News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum 90. Geburtstag von Jürgen Habermas:
Heute beginnt der Prozess gegen eine Gynäkologin in Berlin, die wegen Verstoßes gegen den Paragraphen 219a angeklagt ist. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Aus dem aktuellen KfW-Kommunalpanel geht hervor, dass noch immer etwa ein Drittel aller geplanten Investitionen in den Kommunen nicht ausgezahlt werden können. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Das Online_Nachrichtenmagazin The Intercept hat die Ergebnisse einer Recherche veröffentlicht, in der explizit deutlich wird, dass Richter und Staatsanwälte in Brasilien vor den letzten Wahlen politisch motivierte Prozesse gegen die Arbeiterpartei (PT) angestrengt haben. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den anstehenden Verhandlungen zur Wahl des künftigen EU-Kommissionspräsidenten erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Der Aktienkurs großer Immobilienunternehmen ist nach der Ankündigung eines Mietendeckels durch den Berliner Senat deutlich abgesackt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Zum Deutschen Städtetag erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Anlässlich der heute veröffentlichten Empfehlungen der EU-Kommission für Deutschland sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

12. August 2016 Sabine Berninger/Steffen Dittes/Asyl-Migration/Inneres

Gefährlicher Populismus des Bundesinnenministers auf Kosten der Grundrechte

„Der von Thomas de Maizière vorgestellte Forderungskatalog zu mehr Sicherheit in Deutschland ist in Bezug auf seine Aussagen zu Flüchtlingen und ausländischen Mitbürgern in Deutschland ein erschreckendes Sammelsurium der pauschalen Schikane, Kriminalisierung und Diskriminierung von Menschen“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger. Mehr...

 
11. August 2016 Steffen Dittes/Gesellschaft-Demokratie

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag

Die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag begrüßen, dass die Dokumentations- und Forschungsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie von der renommierten Amadeu-Antonio-Stiftung betrieben wird. In der heutigen Landtagssondersitzung konnte die vorgetragene Kritik sachlich fundiert zurückgewiesen werden. Mit der Dokumentations- und Forschungsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie setzt Rot-Rot-Grün die Empfehlungen des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses der vergangenen Wahlperiode um.  Mehr...

 
11. August 2016 Torsten Wolf/Bildung

CDU mit ihrem Antrag am Schuljahresanfang durchgefallen

„Die CDU hat im Bereich Bildung keine Kompetenzen mehr", stellt Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, mit Blick auf die heutige Landtagssitzung fest. „Statt Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft im Bereich Bildung zu bieten, ist sie in einer Bunkermentalität gefangen. Integration aller in Bildung, ganztägiges Lernen, ein aufgabengerechtes Besoldungsgesetz und Lehrerneueinstellungen nach dem Personalentwicklungskonzept Schule sind der CDU in ihrem bislang schlechtesten Antrag in dieser Legislatur keine Silbe wert.“ Mehr...

 
10. August 2016 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

Remilitarisierung zerstört alternative, friedliche Nutzungsmöglichkeiten in Ohrdruf

Die von der Bundesverteidigungsministerin angekündigte Wiederaufrüstung des Standortübungsplatzes in Ohrdruf wird von Dr. Johanna Scheringer-Wright aufs Schärfste kritisiert. „Nachdem der Truppenübungsplatz vor Jahren zum Standortübungsplatz herabgestuft wurde und im letzten Jahr auch für einen friedlichen Zweck als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge genutzt wurde, war eine Konversion, das heißt eine zivile Nutzung des Geländes, zum Greifen nahe.“  Mehr...

 
9. August 2016 Diana Skibbe/Verbraucherschutz

Anzahl der Verbraucherinsolvenzen in Thüringen steigt weiter – bessere Beratung notwendig

Diana Skibbe, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert eine bessere Ausstattung der Beratungsstellen für Verbraucherinsolvenz in Thüringen. Nach aktuellen Daten des Thüringer Landesamtes für Statistik mussten zwischen Januar und Mai 2016 in Thüringen 753 Verbraucher Privatinsolvenz anmelden, hinzukommen 225 Insolvenzverfahren von Einzelselbständigen. Das entspricht einer Steigerung von 3,6 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum. „Damit bestätigt sich ein beunruhigender Trend“, sagt Diana Skibbe. „Während Insolvenzverfahren von Unternehmen in Thüringen erfreulicherweise seit mehreren Jahren rückläufig sind, steigt die Zahl der Privatinsolvenzen beständig weiter an. Hier werden die Folgen der unsozialen Umstellung des Rentensystems sichtbar, die Zahl der Menschen mit extremer Altersarmut bis hin zur Überschuldung nimmt zu. Und es betrifft leider auch immer mehr Menschen, die trotz Arbeit in die Schuldenfalle geraten – eine Folge der Deregulierung des Arbeitsmarktes.“ Mehr...

