News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zur Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, das Corona-Überbrückungsgeld wieder aufzulegen, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst am Mittwochmorgen in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Brandenburg sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Äußerung von Bundesinnenminister Seehofer, das Angebot der Arbeitgeberseite in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst sei eine Anerkennung der Arbeit von Beschäftigten in systemrelevanten Berufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu der Aussage der Bundesregierung, Abriegelungen seien ein mögliches Mittel im Kampf gegen Corona, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Angesichts der Gerichtsurteile gegen Beherbergungsverbote erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Am Donnerstagabend hat Daimler seinen kommenden Quartalsbericht kommentiert. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Erklärung von Heinz Bierbaum, Präsident der Partei der Europäischen Linken
Zur Aussage der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek auf der openHPI-Fachtagung, die Digitale Modernisierung der Bildung sei eine Mammutaufgabe, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

10. März 2016 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Kummer: Hessen bewertet Bewirtschaftungsplanentwurf zur Salzreduzierung in Werra und Weser falsch

Aussagen der hessischen Umweltministerin Priska Hinz auf der Homepage ihres Ministeriums widersprechen aus Sicht des Umweltpolitikers der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, klar dem im Dezember vom Weserrat vorgelegten überarbeiteten Bewirtschaftungsplanentwurf. Hinz wird auf der Internetseite mit den Worten „denn der Masterplan sieht vor, dass das Unternehmen K+S spätestens nach 2021 ohne Versenkung auskommt“ zitiert. „Diese Aussage passt nicht mit der Feststellung des Weserrates zusammen, dass bei Fortsetzung der Versenkung das Erreichen des Guten Zustandes nach Wasserrahmenrichtlinie nicht gewährleistet ist“, stellt Kummer fest. Mehr...

 
9. März 2016 Gesellschaft-Demokratie/Christian Schaft

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Präsidentschaftswahlkampf in den USA

Das Jahr 2016 wird in den USA durch den Präsidentschaftswahlkampf geprägt. Am 8. November wird ein neuer Präsident gewählt, der laufende Vorwahlkampf ist durch massive rassistische Angriffe auf Migranten und nicht-weiße Teile der Bevölkerung gekennzeichnet.Ethan Young, Autor und Aktivist aus den USA, wird am 10.3. in Erfurt über den US-Präsidentschaftswahlkampf berichten.  Mehr...

 
8. März 2016 Torsten Wolf/Bildung

Wolf: Gemeinschaftsschulen stärken – gute Arbeitsbedingungen für die Pädagoginnen und Pädagogen schaffen

Zur aktuellen Debatte um die Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinschaftsschule erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf: Mehr...

 
7. März 2016 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie/Gleichstellung

Hennig-Wellsow: Kampf für Frauenrechte auch heute dringend notwendig

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Landesvorsitzende DIE LINKE Thüringen, gratuliert allen Frauen zum Internationalen Frauentag am 8. März. Gleichzeitig erinnert die Abgeordnete daran, wie dringend notwendig der Kampf für Frauenrechte und Gleichberechtigung, für gute Arbeit und gerechte Entlohnung, gegen die strukturelle Benachteiligung von Frauen sowie Sexismus im Alltag auch heute noch ist. Mehr...

 
6. März 2016 Inneres/Steffen Dittes

Dittes: Thüringer Verfassungsschutzchef ist nicht in der Position, Vereinbarungen der Regierungskoalition aufzukündigen

Entschieden weist der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, aktuelle Äußerungen des Thüringer Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, zurück. Dieser hatte gegenüber dem MDR erklärt, „im rechten Bereich unsere V-Leute-Basis“ wiederaufzubauen. „Herr Kramer ist nicht in der Position, Vereinbarungen der Koalition aufzukündigen. Die Basis seiner Amtsübernahme ist und wird der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün bleiben. Sollte Kramer anderer Meinung sein, ist der Innenminister gefordert, seine Personalentscheidung zu überdenken und zu korrigieren“, so Steffen Dittes. Dittes verweist auf die unheilvollen Erfahrungen mit staatlich bezahlten Spitzeln. Durch diese sei die neonazistische Szene nicht nur aufgebaut und geführt worden, an ihnen sei sogar das erste beantragte NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Es komme nicht von ungefähr, dass das Bundesverfassungsgericht erst in dieser Woche erklärt habe, dass ein mögliches Verbot diesmal nicht an einer unterstellten Staatsnähe scheitern wird, nachdem der Bund und die Bundesländer erklärt hatten, keine V-Leute mehr in Funktionen der NPD zu führen. „Sollte der Verfassungsschutz in Thüringen nach wie vor in Unkenntnis über Einstellungen, Organisation und Vernetzung der extrem rechten Szene in Thüringen sein, fehlen ihm nicht etwa V-Leute, sondern einfach die Geeignetheit, als gesellschaftliches Frühwarnsystem zu fungieren. DIE LINKE ist nach wie vor der Ansicht, dass wissenschaftliche Analyse und zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung zielführender sind, ebenso die polizeilichen und strafprozessualen Befugnisse im Rahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Wer nach wie vor glaubt, die Sicherheit dadurch erhöhen zu können, dass man von Rechtsextremisten für Geld Informationen über deren Tun bekommt, hat offensichtlich die letzten Jahre stattgefundene Aufarbeitung des systembedingten Versagen der Geheimdienste bei der Bekämpfung des R Mehr...

