News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst wird gerade der größte Tarifvertrag Deutschlands verhandelt. Die 2,3 Millionen Beschäftigten sollen stillschweigend eine Reallohnsenkung akzeptieren, obwohl viele von ihnen jene Heldinnen und Helden sind, die im Lockdown die öffentliche Infrastruktur am Laufen gehalten haben.
Zum heutigen Internationalen Tag der Demokratie erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Diskussion über die Unterbringung der Geflüchteten aus Moria sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters, der am Freitag, 11. September 2020, im Bundestag auf der Tagesordnung steht, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Forderung von Verkehrsminister Scheuer vor dem Autogipfel im Kanzleramt, eine Abwrackprämie für Verbrenner-Motoren zu beschließen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu der Meldung über ein Anwachsen des Investitionsstaus in den Kommunen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben bei ihrer Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
Pflegekräfte mit besonderen Belastungen wegen der Corona-Krise soll nun auch in Kliniken eine Bonuszahlung kommen. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
UNICEF hat heute eine Studie zu der Zufriedenheit von Kindern veröffentlicht. Deutschland schneidet im internationalen Vergleich schlecht ab. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

21. Januar 2016 André Blechschmidt/Katharina König-Preuss/Gesellschaft-Demokratie

Schallende juristische Ohrfeige für AfD-Brandner

„Katharina König hat sich erfolgreich gegen eine verleumderische Beleidigung zur Wehr gesetzt“, kommentiert André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Entscheidung des Landgerichts Erfurt. Das Gericht habe dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und zu verbreiten, dass Katharina König „Sachen, Polizeiautos und Barrikaden anbrennt“. Bei jedem Verstoß dagegen drohten Brandner bis zu 250.000 Euro Geldstrafe oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Mehr...

 
20. Januar 2016 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Modernes Personalvertretungsrecht stärkt Thüringen als öffentlichen Arbeitgeber

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hatte gestern Personalrätinnen und Personalräte zu einer Konferenz eingeladen, um über das Thüringer Personalvertretungsgesetz zu diskutieren. Dieses Gesetz regelt, wie Beschäftigte in den Dienststellen der öffentlichen Verwaltung, also von der Gemeindeverwaltung über Polizeiinspektion bis zu Ministerien, ihre Rechte um- und durchsetzen können. Mit rund 80 Gästen war die Resonanz der Personalrätinnen und Personalräte sehr hoch, schätzt Rainer Kräuter ein, der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion. Die Qualität der Einstiegsreferate von Frank Schönborn, Vorsitzender der Arbeitsgruppe der Hauptpersonalräte und stellvertretender Vorsitzender des Thüringer Beamtenbundes (tbb), und Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender DGB Bezirk Hessen-Thüringen, sei sehr hoch gewesen. „Ich war überrascht, dass die Forderungen des DGBs und des Beamtenbundes so umfassend und doch vielfach deckungsgleich waren. Ich nehme das als deutliches Zeichen auf, dass die Politik hier dringend handeln muss“, so Kräuter weiter. Mehr...

 
18. Januar 2016 Karola Stange/Seniorenpolitik

Kampf für Rentengerechtigkeit ist noch nicht zu Ende

Mit deutlicher Kritik reagiert Karola Stange, Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf ein Positionspapier der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, mit dem diese jetzt vom Vorhaben einer schnellen Angleichung der Ostrenten an das Westniveau abrücken. Die LINKE und vorher die PDS setzten sich schon seit zweieinhalb Jahrzehnten für eine Beseitigung der Rentenungerechtigkeiten ein. „Der Kampf ist noch nicht zu Ende“, kündigt Stange an. Mehr...

 
18. Januar 2016 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

Offene Kooperation zwischen AfD-Jugendorganisation und NPD in Nordthüringen

Seit einiger Zeit sei zu beobachten, dass die „Junge Alternative“ (JA), die Jugendorganisation der AfD, in Teilen noch radikaler auftrete als die Mutterpartei AfD, betont Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Erst kürzlich habe die JA Thüringer dies bei Facebook mit dem Foto einer Schusswaffe und einem Aufruf, der eine Interpretation zur Selbstjustiz beinhalte, erneut unter Beweis gestellt. „In Nordthüringen ist seit mehreren Wochen ein weiterer Schulterschluss sichtbar, die AfD-Jugendorganisation kooperiert offen mit der NPD, ein JA-Funktionär organisiert gemeinsame Veranstaltungen mit einem NPD-Stadtrat aus dem Eichsfeld“, so König weiter. Mehr...

