News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, kommentiert den Wunsch Robert Habecks, einen Staatsfond zur privaten Altersvorsorge einzurichten:
Heute hat das Pestel Institut die Studie "Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland" vorgelegt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zur Investitionspolitik der Großen Koalition sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Inhaftierung der HDP Bürgermeister in der Türkei erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Arbeitsbeginn der  rot-grün-roten Koalition in Bremen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Der geschäftsführende Parteivorstand hat einstimmig den Start einer Petition „Keine Geschenke den Hohenzollern“ beschlossen.
Zur Diskussion, ob Privatschulen ein Zwei-Klassen-Bildungssystem begünstigen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Kritik der Deutschen Patientenstiftung an Darlehen für Pflege erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Atombombenabwurf auf Hiroshima vor 74 Jahren:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

23. November 2016 Frank Kuschel/Kommunales

So genannte Studie zur Gebietsreform höchst umstritten

„Die in letzter Zeit immer wieder zitierte Studie zu Gebietsreformen – vom „ifo-Institut Center for Economic Studies (CES)“ – ist lediglich ein Aufsatz und bei bundesweit anerkannten Verwaltungswissenschaftlern höchst umstritten“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.  Mehr...

 
22. November 2016 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

DIE LINKE bleibt zweitstärkste Kraft in Thüringen

Die heute veröffentlichten Zahlen von infratest-dimap mit der Sonntagsfrage zur Landtagswahl kommentiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende: „DIE LINKE bleibt zweitstärkste politische Kraft in Thüringen und setzt sich damit auch deutlich von den Werten in den anderen Bundesländern ab. Das betrifft ebenfalls die Zufriedenheit der Menschen mit der rot-rot-grünen Landesregierung, die auch zur Halbzeit unserer Koalitionsarbeit und in Anbetracht massiver Herausforderungen überwiegt.“ Die LINKE Landespolitikerin unterstreicht, „wir befinden uns in einer intensiven Arbeitsphase und haben viele Aufgaben gleichzeitig zu lösen, um das Land zukunftsfest zu machen und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Thüringerinnen und Thüringer weiter zu verbessern“. Hennig-Wellsow verweist in diesem Zusammenhang auf die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform, auf die Aufnahme und Integration der Menschen, die ins Land gekommen sind, oder auch auf die notwendigen Umstrukturierungen im Bildungsbereich und betont: „Wir haben diese Herausforderungen angenommen und drücken uns nicht vor Verantwortung. Das bedeutet auch, Gegenwind auszuhalten und ein reines ‚Weiter so‘ nicht hinzunehmen." Mehr...

 
18. November 2016 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Vergabegesetz: LINKE weist falsche Behauptungen der CDU zurück

Erstaunt zeigt sich Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über die heutige Presseberichterstattung zu den Plänen der CDU in Bezug auf das Thüringer Vergabegesetz und die darin teils unwahren Behauptungen des Abgeordneten Dr. Mario Voigt: „Es ist unseriös, was Herr Dr. Voigt hier als Tatsachen darstellt, die nur als Erfindungen bezeichnet werden können. Wider besseren Wissens behauptet er, dass im vergangenen Wirtschaftsausschuss die Evaluierungsergebnisse zum Vergabegesetz vorgelegt wurden. Dem war nachweislich nicht so. Vielmehr verwies das Wirtschaftsministerium darauf, dass die Auswertung noch nicht abgeschlossen sei, es also auch noch keine Ergebnisse geben könne.“ Mehr...

 
18. November 2016 André Blechschmidt/Medien

MDR-Staatsvertrag zügig novellieren

Der MDR-Staatsvertrag muss zügig novelliert werden. Dieser Aufgabe müssen sich die drei MDR-Sitzländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemeinsam stellen und rasch zu einer Vertragsreform kommen - so lautet das Fazit eines gemeinsamen Treffens der medienpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von DIE LINKE (MdL André Blechschmidt), SPD (MdL Dr. Werner Pidde, MdL Holger Hövelmann, MdL Dirk Panter) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (MdL Madeleine Henfling, MdL Dr. Claudia Maicher) aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. An der gestern stattgefundenen Beratung haben auch der Thüringer Staatssekretär für Medien, Malte Krückels, Prof. Dr. Gabriele Schade als Mitglied des MDR-Rundfunkrats, der Thüringer Landesfunkhausdirektor Boris Lochthofen und der Medienrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr teilgenommen. Mehr...

