News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Das Gebäudeenergiegesetz passiert heute den Bundesrat. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Tod von Heinrich Fink am 1. Juli 2020 im Alter von 85 Jahren sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des UN-Berichtes "Global E-waste Monitor 2020" über das rekordmäßige Anwachsen des Elektroschrott-Berges - belegt wird ein Wachstum von 21 Prozent innerhalb von fünf Jahren - fordert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, eine Verlängerung des Garantie-Zeitraums für Elektrogeräte auf 5 Jahre:
Am Sonntag wurde eine LINKE Kommunalpolitikerin in Bayern brutal angegriffen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu neuen Rüstungsprojekten erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION:
Am Donnerstag werden der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der Kultur- und Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy sowie ein hochrangiges Mitglied des Gesundheitsministeriums nach Berlin fliegen, um mit Heiko Maas und Peter Altmeier Gespräche über eine mögliche Aufhebung der Reisebeschränkungen in die Türkei zu führen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Grundrentenkompromiss der Koalition sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum heute unterzeichneten Schienenpakt und dem Masterplan Schiene sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Laut der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich ist die SPD offen für die Frage der Bewaffnung von Drohnen. Dazu Tobias Pflüger, stellvertrender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

11. Februar 2016 Katharina König-Preuss/Inneres

Dass die CDU den Ministerpräsidenten vorladen will, offenbart wenig Sachkenntnis zum NSU-Komplex

Zur Ankündigung der CDU, per Beweisantrag den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss laden zu wollen, erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE: „Scheinbar benutzt die CDU-Fraktion die Vorladung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, um ihre eigene Arbeit im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss interessant zu machen. Dem Untersuchungsausschuss liegt bisher weder ein entsprechender Beweisantrag vor, noch wurde in der heutigen Beratungssitzung ein entsprechender Antrag angesprochen. Die 90er Jahre, das Erstarken der Neonazi-Szene in Thüringen sowie der sogenannte ‚Roeder-Prozess‘ wurden bereits im Untersuchungsausschuss ‚Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘ der letzten Legislatur behandelt und sind im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses thematisiert. Mehr...

 
10. Februar 2016 Gesellschaft-Demokratie/Rainer Kräuter

Kräuter kritisiert „Frontalangriff auf die Beschäftigtenrechte“

Der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Thüringen, Knut Bernsen, hat einen verkaufsoffenen Sonntag am 1. Mai 2016 als rechtlich unbedenklich bezeichnet. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist das Ansinnen strikt zurück. Die entsprechenden Pläne bezeichnet er als geschichtsvergessen. Mehr...

 
10. Februar 2016 Knut Korschewsky/Tourismus

Thüringer Wald als Ganzjahresdestination entwickeln

Bezugnehmend auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zu den Folgen des Klimawandels für den Wintertourismus erklärt Knut Korschewsky, sport- und tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die festgestellten Entwicklungen sind in der Tat nicht neu und treffen, wie auch aus der Kleinen Anfrage deutlich wird, auf die gesamte Bundesrepublik zu. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass das Thüringer Wirtschaftsministerium die ganzjährige Entwicklung der Region Thüringer Wald mittels einer eigenen Stabsstelle in den Blick genommen hat.“  Mehr...

 
9. Februar 2016 Steffen Dittes/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Transparenzgesetz stärkt demokratisches Engagement

Die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen einhellig die Initiative des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit, mittels eines eigenen Gesetzesvorschlages den Prozess zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem echten Transparenzgesetz in Gang zu setzen. Die vielfältigen Anregungen des Vorschlages werden jetzt von den drei Fraktionen aufgenommen und ausführlich diskutiert. In der Grundrichtung des Gesetzentwurfs, Behörden verstärkt zur selbständigen Information der Öffentlichkeit zu verpflichten, besteht grundsätzliche Übereinstimmung mit den Grundaussagen des Koalitionsvertrages von Rot-Rot-Grün. Mehr...

 
9. Februar 2016 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

Gravierende Fehler der 1990er Jahre nicht wiederholen / „Extremismustheorie“ ist Irrweg

Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist die Äußerung des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Christian Tischner, vehement zurück, welcher zur Gefährdungsanalyse des Landesprogrammes u.a. erklärte, „dass rechts- und linksextreme Gewalt einander aufschaukeln“. Mehr...

 
9. Februar 2016 Torsten Wolf/Bildung

Landrat Müller (CDU) soll Blockadehaltung gegenüber Gemeinschaftsschule aufgeben

Zum vorgelegten Schulnetzplanentwurf des Landkreises Hildburghausen erklärt der Bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Torsten Wolf:    „Nach jahrelanger Diskussion im Landkreis zur Etablierung einer staatlichen Gemeinschaftsschule, nach einem erfolgreichem Bürgerbegehren und nach erneut intensiver Diskussion zum Schulnetzplan zeigt Landrat Thomas Müller, was er für eine gelingende Schulentwicklung im ländlichen Raum übrig hat und was er von Bürgerbeteiligung hält: Nichts.“Wolf betont, dass alle Argumente für eine Gemeinschaftsschule sprechen: Weiterentwicklung der Schullandschaft im Landkreis, Beteiligung der Eltern und Kommunalvertreter an der Schulentwicklung, Sicherung des Schulstandortes Veilsdorf, längeres gemeinsames Lernen als Angebot für alle Kinder, Integration von Flüchtlings- und Migrantenkindern am Standort, Weiterentwicklung des Schulkonzeptes.  Mehr...

