News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zur aktuellen Eskalation durch die US-Regierung gegenüber dem Iran und einem möglichen Krieg gegen den Iran erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Am Montag kam es zu einem Zusammenstoß und Absturz zweier Eurofighter in Mecklenburg-Vorpommern. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den Berichten über die US-Bemühungen zur Bildung einer Koalition der Willigen für einen Krieg gegen den Iran sagt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Autogipfel im Kanzleramt sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den Klimaschutzprotesten Fridays for Future heute in Aachen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Anlässlich der heutigen Beratungen über die Berliner Pläne für einen Stopp der Mieterhöhungen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
„Mit der Ausladung der AfD auf dem Kirchentag hat die evangelische Kirche ein wichtiges Signal gegen die extreme Rechte gesetzt“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN und religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion anlässlich des Beginns des Deutschen Evangelischen Kirchentages in Dortmund.
Heute beginnen erneut Aktionstage des Klimaschutz-Bündnisses "Ende Gelände". Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Anlässlich der Debatte um rechten Terror in Deutschland sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

9. Dezember 2016 Kommunales/Frank Kuschel

Einladung zur Informations- und Diskussionsveranstaltung: Gebietsreform - Risiko oder Chance?

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag möchte Sie zu einer Veranstaltung am Dienstag, 13. Dezember, 17 Uhr, Kurhausrestaurant, Am See 49, 36433 Bad Salzungen einladen, in der die Voraussetzungen, wesentlichen Fakten und Argumente zur jetzt gestarteten Gebietsreform ausgetauscht und diskutiert werden können. Gleichzeitig werden die möglichen Auswirkungen auf den Wartburgkreis und seine Städte und Gemeinden aufgezeigt. Mehr...

 
8. Dezember 2016 Justiz/Sabine Berninger

CDU-Kritik ist Populismus und zeugt nicht von großem Interesse an Sachpolitik

Zu den durch denCDU-Abgeordneten Manfred Scherer gegenüber der Landesregierung erhobenen Vorwürfe, sie setze sich nicht ernsthaft mit den Problemen im Strafvollzug auseinander, würde Besuchskontrollen „immer wieder“ vernachlässigen und Sicherheitsordnungen nicht konsequent anwenden, erklärt Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der LINKEN und Vorsitzende der Strafvollzugskommission im Thüringer Landtag: „Die Herrn Scherer vorliegenden Berichte würden mich sehr interessieren. Bei keinem der Vor-Ort-Besuche der Kommission, zuletzt hatten wir am 21. Novemver die JVA Hohenleuben besucht, wurden diese sicherheitsrelevanten Probleme konkret thematisiert, auch nicht von den Strafvollzugskommissionsmitgliedern der CDU in der gestrigen Auswertungssitzung. Freilich wurden immer wieder die angespannte Personalsituation und durch außerplanmäßige Ausführungen Gefangener zu Arztterminen oder zu Gericht eintretende Engpässe berichtet, die zum tageweisen Ausfall von Freizeitangeboten oder auch zu eingeschränkten Aufschlusszeiten führen.“ Mehr...

 
8. Dezember 2016 Bildung/Christian Schaft

Erwachsenenbildung in Thüringen wird gestärkt

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Erwachsenenbildungsgesetzes erklärt Christian Schaft, zuständiger Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf stärkt Rot-Rot-Grün die Träger der Thüringer Erwachsenenbildung für die Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben.“ Mehr...

 
8. Dezember 2016 Ute Lukasch/Verbraucherschutz

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Verabschiedung des Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetzes: Fortschritt für Architekten und Verbraucher

Erfreut zeigen sich die Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen im Thüringer Landtag über die einstimmige Verabschiedung des Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetzes. Mehr...

