News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die Tornado-Kampfflugzeuge sollen durch Eurofighter und F-18-Kampfflugzeuge ersetzt werden. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:
Der Einzelhandel ist gegenwärtig stark von der Corona-Krise betroffen. Darunter dürfen die Beschäftigten nicht leiden. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Um die drohenden Ernteausfälle durch fehlende Saisonarbeitskräfte kompensieren zu können, unterstützt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein Stellenportal zur Vermittlung von Arbeitskräften. Brisant hierbei ist, dass das Portal beim Stundenlohn auf individuelle Absprachen setzt. Der Wortlaut: Es gibt keinen pauschalen Stundenlohn. Der Verdienst richtet sich je nach Angebot und ist mit demjenigen, der die Anfrage einstellt, individuell zu vereinbaren. Der DGB warnt in diesem Zusammenhang die Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, vor Rechtsbruch, da der gesetzliche Mindestlohn ausgehebelt werden könne. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Der Verband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP) hat angemahnt, dass ab Ostern 100.000 bis 200.000 Menschen schrittweise nicht mehr versorgt sein werden. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: ​
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März 2020 erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Coronakrise ist zur Belastungsprobe des Gesundheits- und Pflegesystems in Deutschland geworden. Bereits im Vorfeld der Krise klagten viele Pflegerinnen und Pfleger über zu hohe Arbeitsbelastungen durch fehlendes Personal, das Problem wird sich jetzt verschärfen. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum abgesagten US-Manöver Defender 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Anlässlich der ökonomischen Auswirkungen der Coronapandemie erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Meldungen über die Schwierigkeit von Krankenhäusern, den Herausforderungen der Corona-Epidemie wirtschaftlich zu begegnen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

22. April 2016 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Bürgerbeteiligung für Verbesserung des Bundesverkehrswegeplans

Mit Verweis auf die heutige Landtagsdebatte zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Berücksichtigung Thüringens im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2016 – Prioritäten setzen, Lücken schließen und Verkehrsverlagerung Vorrang geben“, hebt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Gudrun Lukin, den Aufruf an die Thüringerinnen und Thüringer hervor, das Angebot des Bundes zur Bürgerbeteiligung intensiv zu nutzen: „Noch bis zum 2. Mai können sich die Menschen im Internet unter der Homepage www.bvwp2030.de oder im Landesamt für Bau und Verkehr, wo der Entwurf einsehbar ist, einbringen.“ Mehr...

 
22. April 2016 Karola Stange/Christian Schaft/Wissenschaft-Forschung

Gartenbau-Institut für Erfurt bewahren

Zur Debatte um die Schließung des Erfurter Standorts des Leibniz-Instituts für Gemüse- und Zierpflanzenbau Großbeeren/Erfurt erklären die Stadträtin und direkt gewählte Erfurter Landtagsabgeordnete Karola Stange und der wissenschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Christian Schaft: „Das Leibniz-Institut ist für die Blumen- und Gartenbau-Stadt Erfurt eine bedeutende Forschungseinrichtung. Wir weisen diesbezüglich Bestrebungen des Bundes zurück, das Leibniz-Institut in den kommenden Jahren abzuwickeln.“ Mehr...

 
21. April 2016 Knut Korschewsky/Tourismus

Wirtschaftsfaktor Tourismus nicht durch Bettensteuer abwürgen

Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, unterstützt die heutige Kritik der DEHOGA an der Arnstädter Absicht, eine Bettensteuer einzuführen: „Die Touristikerinnen und Touristiker einseitig zu belasten, um damit Haushaltslöcher zu stopfen, führt nur zu steuerlichen Verlusten in anderen Bereichen. Kommen weniger Gäste nach Arnstadt hat das direkte Auswirkungen auf die regionale Wertschöpfung und die Einnahmen vieler Unternehmen. Die kurzfristige Einnahmespritze würgt mittelfristig die touristische Attraktivität ab und gefährdet damit dieses Standbein in der Bachstadt Arnstadt.“ Mehr...

 
21. April 2016 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

Demonstration in Hannover: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

Am kommenden Wochenende werden der US-Präsident Obama und die Bundeskanzlerin Merkel die Hannover Messe 2016 vor handverlesenem Publikum eröffnen. Neben den Fernsehbildern der Eröffnung werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit die TTIP-Verhandlungen vorangebracht. Die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright, ruft dazu auf, am kommenden Samstag um 12 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover „Merkel und Obama noch einmal zu zeigen, was viele Menschen von diesen sogenannten Freihandelsabkommen halten“. Im vergangenen Oktober demonstrierten 250.000 Menschen gegen TTIP und die Ratifizierung von CETA. „Daran sollten wir anknüpfen, denn TTIP und CETA dienen den Interessen der Großkonzerne und untergraben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“ Mehr...

 
21. April 2016 Sabine Berninger/Asyl-Migration

LINKE-Flüchtlingspolitikerin Berninger übt scharfe Kritik an Abschiebepraxis

Nach Informationen der Landespolizeidirektion Erfurt wurden in der Nacht vom 20. auf den 21. April in einer thüringenweiten Aktion 35 aus dem Kosovo stammende Personen abgeschoben, darunter 15 Kinder unter 14 Jahren. Es handelt sich hierbei um Familien. „Alleinreisende“, so die Polizei, seien nicht darunter gewesen. Die Familien wurden zum Flughafen Leipzig/Halle gebracht, von wo sie erst am Mittag mit einem Flugzeug zurück in den Kosovo gebracht werden sollten. Mehr...

