News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst wird gerade der größte Tarifvertrag Deutschlands verhandelt. Die 2,3 Millionen Beschäftigten sollen stillschweigend eine Reallohnsenkung akzeptieren, obwohl viele von ihnen jene Heldinnen und Helden sind, die im Lockdown die öffentliche Infrastruktur am Laufen gehalten haben.
Zum heutigen Internationalen Tag der Demokratie erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Diskussion über die Unterbringung der Geflüchteten aus Moria sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters, der am Freitag, 11. September 2020, im Bundestag auf der Tagesordnung steht, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Forderung von Verkehrsminister Scheuer vor dem Autogipfel im Kanzleramt, eine Abwrackprämie für Verbrenner-Motoren zu beschließen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu der Meldung über ein Anwachsen des Investitionsstaus in den Kommunen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben bei ihrer Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
Pflegekräfte mit besonderen Belastungen wegen der Corona-Krise soll nun auch in Kliniken eine Bonuszahlung kommen. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
UNICEF hat heute eine Studie zu der Zufriedenheit von Kindern veröffentlicht. Deutschland schneidet im internationalen Vergleich schlecht ab. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

27. Januar 2016 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Gesetzgebungsverfahren des Bundes zum Stasi-Unterlagen-Gesetz wird abgewartet

Die Koalitionsfraktionen stimmten in der heutigen Landtagssitzung gegen den Gesetzentwurf der CDU zur Änderung des Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes und entschieden sich damit auch gegen weitere Änderungen am Gesetz. Grund dafür seien die unterschiedlichen Auffassungen zur Abschaffung der ‚Parlamentsunwürdigkeit‘ in den Fraktionen, so die Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Mehr...

 
27. Januar 2016 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Der 1. Mai ist als Arbeitstag nicht verhandelbar

In Thüringen soll der 1. Mai, der in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, in einigen Kommunen ein verkaufsoffener Sonntag sein. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ist empört: „Der 1. Mai ist ein traditioneller Feiertag der Arbeiterinnen und Arbeiter und als Arbeitstag nicht verhandelbar. Alle kommunalen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die mit dem Gedanken spielen, Läden und Geschäfte am Maifeiertag zu öffnen, bitte ich darum, sich die geschichtliche Bedeutung des 1. Mais zu vergegenwärtigen!“ Mehr...

 
27. Januar 2016 Torsten Wolf/Bildung

Torsten Wolf: „Wir brauchen eine Kultur der Vielfalt statt der Einfalt“

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der CDU zum Thema „Thüringer Schulen nicht überfordern – Lehrermangel versus Inklusion und Flüchtlingskinderbetreuung“, stellt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, klar: „Wer wie die CDU in den letzten Jahren tausende Lehrerstellen abgebaut hat, wer wie die CDU in der Haushaltsberatung keinen eigenen Änderungsantrag eingebracht hat, wer wie die CDU Inklusion für ein ‚politisch unterstütztes wissenschaftliches Feldexperiment‘ hält, der lässt die Schulen und Kitas in ihrem anspruchsvollem Auftrag der Integration aller Kinder ins Bildungssystem sträflich allein und gibt jeglichen Gestaltungsanspruch auf.“ Mehr...

 
27. Januar 2016 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

Verbindung zwischen NPD und militanten Neonazis

Zur heute erfolgten Durchsuchung in Thüringen im Rahmen des Verbots des Neonazi-Netzwerkes „Altermedia“ erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der Durchsuchung bei einer NPD-Funktionärin ist erneut der Nachweis der Verbindung zwischen NPD und militanten Neonazis erfolgt.“ Das Informationsportal „Blick nach Rechts“ hatte berichtet, dass Irmgard T., Mitglied im Schiedsgericht der NPD Thüringen, im Zuge der Ermittlungen gegen „Altermedia“ betroffen war. Mehr...

 
27. Januar 2016 Christian Schaft/Wissenschaft-Forschung

CDU verwechselt Jenoptik mit An-Institut der FSU Jena

„Scheinbar hat die CDU im Thüringer Landtag zunehmend Probleme mit dem Privateigentum. Anders kann ich mir nicht erklären, wie die Abgeordneten Mario Voigt und Christian Herrgott Jenoptik zu einem öffentlich-rechtlichen An-Institut der Friedrich-Schiller-Universität (FSU) Jena umdefinieren können“, wundert sich der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Christian Schaft. Mehr...

