News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zur Verweigerung der italienischen Behörden, das Rettungsschiff Sea Watch 3 in Lampedusa anlegen zu lassen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE:
Zu den heutigen Festnahmen im Fall Lübcke sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur aktuellen Eskalation durch die US-Regierung gegenüber dem Iran und einem möglichen Krieg gegen den Iran erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Am Montag kam es zu einem Zusammenstoß und Absturz zweier Eurofighter in Mecklenburg-Vorpommern. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den Berichten über die US-Bemühungen zur Bildung einer Koalition der Willigen für einen Krieg gegen den Iran sagt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Autogipfel im Kanzleramt sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den Klimaschutzprotesten Fridays for Future heute in Aachen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Anlässlich der heutigen Beratungen über die Berliner Pläne für einen Stopp der Mieterhöhungen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
„Mit der Ausladung der AfD auf dem Kirchentag hat die evangelische Kirche ein wichtiges Signal gegen die extreme Rechte gesetzt“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN und religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion anlässlich des Beginns des Deutschen Evangelischen Kirchentages in Dortmund.
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

14. September 2015 Sabine Berninger/Asyl-Migration

CDU/CSU Fraktionsvorsitzende wollen Grundrecht auf Asyl immer weiter aushöhlen

Mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen habe die große Koalition das Willkommenszeichen, welches noch vor einer Woche ausgesendet worden war, wieder umgedreht, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, die gestrige Entscheidung der Bundesregierung.  Mehr...

 
14. September 2015 Anja Müller/Gesellschaft-Demokratie

LINKE zum Tag der Demokratie: Umfassende Demokratisierung der Gesellschaft nötig

Am Tag der Demokratie am 15. September werden auch Landtagsabgeordnete der Linksfraktion am Informationsstand während der Landesgartenschau in Schmalkalden vertreten sein. Ein aktueller Antrag zur zum Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene befindet sich in der abschließenden Abstimmung zwischen den Koalitionsfraktionen, informiert Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE. Der Gesetzentwurf werde unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer Veranstaltung der drei Fraktionen mit dem Bündnis „Mehr Demokratie in Thüringen e.V.“ erarbeitet, so die Abgeordnete. Mehr...

 
11. September 2015 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Asyl-Migration/Gesellschaft-Demokratie

König: „Aus Brandreden können schnell Brandsätze werden“

„Die AfD hat sich erneut selbst entlarvt!“, kommentiert Katharina König, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Antifaschismus, eine von der AfD unter dem Motto „Thüringen und Deutschland dienen – Asylchaos beenden!“ angemeldete Demonstration am 16. September in Erfurt. Sie soll vom Domplatz zur Staatskanzlei führen, wo eine Kundgebung geplant ist. Mehr...

 
10. September 2015 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

Klage der Kammern gegen Rechnungshof-Prüfung bringt lediglich Verzögerung

Gemäß heutiger Presseveröffentlichungen haben die IHK Erfurt und die IHK Suhl gegen die Prüfabsicht des Landesrechnungshofes Klage eingereicht. Hierzu erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Klage kann nur als Verzögerungstaktik angesehen werden. In allen Präzedenzfällen haben die klagenden Kammern vor Gericht verloren und sich der Prüfung am Ende fügen müssen. Mir ist unverständlich, warum die Kammern diesen Weg trotzdem gehen und damit den Thüringer Landesrechnungshof brüskieren.“ Mehr...

 
10. September 2015 Torsten Wolf/Bildung

Landtagsbeschluss zu freien Schulen schafft Planungssicherheit und ist wichtiger Schritt zur Umsetzung des Koalitionsvertrages

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, betont nach der heutigen Abstimmung: „Unser Gesetz schafft für die freien Schulen nach Jahren der Unsicherheit erstmals Planungssicherheit.“ Torsten Wolf erläutert: „Wir verbessern die Finanzierung schon im ersten Jahr um 9,6 Prozent, das sind bereits 2015 500 Euro mehr pro Schüler als im Vorjahr. Und wir garantieren die Dynamisierung der Mittel um 1,9 Prozent in den nächsten Jahren. Dies ist, gemessen an den Aufgaben des Landeshaushaltes und an den Bedarfen, die auch im staatlichen Bereich existieren, ein großer Kraftakt, der zudem voll den Vorgaben des Landesverfassungsgerichtes gerecht wird. An verschiedenen Stellen, so bei der Bestellung von Leitungspersonal und bei der Abrechnung von Mitteln, wurde Bürokratie abgebaut.“ Mehr...

