News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum 90. Geburtstag von Jürgen Habermas:
Heute beginnt der Prozess gegen eine Gynäkologin in Berlin, die wegen Verstoßes gegen den Paragraphen 219a angeklagt ist. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Aus dem aktuellen KfW-Kommunalpanel geht hervor, dass noch immer etwa ein Drittel aller geplanten Investitionen in den Kommunen nicht ausgezahlt werden können. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Das Online_Nachrichtenmagazin The Intercept hat die Ergebnisse einer Recherche veröffentlicht, in der explizit deutlich wird, dass Richter und Staatsanwälte in Brasilien vor den letzten Wahlen politisch motivierte Prozesse gegen die Arbeiterpartei (PT) angestrengt haben. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den anstehenden Verhandlungen zur Wahl des künftigen EU-Kommissionspräsidenten erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Der Aktienkurs großer Immobilienunternehmen ist nach der Ankündigung eines Mietendeckels durch den Berliner Senat deutlich abgesackt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Zum Deutschen Städtetag erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Anlässlich der heute veröffentlichten Empfehlungen der EU-Kommission für Deutschland sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

18. August 2016 Katharina König-Preuss/Medien/Steffen Dittes/Inneres

Linksfraktion stellt Gutachten zur Quellen-TKÜ vor: Heimliche Einbrüche in IT-Systeme verhindern

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die Datenschutz-Expertin Constanze Kurz und weitere Sachverständige des „Chaos Computer Club“ (CCC) um eine gutachterliche Stellungnahme zur umstrittenen „Quellen-TKÜ“ gebeten, mit der Strafverfolger Kommunikation z.B. über Video-Telefonate, Chats oder E-Mails vor einer möglichen Verschlüsselung mitschneiden und auslesen sollen. Mehr...

 
17. August 2016 Susanne Hennig-Wellsow

Rot-Rot-Grün regiert, um etwas zu bewegen, damit es den Menschen besser geht

Unmittelbar nach Ende der Landtagssondersitzung am Mittwoch konnte Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow bei bestem Abendsonnenwetter zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft, aus Vereinen, Verbänden und Institutionen des Freistaates zum Jahresempfang der Fraktion DIE LINKE im Innenhof des Thüringer Landtags begrüßen. Sie würdigte die Arbeit der rot-rot-grünen Koalition, die „auf Augenhöhe eine gute Politik“ mache im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit in Thüringen, des Ausbaus der Demokratie und der ökologischen Entwicklung. Sie verwies auf das beitragsfreie Kita-Jahr, für das die Weichen gestellt sind und das langfristig nur der Einstieg sein könne in eine kostenfreie Bildung. Dass wir endlich eine Umverteilung des Reichtums in Deutschland brauchen, das betonte auch LINKE-Bundesvorsitzender Bernd Riexinger in seiner Rede. „Menschen, die Angst vor sozialem Abstieg haben, sehen doch, in welchem Ausmaß sich gesellschaftlicher Reichtum ansammelt.“ Bei mehr Steuergerechtigkeit könne „viel Geld in Kommunen, Kitas und Schulen investiert werden“. Und: Rot-Rot-Grün regiere „nicht einfach, um zu regieren, sondern, um etwas zu bewegen, damit es den Menschen besser geht“. Dass alles getan werden müsse, damit „Fremdenfeindlichkeit nicht zum größten Gift in unserer Gesellschaft wird“, dafür sprach Ministerpräsident Bodo Ramelow eindringlich. „Für jeden, der friedlich mit uns leben will, müssen wir die Voraussetzungen schaffen, dass er es auch kann.“ Er plädierte für einen Staat, „der so stark ist, dass er für alle da sein kann“. Die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit nannte er einen Skandal und dass er statt eines Programms für 1000 Langzeitarbeitslose in Thüringen lieber eines für 5.000 hätte. Eine der größten Baustellen des Landes sei die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. „Wer das Land zukunftsfest machen will, muss den Sturm aushalten“, sagte Bodo Ramelow und gab zugleich zu bedenken, „Veränderungsprozesse lösen Ängste aus, deshalb wollen wir über Mehr...

 
17. August 2016 Steffen Dittes/Inneres

Sonderplenum zur Telefonaufzeichnungen: Rot-Rot-Grün begrüßt Transparenz bei Aufklärung und Einsatz eines Sonderermittlers durch das Thüringer Innenministerium

Auf Antrag der Landesregierung wurde heute im Thüringer Landtag ein Bericht über die Aufzeichnung von Telefongesprächsinhalten in der Thüringer Polizei vorgestellt. Dabei kündigte der Thüringer Innenminister, Dr. Holger Poppenhäger, auch an, einen externen Prüfbeauftragten einzusetzen, um den Sachverhalt aufzuklären und Verunsicherungen auszuräumen. Mehr...