 
8. Februar 2016 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Klare Befunde zu demokratiefeindlichen Einstellungen

Zur Vorstellung der Analyse das Kompetenzzentrums Rechtsextremismus an der FSU Jena zur Gefährdung der demokratischen Kultur in Thüringen erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die klaren Befunde des Kompetenzzentrums zu weit verbreiteten demokratiefeindlichen und extrem rechten Einstellungsmustern unter Thüringerinnen und Thüringern unterstreichen die Notwendigkeit der Fortführung und Neujustierung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit." Mehr...

 
8. Februar 2016 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Medien

Safer Internet Day: Rassistischer Hetze und Fälschungen entgegentreten

Am 9. Februar findet der internationale „Safer Internet Day“ statt, der in diesem Jahr in Deutschland das Schwerpunktthema „Extrem im Netz“ hat. Aus diesem Anlass weist Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf die Zunahme von rassistischen Hass-Botschaften und extrem rechtem  Gedankengut im Internet hin. Die Abgeordnete erklärt: „Hass und Hetze gegen Flüchtlinge, ihre Unterstützer, gegen alle, die nicht in das Weltbild von Rassisten und Neonazis passen, finden im Internet rasante Verbreitung. Dabei bietet der digitale Hass oftmals den Nährboden für zahlreiche Anschläge, Übergriffe und Brandstiftungen und darf nicht losgelöst davon betrachtet werden.“„Die sozialen Medien sind Öffentlichkeit – weder muss noch sollte Hetze in ihnen hingenommen werden. Soziale Medien bieten fast immer die Möglichkeit, Postings und Kommentare zu melden, die Hass gegen andere Menschen verbreiten und befördern. Allerdings gibt es hier in Deutschland noch erheblichen Nachholbedarf in der Sensibilisierung der Plattformbetreiber, auch wirklich vehement gegen rassistische, antisemitische, sexistische und andere menschenfeindliche Botschaften vorzugehen“, kritisiert die Abgeordnete. Wichtig sei es, sich bei Ankündigungen von Straftaten auch an die Polizei zu wenden, um der Gewalt in der „analogen Welt“ Einhalt zu gebieten.Die Netzpolitikerin der Linksfraktion betont: „Sich sicher im Internet bewegen zu können, heißt auch, nicht alles unüberlegt in den sozialen Netzwerken zu teilen. Es ist wichtig, sich über Herkunft und Seriosität einer Nachricht klar zu sein, ehe man sie weiter verbreitet. Fake-Meldungen, abstruse Verschwörungstheorien und reißerische Artikel dienen dabei nicht nur der Hetze, sondern oft genug auch dazu, Daten zu sammeln oder Schadsoftware zu verbreiten. Es ist daher wichtig, falsche Nachrichten und Gerüchte sowie unseriöse Angebote als solche zu erkennen. Für den deutschsprachigen Bereich leistet zum  Mehr...

 
4. Februar 2016 Tilo Kummer/Gesellschaft-Demokratie

Perspektiven nachhaltiger Entwicklung umfassend beleuchtet

Die Perspektiven nachhaltiger Entwicklung für Thüringen standen gestern im Mittelpunkt einer fraktionsübergreifenden Fachkonferenz. Der Einladung der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren rund 130 Teilnehmer/-innen gefolgt.Einleitend äußerten sich Ministerpräsident Bodo Ramelow und Prof. Dr. Dr. Franz-Josef Radermacher (Global Marshall Plan Initiative). Ministerpräsident Ramelow hob die Bedeutung der Nachhaltigkeit hervor, um „die Entwicklung in Thüringen in die eigene Hand zu nehmen und zu lenken“. Radermacher betonte die sehr konkreten Unterstützungsmöglichkeiten durch das Land Thüringen. Danach nahmen die für Nachhaltigkeit zuständigen Vertreter/-innen der vier Fraktionen Stellung. Mehr...

 
3. Februar 2016 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Hartz IV abschaffen statt verschlimmbessern

Anlässlich der heutigen Debatte und Abstimmung im Bundeskabinett zum 9. SGB-II-Änderungsgesetz erklärt Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Eigentlich sollten die Änderungen zu Entbürokratisierung und Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV führen, aber das ist nicht der Fall. Alles, was bisher bekannt geworden ist, führt eher zu einer Rechtsverschärfung.“  Mehr...

 

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