News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die Tornado-Kampfflugzeuge sollen durch Eurofighter und F-18-Kampfflugzeuge ersetzt werden. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:
Der Einzelhandel ist gegenwärtig stark von der Corona-Krise betroffen. Darunter dürfen die Beschäftigten nicht leiden. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Um die drohenden Ernteausfälle durch fehlende Saisonarbeitskräfte kompensieren zu können, unterstützt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein Stellenportal zur Vermittlung von Arbeitskräften. Brisant hierbei ist, dass das Portal beim Stundenlohn auf individuelle Absprachen setzt. Der Wortlaut: Es gibt keinen pauschalen Stundenlohn. Der Verdienst richtet sich je nach Angebot und ist mit demjenigen, der die Anfrage einstellt, individuell zu vereinbaren. Der DGB warnt in diesem Zusammenhang die Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, vor Rechtsbruch, da der gesetzliche Mindestlohn ausgehebelt werden könne. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Der Verband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP) hat angemahnt, dass ab Ostern 100.000 bis 200.000 Menschen schrittweise nicht mehr versorgt sein werden. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: ​
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März 2020 erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Coronakrise ist zur Belastungsprobe des Gesundheits- und Pflegesystems in Deutschland geworden. Bereits im Vorfeld der Krise klagten viele Pflegerinnen und Pfleger über zu hohe Arbeitsbelastungen durch fehlendes Personal, das Problem wird sich jetzt verschärfen. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum abgesagten US-Manöver Defender 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Anlässlich der ökonomischen Auswirkungen der Coronapandemie erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Meldungen über die Schwierigkeit von Krankenhäusern, den Herausforderungen der Corona-Epidemie wirtschaftlich zu begegnen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

19. April 2016 Jörg Kubitzki/Gesundheit

Pflegedienste nicht unter Generalverdacht stellen

„Die ambulanten Pflegedienste dürfen nicht unter Generalverdacht des Abrechnungsbetruges gestellt werden“, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, mit Bezug auf die Nachricht, dass kriminelle Strukturen im Pflegebereich aktiv sind. Mehr...

 
18. April 2016 Katharina König-Preuss/Medien

Bedenken des Datenschutzbeauftragten ernst nehmen – Abkommen unzureichend

Als „nicht den Anforderungen an modernen Datenschutz entsprechend“ bezeichnet Katharina König, Sprecherin für Datenschutz in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ zwischen der USA und der Europäischen Union. „Privacy Shield“ soll das so genannte Safe-Habor-Abkommen ersetzen, welches bis September 2015 die datenschutzrechtliche Grundlage für den Austausch von Daten zwischen den USA und Europa regelte. Dieses wurde Anfang Oktober 2015 für vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt. König meint: „Auch das neue Abkommen erfüllt bisher nicht die damals vom Gericht geforderten Verbesserungen, weshalb es dringend nachgebessert werden muss. Ich kann mich deshalb der Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Hasse anschließen, der deutliche Nachbesserungen von der Europäischen Kommission verlangt.“ Mehr...

 
18. April 2016 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Susanne Hennig-Wellsow

Fackelmarsch zum Hitler-Geburtstag in Jena und rechter Gewalt entgegentreten

Am Mittwoch, 20. April, soll in Jena eine Demonstration der extrem rechten Szene stattfinden. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dazu: „Der von Neonazis geplante Fackelmarsch zum Geburtstag von Adolf Hitler mitten durch Jena soll der NS-Verherrlichung dienen und ist eine kalkulierte Provokation. Erst am Wochenende mahnten NS-Überlebende in Buchenwald vor Rassismus und Antisemitismus in der heutigen Zeit, diese Mahnung sollte sich die Zivilgesellschaft zu Herzen nehmen und praktisch umsetzen, dem braunen Aufmarsch gilt es entgegenzutreten“. Mehr...

 
17. April 2016 Susanne Hennig-Wellsow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Neue Dauerausstellung in der Gedenkstätte Buchenwald – die Erinnerung an NS-Verbrechen bleibt wichtige Aufgabe politischen Handelns

Heute wird in der Gedenkstätte Buchenwald die neu gestaltete und überarbeitete Dauerausstellung zur Geschichte des Konzentrationslagers Buchenwald wiedereröffnet. Hierzu erklärt die Fraktions- und Landesvorsitzende der LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow:„An einem Sonnabend vor 71 Jahren, dem 16. April 1945, kamen 1.200 Bürger der Stadt Weimar in das fünf Tage zuvor befreite KZ Buchenwald. Die amerikanischen Besatzungstruppen hatten die Einwohner der Stadt zu einer Besichtigung des Lagers gezwungen. Die Bevölkerung sollte in Buchenwald mit eigenen Augen sehen, was in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft geschah. Unter den befreiten Häftlingen, die die Weimarer bei ihrem Weg durch das Lager beobachteten und sie über die Verbrechen der SS aufklärten, war der 23jährige Magdeburger Kommunist Ottomar Rothmann. Für ihn und viele seiner Mithäftlinge war klar, was nach der Befreiung und dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit Millionen Toten die wichtigste Aufgabe war: Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit sowie die Verfolgung der Schuldigen und die Vernichtung des Nazismus. Hierfür alles zu tun und dafür einzutreten, dass die Verbrechen der Nationalsozialisten nie vergessen werden, schworen sich die befreiten Häftlinge drei Tage später, am 19. April 1945. Mehr...