 
17. August 2016 Gesellschaft-Demokratie/André Blechschmidt

Koalition will öffentliche und umfassende Aufklärung in Ausschüssen

Die CDU hat gestern einen Antrag mit 21 Fragen eingereicht, die zur Aufklärung im Fall der Versetzung des Sohnes von Justizminister Dieter Lauinger in die nächsthöhere Klassenstufe beitragen sollen. Die Koalitionsfraktionen haben sich heute im Ältestenrat im Thüringer Landtag dafür eingesetzt, dass der CDU-Antrag nicht während der heutigen Landtagssondersitzung, sondern in öffentlicher und gemeinsamer Sitzung von Bildungs- und Justizausschuss beraten werden soll. Dagegen kritisieren sie die von der CDU beantragte Sondersitzung als „unsägliches parteitaktisches Manöver“.  Mehr...

 
16. August 2016 Katja Mitteldorf/Kultur

Schloss Reinhardsbrunn muss erhalten bleiben

„Der heutige Kabinettsbeschluss zur Einleitung eines förmlichen Enteignungsverfahrens des Schlosses Reinhardsbrunn ist aus meiner Perspektive richtig und wichtig", betont Katja Mitteldorf, die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, entschieden. „Schloss Reinhardsbrunn ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Thüringer Kulturerbes und ein historisch wertvoller Ort. Deshalb müssen das öffentliche Interesse und die Belange des Denkmalschutzes im Mittelpunkt jeder Entscheidung stehen. Die Zeit drängt, denn der bauliche Zustand des Schlosses verschlechtert sich stetig und der Eigentümer hat die Auflagen des Denkmalschutzes leider nicht erfüllt. Eine Enteignung, auch wenn diese ein Präzedenzfall und für keinen der Beteiligten ein einfacher Schritt ist, kann den Verlust dieses so bedeutenden Kulturdenkmales verhindern“, ist Katja Mitteldorf überzeugt. Mehr...

 
16. August 2016 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Trauer über Tod von Konrad Scheringer

Heute starb Konrad Scheringer. „Die Nachricht vom Tod unseres ehemaligen Fraktionskollegen und langjährigen Weggefährten macht uns tief betroffen. Wir trauern mit der Familie, den Angehörigen und Freunden“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
16. August 2016 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Berninger kritisiert Einschätzung des Landesverwaltungsamtes

Auf die Aussage des Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Frank Roßner, von schwerwiegenden Mängeln in der Flüchtlingsunterbringung in Meiningen könne keine Rede sein, reagiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, mit Unverständnis: „Die Einschätzungen sowohl des Thüringer Flüchtlingsrates, der Flüchtlingsbeauftragten der Landesregierung als auch zahlreicher UnterstützerInnen in Meiningen einfach so beiseite zu wischen, das ist nicht im Sinne der menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik der Landesregierung.“ Mehr...

 
16. August 2016 Karola Stange/Gleichstellung

Rehabilitierung von § 175-Justizopfern ohne Einzelfallprüfung und mit Entschädigung

In der Diskussion um die Rehabilitierung von schwulen Männern, die nach § 175 StGB und entsprechenden Strafvorschriften verurteilt worden waren, fordert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, eine Aufhebung der Urteile ohne Einzelfallprüfung. Mehr...

 
15. August 2016 Frank Kuschel/Kommunales

CDU will nur Stillstand

„Wie nicht anders zu erwarten, bezeichnet die CDU die Anwendungshinweise für die Freiwilligkeitsphase zur Gebietsreform als Farce. Es wird immer offensichtlicher: die CDU will nur Stillstand. Ohne Veränderungen in der Verwaltungs- und Gebietsstruktur wird aber Thüringen die aktuellen und künftigen Herausforderungen nicht meistern“, unterstreicht Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
12. August 2016 Steffen Dittes/Inneres

Rot-Rot-Grün zur Sondersitzung des Innenausschusses wegen Telefonaufzeichnungen bei der Polizei

Zusätzlich zu dem von der Landesregierung am kommenden Mittwoch beantragten Sonderplenum des Thüringer Landtages fand heute eine Sondersitzung des Innenausschusses statt, die sich mit den Telefonaufzeichnungen bei der Thüringer Polizei befasste. Der Innenminister Dr. Holger Poppenhäger hat erste Einblicke in den Stand der Aufarbeitung der Telefonaufzeichnungen bei der Thüringer Polizei geliefert und deutlich gemacht, dass eine Befassung mit der zuständigen Dienstanweisung  schon im Jahr 2013 hätte erfolgen müssen. Damals stand das Innenministerium noch unter dem zuständigen Minister der CDU, Jörg Geibert.Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, dazu: „Es sind noch weitere Fragen im Raum, in die in den kommenden Wochen beantwortet werden müssen, insbesondere was die rechtlichen Aspekte der Dienstanweisung und die geübte Praxis bei der Aufzeichnung abgehender Telefonate und die Nutzung von Aufzeichnungen in Verfahren betrifft. Wir werden weiterhin darüber diskutieren, wie Gefahrenabwehr einerseits und der Schutz des gesprochenen Wortes andererseits sichergestellt werden können, sodass am Ende kein Platz mehr für Spekulationen über eine rechtswidrige Praxis bei der Polizei bleiben kann“. Mehr...

 

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