 
8. Dezember 2016 Datenschutz/Medien/Katharina König-Preuss

Thüringer Gesellschaft digital voranbringen

Am kommenden Montag, 12. Dezember, laden die Koalitionsfraktionen von 10 bis 17 Uhr, Raum 125a, unter dem Titel „THÜRINGEN.DIGITAL.GESELLSCHAFT“ zur Fachkonferenz in den Thüringer Landtag ein. Im laufenden Prozess der Entwicklung der Digitalisierungsstrategie des Freistaates Thüringen wollen die netzpolitischen Sprecherinnen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Blick auf die Vielfältigkeit einer digitalen Gesellschaft richten. Spannende Inputs erwarten sie dabei u.a. von Frank Rieger (Co-Sprecher des Chaos Computer Club), Anne Wizorek (u.a. #Aufschrei-Initiatorin), Kai Biermann (Journalist und Autor) und Anke Domscheit-Berg (Netzaktivistin, insb. im Segment OpenGovernment). Mehr...

 
8. Dezember 2016 Verkehr-Mobilität/Dr. Gudrun Lukin

Privatisierungsoffensive bei Verkehrsinfrastruktur verhindern

Die Bundesregierung plant die Schaffung einer unter staatlicher Regelung stehenden privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft für Sanierung und Neubau der Autobahnen. „Das eröffnet die Möglichkeit, dass private Kapitalgeber einbezogen werden können und mit ihren Renditeforderungen aus öffentlichen Mitteln bedient werden“, warnt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion.  Mehr...

 
6. Dezember 2016 Inneres/Steffen Dittes

Vom Zentralen Informationsregister zum Transparenzregister

Der Freistaat Thüringen hat heute sein Zentrales Informationssystem „ZIRT“ freigeschaltet. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Es ist gut, dass man auch in Thüringen die notwendigen Voraussetzungen schafft, damit gebündelt amtliche Informationen kostenlos von allen Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden können. Das ZIRT nach dem bisherigen Informationsfreiheitsgesetz ist allerdings nur ein Startschuss, die Plattform muss nun weiter befüllt und auf Basis eines Thüringer Transparenzgesetzes zu einem echten Transparenzregister weiterentwickelt werden.“ Durch Beschluss des Landtages vom 23. Juni 2016 wurde die Landesregierung aufgefordert, bis zum 31. März 2017 einen Entwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz vorzulegen.  Mehr...

 
6. Dezember 2016 Energiepolitik/Steffen Harzer

Einladung zur 2. Meininger Energiekonferenz

Wenn über die Energiewende gesprochen wird, dann meist über die Versorgung mit Elektroenergie und deren gesicherte vollumfängliche Bereitstellung und Verteilung. Danach geht es meist um die Mobilität und die Frage Verbrennungsmotor oder Elektromobilität. Dann kommt eine Weile nichts und dann redet man gelegentlich über die Versorgung mit Raumwärme, Prozesswärme in Produktion und auch die Warmwasserversorgung. Aber gerade in den Bereichen liegen viele bisher nicht gehobene Potentiale der Energieeinsparung und effizienteren Nutzung. Aber auch die Überlegung, Wärme als Speicher für erneuerbare Energien (Power to heat) zu nutzen, ist ein Denkansatz, der weiter verfolgt werden muss. Mehr...

 
6. Dezember 2016 Arbeit-Wirtschaft/Ina Leukefeld

Mitbestimmung zukunftsfest gestalten

Mit Blick auf die sich rasant verändernde Arbeitswelt und den Übergang zur Industrie 4.0 muss die gesetzlich geregelte Mitbestimmung den neuen Herausforderungen angepasst werden. Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt daher den Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen „Mitbestimmung zukunftsfest gestalten“ und eine Mitzeichnung des Antrags durch das Land Thüringen. „Ich unterstütze das Anliegen sehr, da starke Selbstvertretungen die Voraussetzungen für die Wahrnahme der Mitbestimmungsrechte sind. In diesem Sinne freue ich mich auch auf die kommende Betriebs- und Personalrätekonferenz am 16. Dezember in Erfurt.“ Mehr...

 
6. Dezember 2016 Kommunales/Verkehr-Mobilität/Frank Kuschel

Rot-Rot-Grün schafft Rechtssicherheit bei Verwendung von Kurbeiträgen zur Finanzierung kostenloser ÖPNV-Angebote

„Rot-Rot-Grün hält Wort und schafft mit einer Gesetzesinitiative Rechtssicherheit bei der Verwendung von Kurbeiträgen zur Finanzierung kostenloser ÖPNV-Angebote“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 

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