News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zur Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, das Corona-Überbrückungsgeld wieder aufzulegen, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst am Mittwochmorgen in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Brandenburg sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Äußerung von Bundesinnenminister Seehofer, das Angebot der Arbeitgeberseite in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst sei eine Anerkennung der Arbeit von Beschäftigten in systemrelevanten Berufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu der Aussage der Bundesregierung, Abriegelungen seien ein mögliches Mittel im Kampf gegen Corona, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Angesichts der Gerichtsurteile gegen Beherbergungsverbote erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Am Donnerstagabend hat Daimler seinen kommenden Quartalsbericht kommentiert. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Erklärung von Heinz Bierbaum, Präsident der Partei der Europäischen Linken
Zur Aussage der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek auf der openHPI-Fachtagung, die Digitale Modernisierung der Bildung sei eine Mammutaufgabe, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

16. März 2016 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres

König: Neonazistische Organisation „Weiße Wölfe Terrorcrew“ hat Verbindungen nach Thüringen

Zum heutigen Verbot der militanten Neonazi-Organisation „Weiße Wölfe Terrorcrew“ durch Bundesinnenminister de Maizière erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die ,Weiße Wölfe Terrorcrew‘ zeigte bereits mit ihrem Namen ihr Programm. Militante, gewalttätige, bundesweit vernetzte Neonazis mit engen Kontakten nach Thüringen. Bereits in den vergangenen Jahren hat die Linksfraktion mehrfach auf entsprechende Verbindungen der Neonazi-Organisation nach Thüringen hingewiesen, die Kontakte des ,Landesorganisationsleiters‘ der Partei ,DIE RECHTE‘, Michel Fischer, zur ,Weiße Wölfe Terrorcrew‘ waren offensichtlich.“ Mehr...

 
15. März 2016 Torsten Wolf/Bildung

Landesverantwortung für Horte schafft Sicherheit für Beschäftigte und Eltern

Die Landesregierung hat sich heute abschließend mit der Zukunft der Thüringer Grundschulhorte befasst. Die bei den kommunalen Trägern angestellten Erzieherinnen und Erzieher erhalten unbefristete Arbeitsangebote des Landes. Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, verweist auf die mit dieser Entscheidung verbundene Sicherheit für die Schulen, die Beschäftigten und die Eltern, dass die weitere Entwicklung zu einer deutschlandweit einmaligen Ganztagsschule in Thüringen fortgesetzt werden kann. Die pädagogische und organisatorische Einheit von Schule und Hort bleibt erhalten und wird nun endlich abgesichert. „Dies ist ein guter Tag für die Thüringer Grund- und Gemeinschaftsschulen, sowie für die Beschäftigten an den Horten und die Eltern“, so Wolf. Mehr...

 
15. März 2016 Steffen Harzer/Energiepolitik

Netzbetreiber und Stromkonzerne spielen sich in die Hände

„Nach den massiven Widerständen gegen die Monstertrasse durch den Thüringer Wald mit ihren ökologischen Auswirkungen sowie negativen Folgen für die Strompreise im Osten Deutschland erkennt nun auch Boris Schucht, Vorsitzender der Geschäftsführung des Netzbetreibers 50Hertz, die Notwendigkeit einer veränderten Struktur der Netznutzungsentgelte“, so Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, mit Verweis auf die Bilanz-Pressekonferenz des Unternehmens. „Allerdings fordert Herr Schucht sofort den Neubau weiterer Trassen. Begründet wird dies mit einem Transportbedarf nach Bayern, nur nachgewiesen wird das nicht“, sagt der Abgeordnete. Er verweist darauf, dass, wie bei den Netzentwicklungsplänen, ein Bedarf errechnet werde, der die Braunkohleverstromung einbeziehe. Dass diese aufgrund ihrer niedrigeren Regelfähigkeit der eigentliche Grund für das Abregeln von erneuerbaren Energien sei, werde ebenso verschwiegen wie die Tatsache, dass die Gleichstromtrassen reine Exporttrassen seien. Die auch durch Thüringen geplante Gleichstromtrasse von Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) nach Isar (Bayern) sei nicht das Ende der Ausbaupläne der Netzbetreiber. Es gebe schon Planungen für Gleichstromtrassen von Wolmirstedt nach Güstrow und von Güstrow nach Schweden sowie von Isar nach Österreich. „Hier wird auf Kosten der Stromkunden in Deutschland ein europäisches Export- und Transitnetz gebaut, um die Gewinne der Konzerne, wie 50Hertz und ihrer privaten Eigner, zu potenzieren“, ist sich Harzer sicher. Dafür sprächen auch die erstaunlich offenen Aussagen von Schucht, dass den Eignern die Rendite zu gering sei und 50Hertz daher massiv nach Osteuropa exportieren wolle. Dazu müsse man aber wissen, so der Abgeordnete weiter, dass die Stromhändler keine Netznutzungsentgelte zahlten, diese allein die Verbraucher tragen müssten. Mehr...

