News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die zweite Welle der Corona-Infektionen rollt über Europa und Deutschland. Infektionen, Erkrankungen, schwere Verläufe - überall steigen die Zahlen massiv an. Eigentlich keine Überraschung, doch die Regierung ist keineswegs gut vorbereitet. Es wurde versäumt, bundeseinheitliche Kriterien und Regelungen für regional gezieltes, aber koordiniertes(!), Handeln zu schaffen. Die Regierung reagiert auch unter dem Druck von Lobbyist:innen und Boulevardmedien, einseitig und chaotisch: Kabinettsmitglieder und Ministerpräsident:innen der Regierungsparteien verteilen Kopfnoten, erklären den privaten Bereich zum Problem und lassen zentrale Treiber der Infektion in Frachtzentren, Massenunterkünften und der Fleischindustrie außen vor. Entscheidungen werden zu oft an den Parlamenten vorbei getroffen. So privatisiert und entpolitisiert die Regierungskoalition den Infektionsschutz. Das schadet der Akzeptanz der Maßnahmen insgesamt, während die Zahlen weiter steigen. Es braucht vor allem eine solidarische Politik für alle, nicht moralische Appelle an die Einzelnen.
Nach der Sitzung des Vorstandes der Partei DIE LINKE zu einer möglichen Verkürzung des Erfurter Bundesparteitages erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Zum Urteil des Brandenburger Verfassungsgerichtes über das Brandenburger Paritätsgesetz sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung warnt vor strikten Besuchsverboten in Pflegeeinrichtungen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zur Verschärfung des Abtreibungsverbotes in Polen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu dem Wahlsieg von Luis Arce (MAS) bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, das Corona-Überbrückungsgeld wieder aufzulegen, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst am Mittwochmorgen in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Brandenburg sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Äußerung von Bundesinnenminister Seehofer, das Angebot der Arbeitgeberseite in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst sei eine Anerkennung der Arbeit von Beschäftigten in systemrelevanten Berufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

18. März 2016 Sabine Berninger/Asyl-Migration

EU verkauft mit dem Türkei-Deal Menschenrechte von Flüchtlingen

Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert den geplanten EU-Türkei-Deal scharf: „Das vorgesehene Abkommen ist ein fundamentaler Verstoß gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen. Es ist darüber hinaus faktisch nicht umsetzbar und wird deswegen nur neue, gefährlichere illegale Wege der Flucht schaffen. Und drittens nimmt sich die EU hierfür einen Despoten als Partner, welcher täglich die innenpolitische Krise im eigenen Land weiter eskaliert.“  Mehr...

 
18. März 2016 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft/Gleichstellung

Gravierender Anstieg von Frauen in Teilzeitarbeit in Thüringen

Mit Blick auf den Equal Pay Day am morgigen 19. März unterstreicht Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, dass dieser Tag symbolisch für den Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen steht. Umgerechnet seien dies 79 Tage, die Frauen länger arbeiten müssen als Männer, um letztlich auf den gleichen Lohn zu kommen. „Man kann es auch anders ausdrücken: Dann steht der Equal Pay Day für den Tag im Jahr, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1.1. für ihre Arbeit bezahlt werden“, so die Abgeordnete weiter. Analysen zeigten, dass die bis etwa 2010 andauernde gravierende Ausbreitung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern sowie zwischen Ost und West scheinbar gestoppt werden konnte. Dennoch sei keine Entwarnung angesagt. Daher hatten auch bereits am Rande der gestrigen Landtagssitzung die Koalitionsfraktionen zusammen mit dem DGB und dem Landesfrauenrat mit einer öffentlichen Aktion gefordert, die durchschnittliche Entgeltlücke von fast 22 Prozent in Deutschland endlich zu schließen.  Mehr...

 
18. März 2016 Torsten Wolf/Bildung/Familien-Kinder

Kindertagespflege in Thüringen wird fachlich und qualitativ weiterentwickelt

Heute haben die Landtagsfraktionen von DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der CDU einen gemeinsamen Antrag zur Weiterentwicklung der Kindertagespflege in Thüringen verabschiedet. Nachdem mehrere Monate im Bildungsausschuss des Landtages und in den Fraktionen beraten wurde, haben sich die Fraktionen nun auf ein gemeinsames Vorgehen zur Kindertagespflege verständigt. Der gemeinsame Antrag sieht vor, einen breit angelegten Diskussionsprozess im Landesjugendhilfeausschuss zu führen. Dort sollen unterschiedliche fachliche Aspekte, wie zum Beispiel die Weiterentwicklung der Professionalität in der Kindertagespflege, die Verbesserung der Fachberatung, die Entbürokratisierung und die Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Kindertagespflegepersonen beraten werden. Mehr...

 
17. März 2016 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Urteil gegen Maulkorbregelungen für Betriebsräte

Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nimmt das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf gegen Maulkorbregelungen für Betriebsräte erfreut zur Kenntnis. Mit dem Urteil (Az. 10 Ta BV 102/15) werde eindeutig geregelt, dass Betriebsräte Kritik am Arbeitgeber äußern dürfen und dass auch Vergleiche mit der Zeit der Weimarer Republik vor der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten zulässig sind, so der Abgeordnete weiter. Der Betriebsrat eines Pflegeheimes hatte hierzu in einer E-Mail an die Geschäftsführung bezüglich der anlasslosen, wöchentlichen Überwachungskontrollen der Mitarbeiter geschrieben: „[…] Die Überwachung in einem totalitären Regime haben wir vor 70 Jahren hinter uns gebracht, auch wenn hier im Kleineren gehandelt wird, so ist dies der Anfang von dem, was dann irgendwann aus dem Ruder laufen kann. […]“ Die Warnung vor einer möglichen, zukünftigen Entwicklung in diese Richtung sei bei weitem kein Vergleich mit dem nationalsozialistischen Terrorregime, urteilte das Gericht. Mehr...