 
3. März 2016 Karola Stange/Gleichstellung/Susanne Hennig-Wellsow

„Mut tut gut“: Frauenpreis für hervorragendes gesellschaftliches Engagement

„Unter dem Motto ,Mut tut gut‘ werden auch in diesem Jahr der Landesverband der Thüringer LINKEN, die Linksfraktion im Thüringer Landtag und das Kommunalpolitische Forum e.V. Thüringen (KOPOFOR) anlässlich des Internationalen Frauentages ihren Frauenpreis für hervorragendes gesellschaftliches Engagement verleihen“, kündigt Karola Stange an, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die feierliche Festveranstaltung findet am 7. März 2016 ab 13.00 Uhr im Erfurter Rathausfestsaal statt. Es reden Heike Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Landesvorsitzende DIE LINKE Thüringen, sowie Heidrun Sedlacik, stellvertretende Vorsitzende des KOPOFOR.   „Der Internationale Frauentag soll aber vor allem auch mahnen, für mehr Gleichberechtigung zu streiten. Dabei hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung eine kraftvolle Frauen- und Gleichstellungspolitik auf ihre Fahnen geschrieben und dieses Thema durchzieht den Koalitionsvertrag wie ein roter Faden“, erinnert Stange.Sexismus im Alltag sei immer noch ein großes Problem, genauso wie die ungleiche Bezahlung und die Verteilung der Berufe. Dies seien auch die diesjährigen Hauptthemen des Bündnisses „Frauenkampftag 2016“, deren Forderungen von der Landtagsfraktion DIE LINKE unterstützt werden. „Frauen brauchen gute Arbeit jenseits von niedrigen Löhnen,  Minijobs und Leiharbeit“, fordert Karola Stange abschließend. „Wer gute Arbeit leistet, muss auch gut bezahlt werden.“ Einladungsflyer als PDF herunterladen Mehr...

 
3. März 2016 Steffen Harzer/Energiepolitik

Regionale Planungsgemeinschaft muss nach Recht und Gesetz handeln

Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert die regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen auf, nach Recht und Gesetz zu handeln und nicht gegen Windkraftanlagen zu ideologisieren. Der Abgeordnete bezieht sich auf die Vorstellung der Tabukriterien für die Windkraft in der Planungsregion. Mehr...

 
2. März 2016 Kati Engel/Ausbildungspolitik

Land verbessert Zuschüsse zu Fahrt- und Unterbringungskosten für Berufsschüler/-innen

Seit Beginn dieser Woche ist die neue Richtlinie für Zuschüsse zu Fahrt- und Unterbringungskosten an Berufsschüler*innen veröffentlicht und tritt rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft. „Da die Realisierung eines thüringenweiten Azubi-Tickets noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird, freue ich mich, dass das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport die Richtlinie zeitnah überarbeitet hat. Denn mit dieser neuen Richtlinie sind grundlegende Verbesserungen für die Berufsschüler/-innen verbunden“, so die Sprecherin für Jugend und Ausbildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel. Mehr...

 
1. März 2016 Ute Lukasch/Wohnungspolitik

Mietpreisbremse ist Baustein für Sozialen Wohnungsbau

Ute Lukasch, Wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die der Thüringer Landesregierung heute von Bauministerin Birgit Keller vorgelegte Mietpreisbegrenzungsverordnung für die Städte Erfurt und Jena. Diese Mietpreisbremse sei ein Baustein für den Sozialen Wohnungsbau, so die Abgeordnete. „Sie gibt den Mieterinnen und Mietern Sicherheit und Vertrauen, dass ihre Wohnungen nicht als Spekulationsobjekte genutzt werden“, betont Lukasch. DIE LINKE stehe für eine soziale Infrastruktur. Mehr...

 

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