News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Katja Kipping fordert einen Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld:
Zu den Protesten gegen Emmanuel Macrons Rentenreformpläne erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur UNO-Prognose für 2020 sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Anlässlich des Tages der Menschen mit Behinderungen erklärt die Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE, Margit Glasow:
Heute hat die SPD in einem Mitgliederentscheid neue Vorsitzende gekürt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Heute hat die SPD in einem Mitgliederentscheid neue Vorsitzende gekürt. Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer​ der Partei DIE LINKE, dazu:
Heute kommt es wieder zu Klimastreiks in zahlreichen Städten. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Heute hat Umweltministerin Svenja Schulze einen Bericht zu den Folgen des Klimawandels für Deutschland vorgestellt. Eine Stunde später fand die Pressekonferenz des Bündnisses Fridays for Future zur Vorbereitung ihres Aktionstages am 29.11.2019 statt. Dazu sagte Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

25. Februar 2016 Christian Schaft/Studierendenpolitik/Wissenschaft-Forschung

Duale Hochschule ist wichtiger Schritt nach vorn

Mit der heutigen Einbringung des Gesetzes zur Einführung der Dualen Hochschule Gera-Eisenach stellt die Regierungskoalition sicher, dass noch im ersten Halbjahr 2016 die Thüringer Berufsakademie zur Dualen Hochschule aufgewertet wird. Hierzu erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem heute behandelten Gesetzentwurf der Landesregierung kommen wir der Stärkung der Thüringer Hochschullandschaft einen weiteren und wichtigen Schritt näher. Rot-Rot-Grün schafft damit entscheidende Verbesserungen des Status der Studierendenschaft, erhöht die Attraktivität des dualen Studiums für die Praxispartnerinnen und -partner und verbessert auch in einem ersten Schritt die Arbeitsverhältnisse an der künftigen Dualen Hochschule.“ Mehr...

 
25. Februar 2016 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Berninger kritisiert neuerliche Asylrechtsverschärfung

Zum heute durch 429 Abgeordnete im Bundestag beschlossenen so genannten Asylpaket II erklärt Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Damit liefert diese Regierungsmehrheit erneut die Begleitmusik zu den wöchentlich stattfindenden rassistischen Protesten, zu einer extremen Steigerung ausländerfeindlicher und rassistischer Straftaten in Deutschland in den letzten Monaten, zu Clausnitz, Bautzen, Dörnfeld, um nur drei konkrete Beispiele zu nennen. Parallelen zu den 90er Jahren, als sich am 26. Mai 1993 mit dem sogenannten Asylkompromiss gleichzeitig von einem humanen, auf Menschenrechten basierenden Asylrecht verabschiedet wurde, drängen sich förmlich auf. Vier Tage später starben bei einem rechtsextremen Brandanschlag in Solingen fünf Menschen.“ Mehr...

 
24. Februar 2016 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie/Kommunales

Glückwünsche an Katja Wolf zur Wahl ins Präsidium des Deutschen Städtetages

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Landesvorsitzende DIE LINKE Thüringen, begrüßt die Wahl von Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf in das Präsidium des Deutschen Städtetages. „Ich gratuliere Katja Wolf zur Wahl in dieses wichtige Gremium und wünsche ihr viel Erfolg“, so die Abgeordnete. Mehr...

 
24. Februar 2016 Steffen Harzer/Energiepolitik

Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss geändert werden

„Die heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag diskutierte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss geändert werden“, stellt Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, fest. Die Planung der Bundesregierung favorisiere Großanbieter und benachteilige Bürgerenergiegenossenschaften und Kommunen, die sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien engagieren wollen. Mehr...

 
24. Februar 2016 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

Entlastung in der Milchkrise schaffen – Milchbauern unterstützen

„Der Verfall der Erzeugerpreise auf dem Milchmarkt belastet die Milchbauern immer stärker. Die sogenannten freien Märkte dienen eben nur den Marktmächtigen und öffnen dem Verdrängungswettbewerb Tür und Tor“, sagt Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Milchkrise sei ein Paradebeispiel dafür, dass der Markt nichts regele, sondern nur zu einem kannibalischen Verdrängungswettbewerb führe. Mehr...