 
10. September 2015 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Fraktion DIE LINKE und SPD fordern Aufklärung zu Vorwürfen gegen K+S und das Thüringer Landesbergamt

Die umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen der LINKEN und der SPD im Thüringer Landtag verlangen umfassende Aufklärung zu dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes (LKA) gegen das Unternehmen K+S und Mitarbeiter des Landesbergamtes. Letzteren werden Fehler bei der Vergabe von Genehmigungsbescheiden an K+S vorgeworfen. Augenscheinlich hat die Staatsanwaltschaft Anhaltspunkte, dass die Genehmigung der Versenkung rechtswidrig gewesen sei. Nach Ansicht der beiden Fraktionen sollte die Beratung dazu in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz am 23. September 2015 erfolgen. Ein entsprechender Selbstbefassungsantrag sei bereits erarbeitet worden und in Abstimmung. Mehr...

 
10. September 2015 Frank Kuschel/Kommunales

LINKE fordert Versachlichung der Diskussion um das Rundschreiben des Landesverwaltungsamtes und begrüßt parlamentarische Befassung

„Ich begrüße ausdrücklich eine parlamentarische Befassung mit dem Rundschreiben des Landesverwaltungsamtes. Das gibt uns die Möglichkeit, die Fälle öffentlich zu machen, in denen beispielsweise Landräte oder Vorsitzende von Verwaltungsgemeinschaften Amtsblätter missbrauchen, um persönliche politische Auffassungen zu verbreiten“, sagte Frank Kuschel, der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
10. September 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Buchvorstellung und Diskussion: „Mit LINKS regieren?“ - Wie Rot-Rot-Grün in Thüringen geht

„Warum es Zeit für Rot-Rot-Grün in Thüringen wurde“ und warum diese bisher einzigartige Koalition hier möglich wurde, beschreibt Susanne Hennig-Wellsow, die Fraktions- und Landesvorsitzende der Thüringer LINKEN, in ihrem Beitrag in dem von ihr herausgegebenen Sammelband „Mit LINKS regieren? Wie Rot-Rot-Grün in Thüringen geht“ (VSA Verlag, 208 Seiten, ISBN 978-3-89965-672-5). Und Bodo Ramelow, der erste Ministerpräsident der Partei DIE LINKE, macht in seinem Beitrag in dem Buch klar: „Es ist nicht egal, wer regiert“. Mehr...

 
9. September 2015 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

"Aktuelle Versenkung unverzüglich stoppen!“ - Durchsuchungen bei K+S bestätigen die Kritik an der Abwasserversenkung

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt die Begründung von Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaft Meiningen für die gegenwärtigen Durchsuchungen in Geschäftsräumen der K+S Aktiengesellschaft und in Privathäusern wegen der Versenkung von Kaliabwässern. Vom LKA wird betont, die erforderlichen Voraussetzungen seien „nach dem Wasserrecht nicht gegeben“. Die wasserrechtliche Erlaubnis war durch das Thüringer Landesbergamt erteilt worden. Mehr...

 
7. September 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Sabine Berninger/Asyl-Migration/Gesellschaft-Demokratie

„Nicht zulassen, dass Kriminelle Angst verbreiten“

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Sabine Berninger, Sprecherin der Fraktion für Flüchtlings- und Integrationspolitik, verurteilen den Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Rockensußra (Ebeleben) im Kyffhäuserkreis scharf.Nachdem sich am Sonnabend in Saalfeld bei der Begrüßung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge das weltoffene, freundliche Thüringen gezeigt habe, um Menschen in Not zu helfen, seien hier feige Kriminelle am Werk gewesen. Die Brandstiftung in Rockensußra sei ein Alarmsignal, warnen die Abgeordneten. Sie erinnern an die 1990er Jahre, als sich aus gewalttätigen Neonazistrukturen in Thüringen die Terrorgruppe NSU herausgebildet hatte. Auch damals sei Fremdenfeindlichkeit ein dominierendes Motiv der Verbrechen gewesen. Die Abgeordneten begrüßen, dass die Polizei die Tätersuche noch in der Nacht begonnen habe. Es sei jetzt notwendig, die Ermittlungen zügig zum Erfolg zu bringen und die Täter konsequent zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem sei die Zivilgesellschaft dringend gefordert. Es brauche deutliche Signale aus Politik, Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, um klar zu machen, dass Thüringen ein menschenfreundliches Land sei. Hennig-Wellsow und Berninger verweisen auf das gemeinsame soziale Wort zum Umgang mit Flüchtlingen „Mit-Menschlich in Thüringen“ der beiden christlichen Kirchen, der Jüdischen Landesgemeinde, des DGB und des Verbandes der Wirtschaft, das sie hierbei für beispielhaft halten. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Kriminelle Angst verbreiten und Menschen bedrohen“, so die Abgeordneten abschließend. Mehr...

 

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