News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Das Gebäudeenergiegesetz passiert heute den Bundesrat. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Tod von Heinrich Fink am 1. Juli 2020 im Alter von 85 Jahren sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des UN-Berichtes "Global E-waste Monitor 2020" über das rekordmäßige Anwachsen des Elektroschrott-Berges - belegt wird ein Wachstum von 21 Prozent innerhalb von fünf Jahren - fordert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, eine Verlängerung des Garantie-Zeitraums für Elektrogeräte auf 5 Jahre:
Am Sonntag wurde eine LINKE Kommunalpolitikerin in Bayern brutal angegriffen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu neuen Rüstungsprojekten erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION:
Am Donnerstag werden der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der Kultur- und Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy sowie ein hochrangiges Mitglied des Gesundheitsministeriums nach Berlin fliegen, um mit Heiko Maas und Peter Altmeier Gespräche über eine mögliche Aufhebung der Reisebeschränkungen in die Türkei zu führen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Grundrentenkompromiss der Koalition sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum heute unterzeichneten Schienenpakt und dem Masterplan Schiene sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Laut der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich ist die SPD offen für die Frage der Bewaffnung von Drohnen. Dazu Tobias Pflüger, stellvertrender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

21. Februar 2016 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Berninger: „In Thüringer Kommunen wird bei der Flüchtlingsunterbringung Großartiges geleistet“

„Mehr als 9.500 Flüchtlingsunterbringungsplätze wurden 2015 mit Landesfördermitteln in Höhe von über 71 Millionen Euro in den Landkreisen und kreisfreien Städten neu geschaffen. Unter anderem damit konnte es gelingen, auf die Herausforderungen der gestiegenen Zahlen ankommender Asylsuchender zu reagieren“, so die Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. „In Thüringer Kommunen wird Großartiges geleistet. Hinter jeder einzelnen finanziellen Förderung stehen Kommunen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden und ehrenamtliche Initiativen mit ihren Unterstützerinnen und Unterstützern, die sich für und mit Flüchtlingen engagieren und ohne die Kanzlerin Merkels ‚Wir schaffen das!‘ eine Worthülse geblieben wäre“, so die LINKE Flüchtlingspolitikerin weiter. Diesem Engagement könne gar nicht genug gedankt werden. Mehr...

 
19. Februar 2016 Susanne Hennig-Wellsow/Anja Müller/Gesellschaft-Demokratie

15 Jahre parlamentarisch gewählter Bürgerbeauftragter in Thüringen

Mit Blick auf die am Dienstag im Landtag stattfindende Veranstaltung zum 15jährigen Bestehen des Bürgerbeauftragten in Thüringen würdigen Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Petitionen und Bürgeranliegen, die Institution des Thüringer Bürgerbeauftragten, „der neben dem Petitionsausschuss eine der wichtigsten Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger ist, um ihre Rechte gegenüber Behörden und Verwaltungen zu wahren, und der sie im Umgang mit Verwaltungen berät“. Mehr...

 
19. Februar 2016 Steffen Harzer/Energiepolitik

Koalition nimmt Bedenken der Bürger ernst

Nach der auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen erfolgten Mitberatung der Petition der Bürgerinitiative „Gegenwind Heukewalde“ (Altenburger Land) im Infrastrukturausschuss des Landtags, verweist Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, auf die beschlossene Stellungnahme. Sie gehe auf die Bedenken der Bürger ein, lehne jedoch das Anliegen der Petenten und der CDU ab, feste Abstände von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden festzulegen.  Mehr...

 
19. Februar 2016 Steffen Dittes/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Rot-rot-grün treibt Transparenzgesetz voran

In einer gemeinsamen Veranstaltung stellten die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestern Abend das weitere parlamentarische Verfahren auf dem Weg zu einem Thüringer Transparenzgesetz vor. Als Referenten waren neben den fachpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Thüringens und des Landes Rheinland-Pfalz – Dr. Lutz Hasse und Prof. Dr. Dieter Kugelmann – sowie Michael Hirdes vom Chaos Computer Club geladen. Im Koalitionsvertrag hatten die regierungstragenden Parteien vereinbart, das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Der Unterschied bestehe darin, dass der Staat künftig Informationen proaktiv für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich machen solle, erläuterte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx. „Die geltenden Transparenzgesetze in Hamburg und Rheinland-Pfalz markieren einen Paradigmenwechsel von einer Verwaltung, die Informationen im Grundsatz zurückhält und nur nach strengen Kriterien freigibt, hin zu einer modernen öffentlichen Verwaltung, welche die Grundlagen ihres Handelns von sich aus öffentlich und damit auch ihre Entscheidungsfindung transparent macht. Diesen Wechsel wollen wir auch in Thüringen vollziehen.“ Mehr...

