News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst wird gerade der größte Tarifvertrag Deutschlands verhandelt. Die 2,3 Millionen Beschäftigten sollen stillschweigend eine Reallohnsenkung akzeptieren, obwohl viele von ihnen jene Heldinnen und Helden sind, die im Lockdown die öffentliche Infrastruktur am Laufen gehalten haben.
Zum heutigen Internationalen Tag der Demokratie erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Diskussion über die Unterbringung der Geflüchteten aus Moria sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters, der am Freitag, 11. September 2020, im Bundestag auf der Tagesordnung steht, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Forderung von Verkehrsminister Scheuer vor dem Autogipfel im Kanzleramt, eine Abwrackprämie für Verbrenner-Motoren zu beschließen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu der Meldung über ein Anwachsen des Investitionsstaus in den Kommunen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben bei ihrer Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
Pflegekräfte mit besonderen Belastungen wegen der Corona-Krise soll nun auch in Kliniken eine Bonuszahlung kommen. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
UNICEF hat heute eine Studie zu der Zufriedenheit von Kindern veröffentlicht. Deutschland schneidet im internationalen Vergleich schlecht ab. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

12. Januar 2016 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Proteste gegen AfD-Demonstrationen weiter notwendig

Die Thüringer AfD will mit Demonstrationen morgen in Erfurt und nächste Woche in Jena ihre im letzten Jahr begonnenen Aufmärsche fortsetzen. Die Linksfaktion im Thüringer Landtag ruft dazu auf, die angemeldeten Gegendemonstrationen zu unterstützen. „Die AfD hat die zweimonatige Pause genutzt, um der breiten Öffentlichkeit noch einmal eindringlich klar zu machen, dass die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und extrem rechter Ideologie bei ihr verschwimmen und führende Vertreter der Partei inzwischen ungehemmt als lupenreine Rassisten auftreten“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Die Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke über das Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern oder der Aufruf der AfD-Jugendorganisation, welcher als Aufruf zur Selbstjustiz verstanden werden kann, sind nur die Spitze des Eisberges. Zunehmend ist zu beobachten, dass die AfD sich sprachlich immer mehr der extremen Rechten annähert“, so König, die auf die Forderung nach einer „Volksgemeinschaft“ bei der AfD in Sachsen-Anhalt verweist oder das AfD-Demonstrationsmotto in Jena, das ähnlich bereits vor zehn Jahren von Neonazis aus dem Thüringer Heimatschutz um Ralf Wohlleben für ein europaweites Rechtsrock-Konzert in der Stadt verwendet wurde. „Der AfD geht es nicht nur um Provokationen. Mit ihren Demonstrationen, die auch Anlaufpunkte von Anhängern der militanten Neonazi-Szene sind, schafft sie lokale Angsträume gegenüber Menschen, die nicht in deren begrenztes Weltbild passen. Diesem Treiben gilt es sich zu widersetzen und klare Kante gegen Rassismus zu zeigen“, so die Abgeordnete, die zur Teilnahme an den Gegenprotesten des Bündnisses „Auf die Plätze, fertig Mittwoch“ am 13. Januar 2016 ab 17:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Erfurt aufruft. Mehr...

 
12. Januar 2016 Christian Schaft/Studierendenpolitik/Bildung

Hochschuldialog setzt demokratisches Zeichen

Anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung des von Rot-Rot-Grün initiierten Hochschuldialogs erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Thüringen braucht dringend eine Demokratisierung seiner Hochschulen. Rot-Rot-Grün zeigt mit der breitestmöglichen Beteiligung aller Akteurinnen und Akteure den Weg und die Zielrichtung der anstehenden Gesetzesnovelle schon heute auf.“ Mehr...

 
11. Januar 2016 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik/Arbeit-Wirtschaft

Mindestlohn für alle - keine weiteren Ausnahmen

Zu den jüngsten Forderungen der CDU, eine weitere Ausnahme beim Mindestlohn zu schaffen, indem er für Flüchtlinge ausgesetzt wird, sagt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass der Mindestlohn eine untere Wertmarke für Lohnarbeit ist, müsste inzwischen auch die CDU verstanden haben – sie hat das Gesetz schließlich mitbeschlossen. Ausnahmen sollte es lediglich durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen geben und dann ausschließlich ‚nach oben‘.“„Nun weitere Ausnahmen ‚nach unten‘ zu schaffen, ist der völlig falsche Weg. Den Hemmnissen, die laut CDU Langzeiterwerbslose und Flüchtlinge haben, muss anders begegnet werden, als deren Arbeit mit weniger Entgelt zu vergüten“, so der Abgeordnete weiter. Er hält es zudem für gefährlich, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen: „Die Arbeit von Langzeitarbeitslosen ist nicht mehr oder weniger wert als die anderer Menschen. Das gilt natürlich auch für die Arbeit von Flüchtlingen. Deshalb gehört die Ausnahme für Langzeitarbeitslose abgeschafft, anstatt eine weitere für Flüchtlinge zu schaffen.“ Mehr...