 
26. Januar 2016 Tilo Kummer

Presseeinladung: „Perspektiven nachhaltiger Entwicklung für Thüringen“

Am 3. Februar 2016 von 17:00 bis 20:00 Uhr laden die Landtagsfraktionen von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der Global Marshall Plan Initiative - Sektion Thüringen und dem Verein Zukunftsfähiges Thüringen zur Veranstaltung „Perspektiven nachhaltiger Entwicklung für Thüringen“ in den Thüringer Landtag ein. Gemeinsam mit dem interessierten Publikum möchten die Veranstaltungspartner an diesem Abend Wege ausloten, wie eine nachhaltige Entwicklung Thüringens gestaltet und gefördert werden könnte. Mehr...

 
26. Januar 2016 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

Weitere Annäherung zwischen Neonazi-Szene und AfD

„Die extrem rechte Szene richtet sich zumindest in Teilen auf ein Verbot der NPD noch in diesem Jahr ein und bringt die AfD als Ersatz dafür in Stellung“, berichtet Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Während die AfD, wie zuletzt in Jena am 20. Januar, gemeinsam mit Neonazis demonstriere, schwöre ein führender, in Thüringen aktiver Neonazi die Szene bereits auf die Auswirkungen des NPD-Verbotsverfahrens ein. Der aus Bayern stammende NPD-Kreisvorsitzende Patrick S. habe am 22. Januar in einem Videoclip mit dem Titel „Vlog 9“ davon gesprochen, dass vermutlich noch dieses Jahr mit einem Verbot der NPD zu rechnen sei. Er habe in diesem Zusammenhang seine Solidarität mit der AfD bekundet. Auch „wenn es da politische Unterschiede“ gebe, rate er der Szene, sich mit der AfD zu vernetzen, „nehmt Kontakt mit euren AfD-Gruppen auf!“, zitiert die Abgeordnete Äußerungen von Patrick S..  Mehr...

 
25. Januar 2016 Anja Müller/Gesellschaft-Demokratie/Umwelt-Landwirtschaft

In Rositz-Schelditz bewegt sich etwas

Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, freut sich über die Pläne der Landesregierung zur Beseitigung von Altlasten in Rositz-Schelditz in Folge einer Anhörung des Petitionsausschusses. Nachdem die von der Bürgerinitiative Rositz-Schelditz 2014 eingereichte Petition auf der Internetplattform des Petitionsausschusses des Thüringer Landtages veröffentlicht worden sei, habe diese insgesamt 1.588 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden. Somit war die Voraussetzung für eine öffentliche Anhörung erfüllt, die am 23.3.2015 stattfand. Anja Müller erklärt dazu: „Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Rositz haben sich 2014 an den Thüringer Landtag gewandt, da sich die Wohnbedingungen im Ortsteil Schelditz wegen des hochbelasteten Grundwassers kontinuierlich verschlechtern. Die Gebäude sind auf Grund von Feuchtigkeit und Giftstoffen nicht bewohnbar, die Gärten sind bis zur Grasnarbe überwässert und können nicht als solche genutzt werden. Auch ist die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner stark durch die Altlasten gefährdet.“ Seit zwölf Jahren sei die Problematik den Behörden und Ämtern bekannt. Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, beschränkten sich jedoch auf Sofortmaßnahmen, wie z. B. das Abpumpen des Grundwassers. Ein Gesamtkonzept für diese Region habe bis dahin nicht existiert. Bei der öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag seien keine Sofortergebnisse erzielt worden, jedoch habe man Politik und Öffentlichkeit für dieses Thema wieder sensibilisiert. Auch habe sich das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz für die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes ausgesprochen. Mehr...

 
22. Januar 2016 Anja Müller/Gesellschaft-Demokratie

Petitionsarbeitskreis hat im Jahr 2015 gute Arbeit geleistet

Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, bewertet die Arbeit des Petitionsarbeitskreises der Fraktion im Jahr 2015 positiv. Trotz der verspäteten Konstituierung des Petitionsausschusses und dem damit einhergehenden verschobenen Arbeitsbeginn im Januar 2015 könne der Ausschuss auf ein Rekordjahr zurückblicken. Im letzten Jahr seien insgesamt 1.130 Bitten und Beschwerden durch die Bürgerinnen und Bürger beim Petitionsausschuss des Thüringer Landtages eingereicht worden. Mehr...

 
22. Januar 2016 Christian Schaft/Studierendenpolitik/Wissenschaft-Forschung

Wo Diplom draufsteht, muss auch Diplom drin sein

Hinsichtlich des Vorschlags zur Wiedereinführung des Diplomabschlusses und -studiums in Thüringen macht Christian Schaft, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, deutlich: „Mit einer Umbenennung der Masterstudiengänge im ingenieurwissenschaftlichen Bereich ist den Studierenden nicht geholfen, wenn sich an den Studienbedingungen, auch bereits im Bachelor, nichts grundlegend ändert.“ Mehr...

 

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