 
17. Februar 2016 Steffen Harzer/Energiepolitik

Windkraftforum der CDU-Landtagsfraktion: nur lauer Wind und heiße Luft

Das groß angekündigte „Windkraftforum“ der CDU-Landtagsfraktion habe sich beim näheren Hinsehen als Flop entpuppt, betont Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der angekündigte Bürgerdialog sei komplett ausgeblieben. Statt gemeinsam über Lösungen zu diskutieren und auch denen ein Wort zu geben, die sich für mehr Windenergie aussprechen, sei die Veranstaltung von vornherein gegen die Windkraft ausgerichtet gewesen. „Es ging um Stimmungsmache, nicht um Dialog“, so Harzer. Mehr...

 
16. Februar 2016 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Weitere staatliche Regelungen sind unnötig

Dass im Zusammenhang mit Diskussionen um eine Sonntagsöffnung von Geschäften am 1. Mai 2016 das Thüringer Ladenöffnungsgesetz nicht geändert wird, nimmt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, gelassen zur Kenntnis. Jedoch meint der Gewerkschaftspolitiker: „Die Argumentation der CDU und einiger Wirtschaftsverbände, dass der 1. Mai besonders geschützt sein müsste, damit er nicht zu einem verkaufsoffenen Sonntag werden kann, entbehrt einfach des gesunden Menschenverstandes und der moralischen Achtung vor den geschichtlichen Hintergründen dieses Tages.“ Mehr...

 
16. Februar 2016 Knut Korschewsky/Tourismus

Regionalkonzept Thüringer Wald ist wichtiges Signal für ganzjährigen Thüringen-Tourismus

Das Thüringer Wirtschaftsministerium stellte heute seine Pläne für die weitere Entwicklungsstrategie der Region Thüringer Wald vor. Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt ausdrücklich das neue Konzept: „Der Thüringer Wald und die Städtekette bilden das Rückgrat des Thüringen-Tourismus und sind gleichzeitig die Schrittmacher für weitere Thüringer Regionen. Sie stehen synonym für Natur und Kultur. Mit dem Regionalkonzept zur Entwicklung des Thüringer Waldes beweist Rot-Rot-Grün, dass wir den Tourismus als Quelle regionaler Wertschöpfung und nachhaltigen Wirtschaftsfaktor weiter in den Fokus nehmen.“ Mehr...

 
15. Februar 2016 Torsten Wolf/Bildung

„Mike Mohring will das Ergebnis der eigenen Bildungs-Studie nicht wahrhaben“

„Wenn Mike Mohring aus der jüngsten, von der CDU in Auftrag gegebenen, Dimap-Umfrage von etwa 2.000 Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland eine Stellungnahme für das gegliederte Schulsystem herausliest, so kann man dies – für die Länder außerhalb Bayerns und Badens-Württembergs – nur als bewusste Fehlinterpretation bezeichnen“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf. Offenbar wolle Mohring das Ergebnis der eigenen Bildungs-Studie nicht wahrhaben. Mehr...

 
15. Februar 2016 Sabine Berninger/Ina Leukefeld/Asyl-Migration/Arbeit-Wirtschaft

Linksfraktion strikt gegen Aufweichungen beim Mindestlohn

Den „Integrationsplan für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge“ des CDU-Bundesvorstandes kritisieren die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik, und Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitspolitik. Das CDU-Papier enthalte mehr Schikanen als Integrationsmöglichkeiten, so die Abgeordneten.  Mehr...

 
15. Februar 2016 Susanne Hennig-Wellsow/Antifaschismus

Politisches Signal aller demokratischen Parteien in Kahla notwendig

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ist bestürzt über die Anschläge auf das Bürgerbüro der SPD und den „Demokratieladen“ in Kahla. Namens der Linksfraktion erklärt die Vorsitzende den Betroffenen ihre Solidarität und sagt ihnen Unterstützung zu. „In der Stadt Kahla versuchen Neonazis seit mehreren Jahren, ein Klima der Angst zu schaffen. Menschen und Einrichtungen, die sich für eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft einsetzen werden immer wieder zur Zielscheibe von rechten Bedrohungen oder Übergriffen“, betont die Abgeordnete. In der Region habe rechte Gewalt zudem eine unrühmliche Tradition, sei hier doch der spätere NSU entstanden, der sich aus dem in Ostthüringen gegründeten „Thüringer Heimatschutz“ gebildet habe. Die Polizei sei jetzt gefordert, mit hohem Ermittlungsdruck die Anschläge aufzuklären. Es gelte, die Täter mit aller Strenge zur Verantwortung zu ziehen.Das allein reiche jedoch nicht aus. „Es braucht mehr mutige Menschen, die in Kahla ihre Stimme erheben, und auch ein politisches Signal aller demokratischen Parteien vor Ort“, mahnt die Fraktionsvorsitzende. Immerhin habe zuletzt einer der beiden Neonazis, die über die NPD-Liste in den Stadtrat von Kahla eingezogen sind, mit der Grafik einer Maschinenpistole zur „Verteidigung Europas“ aufgerufen. Der andere habe zum Barrikadenbau gegen Flüchtlinge aufgefordert. „Hier braucht es eine klare politische Haltung, die Neonazis Grenzen aufzeigt und sich mit Betroffenen neonazistischer Bedrohungen solidarisiert“, so Susanne Hennig-Wellsow abschließend. Mehr...

 

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