 
7. Januar 2016 Katharina König-Preuss/Gesellschaft-Demokratie

Verleumderische Beleidigungen nicht durch Indemnität geschützt

Heute fand vor dem Landgericht Erfurt die mündliche Verhandlung Katharina König (Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE) gegen Stephan Brandner, AfD, wegen verleumderischer Beleidigung statt. Brandner hatte in der Landtagssitzung am 17. Dezember 2015 Katharina König diverser Straftaten sowie der Täterschaft bezichtigt. Im Nachgang wurde er von Katharina König zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert, die er nicht abgab, weshalb es zur mündlichen Verhandlung kam. Mehr...

 
7. Januar 2016 Frank Kuschel/Kommunales

Frank Kuschel: „Auch die Wirtschaft muss das Gemeinwesen mitfinanzieren“

Die Kritik der IHK Erfurt an einer vermeintlich zunehmenden Belastung der örtlichen Wirtschaft durch Steuererhöhungen des Landes und der Kommunen, weist Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zurück. Es dürfe nicht pauschalisiert werden, so der Abgeordnete, denn durch Steuererhöhungen seien die örtlichen Unternehmen in ganz unterschiedlichem Umfang betroffen. „Klar muss sein, dass sich auch die Wirtschaft in einem angemessenen Umfang an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen muss“, betont Kuschel. Doch gerade hier habe es in den vergangenen Jahren erhebliche Entlastungen zugunsten der Wirtschaft gegeben. Dies werde auch durch die Zahlen des aktuellen Landeshaushaltes deutlich. Über 80 Prozent der Landessteuereinnahmen seien reine Verbrauchs- und Lohnsteuern, erläutert Kuschel, nur rund 10 Prozent der Landessteuereinnahmen seien dagegen Steuern der Unternehmen. „Durch Steuerrechtsänderungen wurden Einzelunternehmer bei der Gewerbesteuer erheblich entlastet“, so der Abgeordnete weiter. „Bis zu einem Hebesatz von 400 Prozent können die Einzelunternehmer ihre Gewerbesteuer vollständig verrechnen, so dass hier überhaupt keine zusätzliche Steuerbelastung entsteht.“ Selbst in den Thüringer Städten mit den höchsten Steuersätzen liege die Gewerbesteuerbelastung immer noch unter dem Niveau des Jahres 2007. Auch die Kapitalgesellschaften seien deutlich bei der Gewerbesteuer entlastet worden. „Der Gewerbesteuersatz wurde um ein Drittel gesenkt, ebenso die Körperschaftssteuer. In Summe zahlen die Kapitalgesellschaften nicht einmal die Hälfte an Steuern wie vor zehn Jahren“, so Kuschel. Mehr...

 
6. Januar 2016 Steffen Harzer/Energiepolitik

„Windenergie in Thüringen auf dem richtigen Weg“

Dass die Windenergie in Thüringen auf dem richtigen Weg ist, stellt Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in einem Statement zur ergänzenden Windpräferenzstudie des Thüringer Infrastrukturministeriums fest. „Die Windenergie ist und bleibt der Lastesel der erneuerbaren Energien“, betont der Energieexperte der Linksfraktion. Sie sei die preiswerteste erneuerbare Energie in der Herstellung und mit den neusten technologischen Entwicklungen auch in vielen Gebieten verfügbar. Gerade als regionale Wertschöpfung und für die regionale Vermarktung stelle die Windenergie ein bisher in Thüringen von Kommunen und Bürgerenergiegenossenschaften vielfach noch ungenutztes Potential dar. Mehr...

 
5. Januar 2016 Christian Schaft/Studierendenpolitik

Rahmenvereinbarung IV sichert Hochschulfinanzierung

Anlässlich der heutigen Unterzeichnung der Hochschulvereinbarung erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Christian Schaft: „Mit der Rahmenvereinbarung IV ermöglicht Rot-Rot-Grün über die kommenden vier Jahre Planungssicherheit für die Thüringer Hochschulen. Die jährlichen Aufwüchse belaufen sich dabei bis 2019 auf insgesamt 160 Millionen Euro." Mehr...

 

Treffer 31 bis 37 von 37