 
21. April 2016 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Linksfraktion begrüßt Dietmar Bartsch zur Diskussion über Mindesthonorar für Selbständige

Am Sonnabend, 23. April, veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zusammen mit OWUS Thüringen e.V. ab 10 Uhr ein Fachgespräch zur sozialen Situation von (Solo-)Selbständigen und der Möglichkeit, mit der Einführung eines Mindesthonorars ihre Situation zu verbessern. „Der Mindestlohn hat in Thüringen mit 4,2 Prozent zu deutlich überproportionalen Lohnzuwächsen im Bundesvergleich geführt. Damit hat sich, trotz der von der LINKEN kritisierten Schwachstellen des Mindestlohns, insbesondere für viele Menschen im Niedriglohnbereich, eine spürbare Verbesserung ihrer Gehalts- und Lebenssituation bei weiter steigender Beschäftigung realisieren lassen. Angesichts dieser positiven Entwicklung werden aber auch die Lücken in anderen Bereichen deutlicher. So weist etwa die Statistik der Agentur für Arbeit knapp 4.000 Selbständige in Thüringen aus, die mit ihrem eigenen Unternehmen nicht mal ihr Existenzminimum erwirtschaften können. Hier sieht DIE LINKE die klare Notwendigkeit, über neue Wege der sozialen Absicherung nachzudenken“, erläutert Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Mehr...

 
20. April 2016 Steffen Dittes/Inneres

Dittes: Bundesverfassungsgerichtsurteil zum BKA-Gesetz stärkt Grundrechte der Bürger

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Teile des BKA-Gesetzes zu Überwachungsmaßnahmen und Einschränkungen der Privatsphäre verfassungswidrig sind. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Das Urteil ist ein wichtiges Signal an all jene, die seit 2001 nach jedem Terroranschlag immer wieder unverhältnismäßig Sicherheitsgesetze und Eingriffsbefugnisse verschärfen, die in der Konsequenz eine noch engere Überwachung der Menschen bedeuten.“ Mehr...

 
20. April 2016 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

Anmelder des Nazi-Fackelmarsches in Jena im Umfeld der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ aktiv

Im Zusammenhang mit dem GSG9-Einsatz und der Festnahme von fünf Mitgliedern der neonazistischen „Gruppe Freital“ wegen Anschlägen und Übergriffen in Sachsen berichtet die „Ostthüringer Zeitung“ unter Berufung auf Sicherheitskreise heute über „Mitläufer aus Ostthüringen“, die an Veranstaltungen der Gruppe teilnahmen. Nach Angaben des sächsischen Innenministers laufen weitere Ermittlungen im Umfeld der „Gruppe Freital“. Mehr...

 
20. April 2016 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Umfrage: Rückenwind für Rot-Rot-Grün

Die heute veröffentlichte insa-Umfrage für Thüringen kommentiert Susanne Hennig-Wellsow, LINKE-Landesvorsitzende und Fraktionschefin im Landtag: "Rot-Rot-Grün regiert mit einer stabilen Mehrheit. Das ist gut für Thüringen, gut für die Thüringerinnen und Thüringer.""Die stabilen Werte zeigen, dass die Koalition eine gute Arbeit geleistet hat, die auf die Zustimmung der Menschen trifft. Zum Beispiel mehr Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen in Thüringen, mehr Jobs für Langzeitarbeitslose, Humanität in der Flüchtlingspolitik, die eingeführte Mietpreisbremse und zusätzliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau, der Ausbau von Demokratie und Bürgerrechten - diese Initiativen treffen auf positives Echo."Hennig-Wellsow: "Die Ergebnisse unterstützen den Kurs des LINKEN-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Wir freuen uns über das positive Feedback für unsere Politik. Das ist Rückenwind und Ansporn, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen." Mehr...

 
19. April 2016 Torsten Wolf/Bildung

Vorsorge getroffen für gelingende Integration von Flüchtlingskindern

Mit Verwunderung nimmt der Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, die Einschätzung des Thüringer Lehrerverbandes (TLV) in einer Mitteilung vom heutigen Tag zur Kenntnis, dass der Koalition und dem Bildungsministerium die Integration von Flüchtlingskindern in die Kitas und Schulen aus dem Blick geraten sei.Bereits anlässlich der gemeinsamen Resolution der Landeselternvertretung (LEV), der Landesschülervertretung (LSV) und des TLV zur Flüchtlingskinderbeschulung habe die Fraktion DIE LINKE deutlich gemacht, dass in den Beratungen zum Doppelhaushalt die notwendigen Vorkehrungen für eine gelingende Integration von Flüchtlingskindern Schwerpunkt sein würden, „und wir haben mit der Umsetzung im Doppelhaushalt auch Wort gehalten. Zusammen mit den Fraktionen der Koalitionspartner hat DIE LINKE in den Haushaltsberatungen durchgesetzt, dass in 2016/17 dafür 300 Lehrer mehr eingestellt werden und den Schulen 800.000 Euro zusätzlich für Lehr- und Lernmittel zur Verfügung stehen. Zusätzlich werden noch einmal 50 DAZ(Deutsch als Zweitsprache)-Lehrer eingestellt, um eine gezielte Sprachförderung sicherzustellen. Damit haben wir Vorsorge getroffen für die Umsetzung der Schulpflicht der Flüchtlingskinder sowie dafür, dass die Schulen ihren Bildungsauftrag erfüllen können“, unterstreicht Torsten Wolf. Der LINKE-Abgeordnete betont, dass wir uns gemeinsam weiter für eine dauerhafte Lösung auch in der Entfristungsfrage einsetzen werden. Mehr...

 

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