 
9. August 2016 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Schäbige Unterbringung Geflüchteter in Meiningen beenden

„Den durch den Flüchtlingsrat erhobenen schwerwiegenden Vorwürfen bezüglich schäbigen Umgangs mit geflüchteten Menschen muss schnellstens nachgegangen werden. Solche wie die geschilderten Lebensumstände sind unzumutbar und nicht hinzunehmen", reagiert LINKE-Flüchtlingspolitikerin Sabine Berninger auf die durch den Thüringer Flüchtlingsrat öffentlich gemachten Unterbringungsbedingungen für Flüchtlinge in einer zur Gemeinschaftsunterkunft umfunktionierten Mehrzweckhalle im Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Mehr...

 
9. August 2016 Anja Müller/Gesellschaft-Demokratie

Müller fordert öffentliche Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse

Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert die generelle Öffentlichkeit der Sitzungen der Landtagsausschüsse und betont: „Öffentliche Ausschusssitzungen dienen der Transparenz.“Dabei bezieht sie sich auch auf einen Vorstoß von Landtagspräsident Christian Carius, der gegenüber dem MDR (4.2.16) gesagt hatte, er sei sehr dafür, „dass wir mehr Öffentlichkeit in den Fachausschüssen zulassen“.„Leider ist über das Thema der öffentlichen Ausschusssitzungen keine wirkliche Debatte entbrannt. Aus den Fraktionen heraus hatte es zwar kurze Statements gegeben, aber inhaltlich wurde über eine mögliche Neuerung in der Geschäftsordnung nicht debattiert“, so Anja Müller weiter. Die LINKE-Politikerin verweist darauf, dass der Fraktionsarbeitskreis Petitionen im Rahmen der  Überprüfung des Thüringer Petitionsgesetzes hinsichtlich mehr Bürgernähe auf entsprechende Modelle in anderen Bundesländern gestoßen ist. Mehr...

 
8. August 2016 Susanne Hennig-Wellsow

Schnupperpraktika der Fraktionsvorsitzenden

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, startet am Mittwoch, 10. August, eine Reihe von Schnupperpraktika. Ihr erster Praktikumseinsatz wird in einer Erfurter Kindertagesstätte sein.Die Fraktionschefin der Linksfraktion wird in den kommenden Monaten Tagespraktika absolvieren, um den Arbeitsalltag in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, mit denen sich Politik häufig nur abstrakt befasst, unmittelbar kennenzulernen.Nach dem Einsatz am Mittwoch in der Kindertagesstätte Vollbrachtfinken (Vollbrachtstraße 6, Erfurt) besteht ab 15 Uhr außerhalb der Kita die Möglichkeit für Interviews und Fotos. Zudem nehmen wir gern auch Anregungen und Vorschläge, in welchen Bereichen Frau Hennig-Wellsow weitere Praktika absolvieren könnte, entgegen (E-Mailkontakt: albold@die-linke-thl.de). Mehr...

 
3. August 2016 Susanne Hennig-Wellsow/Inneres

Überwachungs- und Datenschutzskandal soll Thema einer Sondersitzung werden: Vergiftetes Erbe der CDU entsorgen

„Die Erkenntnisse über die Überwachung von Gesprächen bei der Polizei machen uns fassungslos. Ein Datenschutzskandal von immensem Ausmaß zeichnet sich ab. Jetzt muss alles dafür getan werden, Licht in die Überwachungspraktiken zu bringen und den Skandal aufzuklären. Die Instrumente der parlamentarischen Kontrolle müssen jetzt umfassend genutzt werden“, fordert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts der jahrzehntelangen, insbesondere der automatisierten Aufzeichnung von Gesprächen von oder zu Diensttelefonen der Thüringer Polizei und deren Archivierung. DIE LINKE will das gemeinsam mit den Koalitionspartnern und der Regierung zum Thema einer Sondersitzung des Thüringer Landtags machen.  Mehr...

 
3. August 2016 Frank Kuschel/Kommunales

Mal hü, mal hott - CDU zur Funktional- und Verwaltungsreform

Zu Forderungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mohring in Bezug auf die geplante Funktional- und Verwaltungsreform erklärt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mike Mohring und die CDU müssen sich mal entscheiden, ob ihnen das Reformtempo der Regierungskoalition zu langsam ist oder nach Ansicht der CDU überhaupt kein Reformbedarf besteht bzw. sie gar keine Reform will. Mehr...

 

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