 
15. April 2016 Karola Stange/Behindertenpolitik

Inklusion muss bereits in den Kommunen beginnen

Anlässlich der Veranstaltung des Behindertenbeauftragten Joachim Leibiger zu 100 Tage im Amt erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karola Stange: „Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Landes- und Bundesgesetzen festzuschreiben, ist das eine. Vor allem muss der Wille zur Inklusion in den Köpfen ankommen, damit es eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am Leben gibt.“ Mehr...

 
13. April 2016 Karola Stange/Gleichstellung

Rot-Rot-Grün sichert umfassende Schwangerschaftsberatung

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Schwangerschaftskonfliktgesetzes erklärt Karola Stange, Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Grundsätzlich geht der Gesetzentwurf in die richtige Richtung. Das haben heute die Expertinnen und Experten der Träger der Hilfsangebote sowie die Vertreter der katholischen Kirche in der Anhörung bestätigt. Zur weiteren Beratung benötigen wir nun schnellstmöglich einen Entwurf der zugehörigen Rechtsverordnung aus dem Sozialministerium, um das Gesetzesvorhaben abschließend bewerten zu können. Mehr...

 
13. April 2016 Susanne Hennig-Wellsow/Asyl-Migration

Verdiente juristische Bauchlandung für die AfD

Das Scheitern der Klage der AfD vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Winterabschiebe-Stopp für Flüchtlinge bezeichnet Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag, als „verdiente juristische Bauchlandung“.Der Versuch, das Verfassungsgericht für inhumane und rassistische Positionen zu missbrauchen, ist eindeutig ins Leere gelaufen. Dies sollte eine Lehre für die AfD sein, von solchen dreisten Vorstößen künftig abzulassen, so Frau Hennig-Wellsow.DIE LINKE bleibt dabei, dass solche Winterabschiebestopps auch weiterhin genutzt werden müssen, um zu verhindern, dass Menschen sehenden Auges in humanitäre Ausnahmesituationen und Katastrophen geschickt werden. Mehr...

 
12. April 2016 Frank Kuschel/Kommunales

Frank Kuschel: Freiwilligkeitsphase eröffnet Chancen

„Mit dem heutigen Beschluss des Kabinettes zum Vorschaltgesetz zur Gebietsreform hält Rot-Rot-Grün Wort und bleibt im geplanten Zeitplan zur Umsetzung der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel. „Das Vorschaltgesetz belegt das Reformziel, die Stärkung der kommunalen Ebene.“  Mehr...

 
12. April 2016 Christian Schaft/Studierendenpolitik

Linksfraktion lädt zu Debatte über Hochschulräte

Am bevorstehenden Freitag, 15. April, veranstaltet die Linksfraktion im Landtag zusammen mit der Thüringer Landesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft und Hochschule der LINKEN ab 9 Uhr eine Fachtagung zur Rolle der Hochschulräte. Christian Schaft, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher, freut sich zu diesem wichtigen Thema ins Gespräch zu kommen: „Hochschulräte sollen laut Gesetz dazu beitragen, gesellschaftliche Entwicklungen für die jeweilige Hochschule fruchtbar zu machen und in die Hochschulentwicklung einfließen zu lassen. Viele Akteurinnen und Akteure des Hochschulbereichs kritisieren zugleich, dass damit sich Hochschulen zu stark auf Patente und den Arbeitsmarkt konzentrieren und zudem Entscheidungskompetenzen der demokratisch gewählten Senate beschnitten wurden. Diese spannende Debatte ist auch angesichts der anstehenden Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes dringend zu führen und DIE LINKE will hier den notwendigen Raum bieten.“ Mehr...

 
12. April 2016 Jörg Kubitzki/Gesundheit

Klinik-Standorte in Thüringen erhalten

Anlässlich des Vorschlages der Ersatzkrankenkassen, im Rahmen eines zukünftigen Thüringer Krankenhausplanes acht Krankenhäuser schließen zu wollen, erklärt Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion: „Die rot-rot-grüne Koalition steht zu ihrer Aussage im Koalitionsvertrag, Thüringer Krankenhäuser auch im ländlichen Raum erhalten zu wollen. Der jetzt zu erarbeitende Krankenhausplan muss ein erster Schritt sein, um eine effektive und nachhaltige, aber auch flächendeckende Krankenhausversorgung für Thüringen bis zum Jahre 2030 zu entwickeln.“ Mehr...

 

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