 
14. März 2016

Einladung zur Bildaktion: Equal Pay Day 2016 unter dem Motto „Berufe mit Zukunft“

Bundesweit protestieren auch in diesem Jahr am 19. März wieder Frauen, Initiativen und Verbände gegen die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Die durchschnittliche Entgeltlücke von fast 22 Prozent in Deutschland muss endlich geschlossen werden! Dafür wollen auch die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen am Rande des Plenums ein Zeichen setzen. Unter dem diesjährigen Motto „Berufe mit Zukunft“ wollen wir vor Augen führen, dass Entgeltgleichheit kein Selbstläufer ist. Das Ziel, die Arbeits- und Aufstiegschancen von Frauen zu verbessern, ist daher auch fester Bestandteil unseres gemeinsamen Koalitionsvertrags.  Mehr...

 
14. März 2016 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Sabine Berninger: Mohring unterschlägt bewusst Zahlen und Tatsachen - verantwortungsbewusste Opposition geht anders!

Als „durchsichtig“ bezeichnet Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heute vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring erhobenen Vorwürfe gegen Integrationsminister Dieter Lauinger bezüglich statistischer Angaben und Flüchtlingszahlen. „Herr Mohring unterschlägt beispielsweise bei der Frage der Erfassung der Herkunftsländer und der Verknüpfung mit Integrationsmaßnahmen, dass Integration nicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen stattfindet, sondern dort ermöglicht werden muss, wo die Menschen leben werden. Mehr...

 
11. März 2016 Wohnungspolitik/Ute Lukasch

Caren Lay und Ute Lukasch: „Sozialer Wohnungsbau ist entscheidender Aspekt für die Bezahlbarkeit von Wohnraum in Deutschland und in Thüringen!“

Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Sprecherin für Mieten, Bau und Wohnungspolitik, und Ute Lukasch, Wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, bekräftigen nach der Beratung der wohnungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN in Erfurt: „Der soziale Wohnungsbau ist ein entscheidender Aspekt für die Bezahlbarkeit von Wohnraum in Deutschland und in Thüringen. Der deutsche Immobilienmarkt erlebt gegenwärtig einen regelrechten Boom.“ Mehr...

 
11. März 2016 Steffen Dittes/Inneres/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Dittes: Vorstellung der Kriminalstatistik - Extrem rechte Straftaten in alarmierendem Ausmaß

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und der Statistik der politisch motivierten Kriminalität 2015 durch den Thüringer Innenminister äußert sich der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Die Aufklärungsquote der Thüringer Polizei liegt wie in den Vorjahren wieder über dem Bundesdurchschnitt, was die Einsatz- und Handlungsfähigkeit der Thüringer Polizei unterstreicht.“ Mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik und den Anstieg von Wohnungseinbruchdiebstählen betont der Abgeordnete, dass technische Schutzvorrichtungen grundsätzlich eine sinnvolle, weil präventiv wirkende Investition darstellen und die polizeilichen Beratungsangebote dabei eine wichtige Rolle spielen. Mehr...

 
11. März 2016 Torsten Wolf/Bildung

Wolf: Ein guter Tag für die Thüringer Ganztagsschule – Beschäftigte und Eltern haben mit Entscheidung der Landesregierung Sicherheit

„Mit der getroffenen Entscheidung erhalten die Schulen, die Beschäftigten und die Eltern die Sicherheit, dass die weitere Entwicklung zu einer deutschlandweit einmaligen Ganztagsschule in Thüringen fortgesetzt werden kann.“, kommentiert Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung, den bei kommunalen Trägern von Grundschulhorten angestellten Erzieherinnen und Erzieher unbefristete Arbeitsangebote des Landes zu ihren derzeitigen Konditionen zu unterbreiten. Bereits im Koalitionsvertrag zwischen DIE LINKE, SPD und B90/Die Grünen sei vereinbart, dass die Grund- und Gemeinschaftsschulen in Thüringen zu Ganztagsschulen weiterentwickelt werden. Mehr...

 
10. März 2016 Anja Müller/Gesellschaft-Demokratie/Kommunales

Thüringen wird bundesweit Spitze bei den Regelungen für mehr Bürgerbeteiligung

Die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben bei einem Pressegespräch den Gesetzentwurf zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene, der gemeinsam mit dem Landesverband Thüringen von Mehr Demokratie e.V. erarbeitet wurde und am 17. März erstmals im Landtag beraten wird, vorgestellt. Thüringen wird damit bundesweit Spitze bei den Regelungen für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in den Kommunen.  Mehr...

 
10. März 2016 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

LINKE begrüßt Thüringer Initiative zur Abschaffung von Sanktionsregeln

Anlässlich der 38. Tagung des Thüringer Arbeitslosenparlaments, die am Donnerstag mit mehr als 150 Teilnehmern auf Einladung der Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Margit Jung (LINKE), erstmals im Plenarsaal des Landtags stattfand, sowie des bundesweiten Aktionstages des Bündnisses „AufRecht bestehen“, erklärte die arbeitspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, Ina Leukefeld: „Das Hartz-IV-Änderungsgesetz läuft – neben einigen Verbesserungen – auf eine Verschärfung des Hartz-IV-Unrechts hinaus. Die angeblichen Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV gehen in Wirklichkeit vielfach zu Lasten der Betroffenen. Ich freue mich, dass die rot-rot-grüne Landesregierung dies im Bundesrat zur Sprache bringt und gleichzeitig einen Antrag zur Abschaffung der Sanktionsregelungen bei der geplanten Novellierung des SGB II eingebracht hat.“ Mehr...

 

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