News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Plänen der Deutschen Bahn, die Tochter Arriva zu verkaufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

15. Dezember 2016 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Eine gute Baumartenmischung notwendig

Mit der heutigen Vorstellung des Thüringer Waldzustandsberichts durch Ministerin Birgit Keller wurde vor allem der besorgniserregende Zustand der Buche deutlich. „Die Baumart, die in Thüringen in der Vergangenheit optimale Bedingungen fand und deshalb aufgrund ihrer Konkurrenzfähigkeit die Urwälder hier prägte, leidet offenbar enorm unter den gegenwärtigen Umwelteinflüssen", erklärt Tilo Kummer, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
14. Dezember 2016 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

Neue „Neonazi-Bruderschaft“ in Thüringen, Ballstädt-Angeklagte involviert

Auf eine Kleine Anfrage von Katharina König bestätigt die Landesregierung die Existenz einer neuen Neonazi-Organisation in Thüringen, die als sogenannte „Bruderschaft" mit rockerähnlichen Kutten auftritt. „Die Gruppe mit dem Namen ‚Turonen‘ bzw. ‚Garde 20‘ ist ein neonazistisches Netzwerk, das schwerpunktmäßig Rechtsrock-Konzerte in Thüringen organisiert und sich um die Ballstädter Neonazi-Szene sammelt. Mehrere Mitglieder der Gruppe sind wegen des Überfalls auf die Ballstädter Kirmesgesellschaft im Jahr 2014 aktuell vor dem Landgericht Erfurt angeklagt. Wie die Landesregierung ausführt, treffen sie sich in der Szene-Immobilie ‚Gelbes Haus‘ in Ballstädt“, so die Abgeordnete, die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion ist. Mehr...

 
14. Dezember 2016 Frank Kuschel/Kommunales

DIE LINKE begrüßt das konstruktive Einbringen der Wirtschaftskammern und der Agentur für Arbeit

„Die Wirtschaftskammern und die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit machen mit ihrem heutigen Kreisgebietsreformvorschlag deutlich, dass man in der Diskussion zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform auch anders agieren kann als die CDU-Blockade-und Verweigerungsopposition“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Mehr...

 
14. Dezember 2016 Anja Müller/Gesellschaft-Demokratie

Probleme mit CDU-Volksbegehrenshürden endlich lösen

„Die Zulassungsentscheidung des Landtags-Präsidenten war so zu erwarten, da dieser grundsätzlich nur ein formales Prüfungsrecht zu Volksbegehren hat. Eine inhaltliche Prüfung steht praktisch alleine dem Thüringer Verfassungsgerichtshof zu“, so Anja Müller Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion die LINKE. „Davon unabhängig kann der Landtag jederzeit die gesetzlichen Regeln zur Durchführung von Volksbegehren verändern, allerdings bedarf es dazu einer Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Verfassung. Bisher wurde das von der CDU abgelehnt. Hinzu kommen zahlreiche Klagen von CDU-Landesregierungen gegen Volksbegehren, z.B. zu direkter Demokratie, besseren Kitas oder sozialer gestalteten Kommunalabgaben. Dies führte zur konservativsten Verfassungs-Rechtsprechung gegen direkte Demokratie in ganz Deutschland. Daher ist nun auch die Situation beim Umgang mit dem Volksbegehren zur Gebietsreform alles andere als einfach“, sagt die LINKE-Abgeordnete. Mehr...

 
14. Dezember 2016 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Mitbestimmung wird gestärkt

„Mit dem jetzt verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zur betrieblichen Mitbestimmung bei Social-Media-Accounts des Arbeitgebers ist das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmervertretungen gestärkt worden. Das ist ein wichtiges Urteil für die Beschäftigten und für die Betriebsrätinnen und Betriebsräte“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
13. Dezember 2016 Karola Stange/Soziales

Armutsprävention stärken

Anlässlich der Jahreskonferenz Europäischer Sozialfonds Thüringen 2016, die sich in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt „Starke Kommunen – Starke Menschen: Armutsprävention in Thüringen“ auseinandergesetzt hat, erklärt Karola Stange, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der ESF-geförderten Armutspräventionsrichtlinie haben wir bereits ein wichtiges Instrument geschaffen, um die Armutsprävention in den Landkreisen und kreisfreien Städten zu stärken.“  Mehr...

 
12. Dezember 2016 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Großer Schritt zu einem landesweiten Bus-Bahn-Netz

Mit einem Marktfest in Mihla wurde die erste landesbedeutsame Buslinie zwischen Eisenach und Mühlhausen eingeweiht. „Damit wurde das Umsteigen zwischen Bahn- und Buslinien verkürzt, Städte und Gemeinden verschiedener Landkreise vernetzt sowie eine bessere Erreichbarkeit der ländlich geprägten Region zwischen den beiden bekannten Städten ermöglicht“, begrüßt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag. Mehr...

 
11. Dezember 2016 Karola Stange/Behindertenpolitik

Kommunen: Blindengeld-Nachbesserungen noch vor Jahresende an Betroffene weitergeben

Die rot-rot-grüne Landtagsmehrheit hat eine Verbesserung der Blindengeld-Leistungen beschlossen, die auch Nachzahlungsansprüche für die rund 5000 Blindengeldberechtigten in Höhe von jeweils ca. 300 Euro beinhaltet. Der Beschluss ist mittlerweile geltendes Recht. „Nun erreichen uns Informationen, dass zuständige Kommunen diese Nachzahlungen an die Betroffenen trotzdem noch nicht geleistet haben. Die LINKE-Fraktion wendet sich an die Kommunen, diese Zahlungen schnellstmöglich vorzunehmen“, so Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Mehr...

 
9. Dezember 2016 Kultur/Katja Mitteldorf

Würdiges Denkmal für kulturelle Tradition

„Mit der heutigen Aufnahme des Eisenacher Sommergewinns, der Heiligenstädter Palmsonntagsprozession und des Altenburger Skatspiels in das deutsche Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes wird den kulturellen Traditionen Thüringens ein würdiges Denkmal gesetzt“, mit diesen Worten begrüßt Katja Mitteldorf, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Mitteilung der Deutschen Unesco-Kommi ssion. Mehr...

 
9. Dezember 2016 Antifaschismus/Katharina König-Preuss

Knapp 200 illegale Schusswaffen durch Thüringer Neonazis verkauft – Entwaffnung der Käufer durch die Polizei geboten

Heute berichtete die Zeitschrift „DIE ZEIT“ über Details aus dem illegalen Waffengeschäft eines mutmaßlichen aus Thüringen stammenden Neonazis. Demnach seien 198 Schusswaffen seit Mai 2016 über die Seite „Migrantenschreck“ verkauft worden. Anders als Schreckschusswaffen in Deutschland verfügen diese über einen Lauf und können Geschosse verschießen. Dazu äußert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die von einem Neonazi aus Thüringen betriebene Verkaufsplattform ruft unverfroren zur Gewalt und zum Töten von Migrantinnen und Migranten auf. Von den in Deutschland verbotenen Schusswaffen gelangten innerhalb von einem halben Jahr auch zehn Waffen für rund 4.000 Euro nach Thüringen. Nach Weimar, Sonneberg und Eisenach wurden auch Hartgummigeschosse geliefert. Das Waffengeschäft setzt die menschenfeindliche und rassistische Ideologie um, die von Neonazis und Rechtspopulisten verbreitet wird, und erhöht damit das Gefährdungspotential für jene Menschen, die hier Zuflucht fanden, nachdem sie vor Gewalt, Krieg und Terror flüchten mussten.“ Mehr...

 

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