News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Am Freitag, den 19. Juli 2019, haben sich Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten von Sea-Watch, Mare Liberum, Iuventa und Seebrücke mit Vertreterinnen und Vertretern der Partei DIE LINKE getroffen. Im Gespräch mit Martina Renner (MdB), Cornelia Ernst (MdEP) und Martin Schirdewan (MdEP) wurden Strategien und Lösungsvorschläge debattiert, wie die Seenotrettung gestärkt und das Sterben im Mittelmeer beendet werden kann. Hierzu erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
Zur Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen Verteidigungsministerin, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute hat die Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ihre Ergebnisse vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den Protesten gegen das Rechtsrock-Festival in Themar und der Unteilbar Demonstration in Leipzig, erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Wahlen in Griechenland kommentiert Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Zur Anfrage der USA, Bodentruppen der Bundeswehr nach Syrien zu entsenden, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, erklärte im Rahmen der Vorstandssitzung in Berlin:
Zur eurostat-Statistik "Inability to afford paying for one week annual holiday away from home 2019*" erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

29. April 2016 Gesellschaft-Demokratie/Susanne Hennig-Wellsow

Aufruf zur Teilnahme an den 1. Mai-Veranstaltungen

Unter dem Motto des DGB „Zeit für mehr Solidarität – viel erreicht und noch viel vor“ finden in Thüringen zahlreiche Veranstaltungen zum 1. Mai statt. „Wir rufen dazu auf, sich den Kundgebungen anzuschließen und damit ein starkes Zeichen zu setzen, wie wichtig ein faires Miteinander zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken ist“, unterstützt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende des DIE LINKE-Landesverbandes und der Linksfraktion im Landtag, das Anliegen des DGB. Mehr...

 
28. April 2016 Verkehr-Mobilität/Dr. Gudrun Lukin

Dr. Lukin: Kaufprämie für Elektroautos setzt Fehlanreize

„Die Bundesregierung setzt mit dieser Kaufprämie für Elektroautos Fehlanreize und führt die Subventionierung der Autoindustrie und des Individualverkehrs fort. Es wäre wesentlich besser gewesen, die dafür vorgesehenen Mittel für die Elektrifizierung der Bahnstrecken oder für den barrierefreien Ausbau der Infrastruktur für Bus und Bahn einzusetzen“, erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin der Linksfraktion für Verkehr und Infrastruktur. Mehr...

 
28. April 2016 Bildung/Torsten Wolf

Torsten Wolf: Bertelsmann-Studie zu Ganztagsschulen mit begrenzter Aussagekraft

Mit großem Interesse nimmt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, die Studie der Bertelsmann-Stiftung „Die landesseitige Ausstattung gebundener Ganztagsschulen mit personellen Ressourcen“ zur Kenntnis. „Der Wert der Studie ist die umfangreiche Analyse eines ressourcengebundenen Ganztagskonzeptes. Die Schwäche der Studie ist die geringe Übertragbarkeit des Ländervergleiches auf Thüringen und die einseitige Ausrichtung des Forschungsgegenstandes auf die gebundene Form der Ganztagsschule.“ Mehr...

 
27. April 2016 Katharina König-Preuss/Gesellschaft-Demokratie

König fordert Absage der Delegationsreise des Thüringer Wirtschaftsministeriums in den Iran

Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert Minister Tiefensee und das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft auf, die vom 16. bis 20. Mai geplante Wirtschafts-Delegationsreise in den Iran abzusagen: „Erst vor wenigen Wochen hat der Iran seine Raketentests fortgesetzt und dabei zwei Raketen abgefeuert, die mit ‚Israel muss ausradiert werden‘ beschriftet waren.“ Mehr...

 
26. April 2016 Anja Müller/Gesellschaft-Demokratie

Online-Forum zum Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie in Kommunen nutzen

Direkte demokratische Bürgerbeteiligung ist auch im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren sinnvoll und wichtig, damit schon in den Entstehungsprozess Anregungen und Sachverstand von Bürgerinnen und Bürgern einfließen können. Umso mehr gilt das, wenn es um einen Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie in Kommunen geht, wie ihn die Fraktionen von LINKE, SPD und GRÜNEN in den Landtag eingebracht haben und zusammen mit dem Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen erarbeitet hatten. Mehr...

 
26. April 2016 Karola Stange/Gleichstellung/Gesellschaft-Demokratie

Politik zum Anfassen - Einblick in die Arbeit von Frauen in der Politik am Girls‘ Day 2016

Zum Girls' Day, dem Mädchen-Zukunftstag, der in diesem Jahr am Donnerstag, den 28. April, stattfindet, werden die Koalitionsfraktionen im Landtag gemeinsam mit der Schirmherrin des Girls' Day in Thüringen, der Gleichstellungsbeauftragten Katrin Christ-Eisenwinder, Mädchen und jungen Frauen die Gelegenheit geben, die konkrete Arbeit von Politikerinnen und Politikern kennenzulernen. Mehr...

 
25. April 2016 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Gedenken an die Opfer des Massakers am Gutenberg-Gymnasium

Am 26. April 2002 hatte ein 19-jähriger bei einem Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium 16 Menschen und dann sich selbst erschossen. Die Stadt und der Freistaat standen tagelang unter Schock. Mit Blick auf den Jahrestag sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende der Thüringer Linkspartei: Mehr...

 
25. April 2016 Steffen Harzer/Tilo Kummer/Energiepolitik/Umwelt-Landwirtschaft

30. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl: DIE LINKE fordert globales Umdenken in der Energiepolitik

Am 26. April 1986 ereignete sich im ukrainischen Ort Tschernobyl eine Nuklearkatastrophe riesigen Ausmaßes mit heute noch spürbaren Folgen. Anlässlich des 30. Jahrestages erneuern die für Umweltschutz sowie Energie- und Klimaschutzpolitik zuständigen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer und Steffen Harzer, ihre Position, dass im globalen Maßstab ein grundsätzliches Umdenken in Fragen der Energiewirtschaft unausweichlich ist. Mehr...

 
22. April 2016 Susanne Hennig-Wellsow/Haushalt-Finanzen

Hennig-Wellsow fordert Schluss der Hängepartie bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs

„Der ergebnislose Ausgang der Gespräche der Ost-Ministerpräsidenten mit Finanzminister Schäuble (CDU) ist ein Fiasko“, sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, und bezieht sich auf Scheitern der Gespräche zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.Es sei skandalös, dass die Bundesregierung die extreme Belastung der neuen Bundesländer bei der Angleichung der Lebensverhältnisse und auch bei der Integration der Flüchtlinge nicht anerkenne. Der Bund müsse den Osten auch weiterhin unterstützen, um ein endgültiges Abkoppeln von der gesamtdeutschen Entwicklung zu verhindern.DIE LINKE fordere lediglich einen solidarischen Umgang des Bundes mit seinen Ländern und einen fairen Ausgleich zwischen starken und schwachen Ländern untereinander. „Was gar nicht geht,“ so Hennig-Wellsow, „ist ein weiteres Auseinanderdriften der Wirtschaftskraft und der Einkommensverhältnisse in Deutschland.“ Mehr...

 
22. April 2016 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

KMU-Test schon tagtägliche Praxis

Anlässlich der heutigen Debatte um die Einführung eines KMU-Tests auf Antrag der CDU-Fraktion erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die CDU fordert eine regelmäßige Gesetzesfolgenabschätzung zur Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen in Thüringen durch die Landesregierung. Genau dies geschieht schon heute bei jedem Gesetzentwurf spätestens im Rahmen der Kabinettbefassung.“ Mehr...

 

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