 
17. März 2016 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Dr. Gudrun Lukin: „Kein guter Tag für die Verkehrswende“

„Der Paradigmenwechsel beim vom Bundesverkehrsministerium jetzt vorgelegtem Bundesverkehrswegeplan zeigt sich spätestens am Protest des Bundesumwelt- und Bauministeriums, das nicht in die Fertigstellung des Planes eingebunden wurde“, kritisiert Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehr und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
17. März 2016 Sabine Berninger/Susanne Hennig-Wellsow/Asyl-Migration

Thüringer Linke wendet sich gegen Pauschalisierung von Fluchtschicksalen durch Ausweitung der Liste sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“

Am Freitag, 18. März, berät der Bundesrat den zustimmungspflichtigen Teil des so genannten Asylpakets II - die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“. Damit, so Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, werde „die Bundesrepublik einen weiteren Schritt Richtung Aushöhlung eines humanen und an Menschenrechten orientierten Asylrechtes in Deutschland gehen“. Die dann neben den EU-Staaten, Norwegen und der Schweiz auf elf Staaten erweiterte Liste der „sicheren Herkunftsländer“ stehe nicht für eine nachhaltige, Fluchtursachen bekämpfende, Politik. „Sie beschreibt vielmehr“, so Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „den Versuch der Bundesregierung, sich die Welt schönzureden und damit um Verantwortung in der Flüchtlingspolitik zu drücken. Ganz im Gegenteil billigt man auf diesem Weg indirekt die staatlich sanktionierte Repression und Verfolgung in diesen Staaten. Ein verheerendes Signal an die eingestuften Länder, ihnen werde ein ,Persilschein‘ ausgestellt, so die berechtigte Kritik von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen“. Mehr...

 
17. März 2016 Steffen Harzer/Verkehr-Mobilität

Bundesverkehrswegeplan für Südthüringen mit gravierenden Mängeln

Erfreut zeigt sich Steffen Harzer, LINKE-Wahlkreisabgeordneter in Meiningen, darüber, dass die Ostumgehung der B19 Meiningen im vordringlichen Bedarf des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplanes 2030 enthalten ist. „Auch die Aufnahme der B87 von Meiningen nach Fulda ist ein Schritt in die richtige Richtung“, ist Harzer überzeugt. Das verbessert die Lebenssituation der Menschen, die an den jetzt vielbefahrenen Orten entlang der B19 und B87 leben, und erschließt gerade auch in der Rhön die vorhandenen touristischen Potentiale an den Bundesfernverkehr.  Mehr...

 
17. März 2016 Karola Stange/Gleichstellung

Equal Pay Day 2016: Entgeltlücke von fast 22 Prozent muss endlich geschlossen werden

Der Equal Pay Day wird in diesem Jahr unter dem Motto „Berufe mit Zukunft“ am 19. März begangen. Am Rande des Landtags-Plenums haben Vertreterinnen und Vertreter der rot-rot-grünen Regierungskoalition zusammen mit dem DGB und dem Landesfrauenrat bei einer gemeinsamen symbolischen Aktion auf die nach wie vor ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern aufmerksam gemacht. Gefordert wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die durchschnittliche Entgeltlücke von fast 22 Prozent in Deutschland endlich zu schließen.Die gleichstellungs- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange, betont, dass zu den Berufen mit Zukunft vor allem auch die sogenannten Care-Berufe, also Berufe in der Erziehung und Pflege gehören, und sagt: „Es ist nicht hinnehmbar und zeugt von geringer gesellschaftlicher Wertschätzung gegenüber den frauentypischen Dienstleistungsberufen, dass gerade die Frauen, die diese Arbeit im Wesentlichen tragen, eklatant weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Dabei gewinnt diese anspruchsvolle Tätigkeit in einer immer älter werdenden Gesellschaft weiter an Bedeutung.“ Die LINKE-Politikerin fordert in diesem Zusammenhang erneut ein Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene, „das schon lange vorliegen sollte“. Mehr...

 
17. März 2016 Christian Schaft/Studierendenpolitik

Anerkennung der Wartesemester weiter gewährleisten

Zur heutigen Unterzeichnung des Staatsvertrages über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung erklären Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Brandenburg: „Wir setzen uns für die weitere Anerkennung der Wartesemester in vollem Umfang ein. Es ist zwar richtig, parallel laufende Verfahren für eine effizientere Zulassungspraxis an den Hochschulen zusammenzuführen. Aber die jetzt eingeführten Bewerbungssemester gehen deutlich zu Lasten der Studieninteressierten und sind nicht nur mit einem hohen bürokratischen, sondern auch zusätzlichen finanziellen Aufwand verbunden.“ Mehr...

 
16. März 2016 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Berninger: Tatenlos zusehen ist keine Alternative

„Dass das so genannte Asylpaket II, also die weitere Einschränkung des Grundrechtes auf Asyl, ausgerechnet während der Internationalen Wochen gegen Rassismus in Kraft tritt, ist bitter“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, Sabine Berninger. Die Gesetzesänderungen, die nach der heutigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt morgen in Kraft treten, beschneiden massiv die Rechte von Menschen aus so genannten sicheren Herkunftsländern, zum Beispiel werden nun „besondere“ Aufnahmeeinrichtungen und die Residenzpflicht für diese Menschen auf unbestimmte Zeit wieder eingeführt. Außerdem seien nun zahlreiche Tatbestände geregelt, die das Asylverfahren erschweren und weitere Diskriminierungen, wie die noch weitere Absenkung der Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, umsetzen. Mehr...

 

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