 
24. Februar 2016 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Neue Onlineplattform: „Praktische Hilfe für Geflüchtete und in der Flüchtlingsarbeit Engagierte“

Als „ganz praktische Hilfe, sowohl für geflüchtete Menschen als auch für in der Flüchtlingsarbeit Engagierte“, bezeichnet Flüchtlingspolitikerin Sabine Berninger, Fraktion DIE LINKE im Thüringer, die heute gelaunchte IT-Plattform-„Thüringen hilft“ für Geflüchtete und MigrantInnen. Das Besondere an dieser Plattform sei, dass sie übergreifend gestaltet werden solle, also neben den für die Flüchtlingsarbeit relevanten Informationen und Kontaktdaten auch für ArbeitgeberInnen, Kommunen, Landkreise und andere Menschen interessante Informationen zum Beispiel zur Wohnungssuche, Lehrangebote sowie soziale Angebote enthalten werde.„Das Portal thüringen-hilft.de soll eine Plattform werden für alle, die Hilfe suchen oder helfen wollen“, so die Abgordnete. Derzeit findet man dort Infos in deutscher und englischer Sprache. Weitere Sprachen sollen folgen. Das Eingangsportal mit grundlegenden Informationen, worum es sich bei der Seite handelt, ist bereits auf Farsi und Arabisch verfügbar.Über 380 Akteurinnen und Akteure sind bereits für die Thüringer Akteurskarte registriert. Es gibt die Möglichkeit, Hilfsangebote wie Sachspenden regional einzustellen. Ebenfalls regional einzustellen ist, was gerade benötigt wird. In einem Downloadbereich sind relevante Texte und Dokumente verfügbar, auf einer Kalenderseite können Aktive ihre Veranstaltungsangebote eintragen.„Jetzt muss das Projekt wachsen, je mehr Leute von der Plattform erfahren und sie nutzen, desto schneller wird sie auch ausgebaut werden können, desto schneller können so genannte Geburtsfehler erkannt und ausgeräumt werden. Und desto schneller werden auch die Ansprüche an eine solche Seite wachsen und erfüllt werden“, so Sabine Berninger abschließend.Plattform „Thüringen hilft“: http://www.thüringen-hilft.de/  Mehr...

 
23. Februar 2016 Karola Stange/Soziales

Armutsbekämpfung durch Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze

Zum heute veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes äußert sich Karola Stange, Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Zahl von 350.000 Menschen in Thüringen, die an oder unterhalb der Armutsgrenze leben, sei „erschreckend hoch“. Das gelte auch im Vergleich mit anderen Bundesländern.  Mehr...

 
23. Februar 2016 Frank Kuschel/Kommunales

Anhörungsprozess eröffnet – Gebietsreform mit Funktional- und Verwaltungsreform verbunden

„Mit dem heutigen ersten Kabinettsdurchgang ist der Anhörungsprozess zum Vorschaltgesetz zur Durchführung einer Gebietsreform in Thüringen eröffnet. Dieser Prozess wird zu Veränderungen des Gesetzentwurfs führen“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Er gehe davon aus, dass insbesondere bei der Beschreibung der inhaltlichen Ziele einer solchen Reform stärkere Akzente gesetzt werden. Wichtig sei es nunmehr auch, den Dialog mit Thüringer Bürgerinnen und Bürgern über die Notwendigkeit der Reformschritte zu vertiefen. Dieses sei jetzt von der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen zu organisieren.  Mehr...

 
22. Februar 2016 Susanne Hennig-Wellsow/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Linke und SPD machen politisch motivierte Gewalt zum Thema im Landtag

Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen von DIE LINKE und SPD, Susanne Hennig-Wellsow und Matthias Hey, waren zutiefst erschüttert von den Berichten über den hetzenden Mob gegen Flüchtlinge im sächsischen Clausnitz und dem Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Bautzen. Schon vor den Vorfällen vergangenes Wochenende in Sachsen, sahen die beiden Regierungsfraktionen aufgrund der Brandanschläge auf den Demokratieladen und ein SPD-Bürgerbüro in Kahla die Notwendigkeit, politisch motivierte Gewalt in Thüringen unter dem Titel „Brandanschlag in Kahla – neue Eskalationsstufe rechter Gewalt in Thüringen?“ zum Thema der Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch zu machen. Mehr...

 
22. Februar 2016 Katharina König-Preuss/Medien

Sicherheit der Informationstechnik nicht gefährden – Überwachungswahn aufgeben

Zu Medienberichten, dass der so genannte Bundestrojaner – ein Schadprogramm der Bundesregierung zum heimlichen Ausspähen von Computersystemen durch staatliche Behörden – kurz vor der Freigabe durch das Bundesministerium des Innern stehe, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mehr und mehr erweisen sich die Sicherheitsbehörden in Deutschland als große Unsicherheitsfaktoren im digitalen Bereich. Wer vorsätzlich Sicherheitslücken und Schadsoftware in die Welt setzt, gefährdet die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger.“ Mehr...

 

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