 
15. Januar 2016 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Veranstaltung der Linksfraktion zum Thüringer Personalvertretungsgesetz

Die Erfahrungen in der Anwendung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag, den 19. Januar, zu der die Fraktion DIE LINKE in den Thüringer Landtag einlädt. Gemeinsam mit Vertretern aus den Ministerien, Behörden und Einrichtungen soll die Frage einer wirksamen Personalvertretung diskutiert werden. Zugleich geht es um den Austausch von Erfahrungen und die Zielrichtungen, die sich aus dem Änderungsbedarf des Thüringer Personalvertretungsgesetzes ergeben.Den Einführungsvortrag „Erfahrungen in der bisherigen Anwendung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes (ThürPersVG)“ hält Frank Schönborn, Vorsitzender der AG der Hauptpersonalräte. Sandro Witt, stellvertretender Bezirksvorsitzender DGB-Bezirk Hessen-Thüringen, spricht zu den Anforderungen an ein wirksames Personalvertretungsrecht, bevor es in der Diskussion um die einzelnen Segmente des Thüringer Personalvertretungsgesetzesgeht. Die Veranstaltung schließt mit Ausführungen von Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Änderungsmöglichkeiten des ThürPersVG aus der Sicht der Linksfraktion.Zeit: Dienstag, 19. Januar, 17.00 bis 19.30 UhrOrt: Thüringer Landtag, Funktionsgebäude, Raum F 101  Medienvertreter sind zu der Veranstaltung herzlich eingeladen.  Veranstaltungsflyer als PDF herunterladen Mehr...

 
14. Januar 2016 Torsten Wolf/Bildung

Spezialgymnasien: Linksfraktion für funktionierende soziale Staffelung bei den Internatsgebühren

Zur Kritik der Elternvertreter der Spezialgymnasien äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf: „Für uns als LINKE steht beim Thema Internatsgebühren die soziale Ausgewogenheit im Mittelpunkt. Wir wollen eine soziale Staffelung, die es definitiv ausschließt, dass ein Kind die gewünschte Schule aus finanziellen Zwängen heraus nicht besuchen kann.“ Mehr...

 
13. Januar 2016 Torsten Wolf/Bildung

Wolf: Lediglich 0,128 Prozent der Sportstunden sind 2015 durch die Nutzung der Sporthallen als Unterkunft für Flüchtlinge ausgefallen

Kritik der AfD-Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal, auf Grund der Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen seien „deutsche Kinder“ benachteiligt (u.a. heutige Thüringische Landeszeitung), kommentiert der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf: „Ebenso wie im Bildungsausschuss des Landtages, wo Frau Muhsal aus ihrer Agonie nur zu erwachen vermag, wenn es gegen Flüchtlinge – wie zuletzt unbegleitete Minderjährige – zu hetzen gilt, begrenzt sich ihr Erkenntnisinteresse scheinbar auch bei Kleinen Anfragen nur darauf, diese zu stellen, wenn sie meint, damit gegen geflüchtete Menschen arbeiten zu können.“ Mehr...

 
13. Januar 2016 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

Vielfalt stärken, Regionalität fördern, fairen Handel durchsetzen

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin fordert die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright, ein Umsteuern im internationalen Agrarhandel und der europäischen Agrarpolitik. „Vielfalt, Regionalität und faire Preise lassen sich nur erhalten, wenn die Macht der Konzerne gebrochen wird“, erklärt Scheringer-Wright. Mehr...

 
12. Januar 2016 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Jahrestagung des dbb zeigt deutliche Schwachstellen auf

Auf Einladung des Thüringer Beamtenbundes nahm Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) in Köln teil. Anlässlich der Veranstaltung veröffentlichte der dbb seine neueste Ausgabe von „Zahlen – Daten – Fakten“ und gab mit dieser Informationsbroschüre einen Überblick über die wichtigsten Eckdaten des öffentlichen Dienstes. Rainer Kräuters Analyse dazu: „Die Zahlen sind eine Bruchlandung für das Projekt „Schlanker Staat“. Egal, wo man hinschaut, ohne Engagement im Ehrenamt wäre die Funktionalität des Staates nicht mehr gewährleistet.“  Mehr...

 
12. Januar 2016 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Berninger erteilt erneuten SPD-Forderungen nach Asylrechtsverschärfungen eine deutliche Absage

Die flüchtlings- und justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, empfiehlt dem SPD-Landesvorsitzenden Andreas Bausewein, „sich vor dem Verfassen populistischer Pressemitteilungen sachkundig zu machen. Wenn Bausewein die Forderung unterstütze, eine Wohnsitzauflage für Asylbewerber einzuführen, dann habe er „offenbar wenig Kenntniss von der geltenden Rechtslage, die nämlich vorsieht, dass Flüchtlinge im Asylverfahren eben nicht frei wählen dürfen, wo sie ihren Wohnsitz nehmen“. Der Forderung, auch anerkannten Flüchtlingen die „Freizügigkeit“ der freien Wohnsitzwahl zu nehmen, erteilt Berninger „eine klare Absage. Eine solche Einschränkung nationalgesetzlich zu verankern, widerspräche eklatant internationalen Vorgaben, unter anderem der Europäischen Menschenrechtskonvention“, so die Abgeordnete, die auch Landesvorstandsmitglied der Thüringer LINKEN ist.  Mehr...

 

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