 
18. November 2016 Anja Müller/Gesellschaft-Demokratie

Thüringen muss auch bei direkter Demokratie auf Landesebene Spitze werden

„So erfreulich der erste Platz für Thüringen im aktuellen bundesweiten Volksbegehrens-Ranking von Mehr Demokratie e.V. im Bereich der direkten Demokratie in Kommunen ist, so traurig ist es, dass durch die jahrelange Weigerung der CDU, das Verbot finanzwirksamer Volksbegehren abzuschaffen, Thüringen bei der direkten Demokratie auf Landesebene im Bundesvergleich nur auf Platz 9 bis 11 rangiert“, so Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE. Mehr...

 
18. November 2016 Kati Engel/Familien-Kinder

Stimme von Kindern mehr Gehör geben

Anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention am Sonntag, 20. November, fordert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kati Engel, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz: „Wenn Kinder nicht ausschließlich als Bestandteil von Familien gesehen werden, sondern auch als Rechtssubjekte mit Verfassungsrang, können ihre Interessen viel besser geschützt werden.“ Mehr...

 
17. November 2016 Torsten Wolf/Bildung

Guter Entwurf für Inklusion im neuen Schulgesetz

„Entgegen allen Unkenrufen hat das Bildungsministerium unter Leitung von Dr. Birgit Klaubert einen ausgewogenen und zukunftsweisenden Vorschlag zur Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Beschulung vorgelegt", so Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nach der Vorstellung des Inklusionsteils des neuen Schulgesetzes im Inklusionsbeirat.  Mehr...

 
16. November 2016 Knut Korschewsky/Arbeit-Wirtschaft

Linksfraktion begrüßt Urteil: Ungehindertes Prüfungsrecht bestätigt

Anlässlich des Urteils des Verwaltungsgerichts Weimar zur Zulässigkeit von Prüfungen der Industrie- und Handelskammer Erfurt durch den Thüringer Rechnungshof erklärt Knut Korschewsky, Arbeitskreisleiter Wirtschaft der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Urteil war folgerichtig und vorhersehbar. Wer mit öffentlichem Auftrag zwangsweise Beiträge erheben darf, muss auch akzeptieren, dass deren Verwendung von den zuständigen öffentlichen Stellen, hier dem Thüringer Rechnungshof, geprüft werden darf. Es ist ärgerlich, dass solche Selbstverständlichkeiten die Zeit unserer Gerichte beanspruchen. Umso mehr freue ich mich, dass der Rechnungshof nun – wie bereits bei der IHK Gera – endlich mit seinen vorgesehenen Prüfungen beginnen kann.“ Mehr...

 
15. November 2016 Katja Mitteldorf/Kultur

R2G-Kulturwerkstatt: Ein voller Erfolg!

„Die erste R2G-Kulturwerkstatt ist eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zu einem Thüringer Kulturgesetz gewesen. Mit rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den unterschiedlichsten Kulturbereichen, mit dem zuständigen Kulturminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Olaf Zimmermann, dem Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, haben wir in verschiedenen Gesprächsrunden und Workshops über die zentralen Aspekte, die vielfältigen Möglichkeiten, aber auch die Grenzen eines Kulturgesetzes diskutiert. Die vielen Anregungen, die wir dabei erhalten haben, werden wir bei unserem weiteren Arbeitsprozess berücksichtigen und uns inhaltlich weiterhin eng mit den Thüringer Kulturakteurinnen und -akteuren abstimmen.“ Video der R2G-Kulturwerkstatt Mehr...

 
14. November 2016 Susanne Hennig-Wellsow

Pressekonferenz: Linke in Regierung – Chancen und Herausforderungen

Linke in Regierung – Chancen und Herausforderungen Integration von MigrantInnen Was tun gegen Rechtspopulismus? Gabi Zimmer MdEP, Vorsitzende Linksfraktion im EU–Parlament Susanne Hennig–Wellsow MdL, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Thüringer Landtag laden Sie herzlich ein zur gemeinsamen Pressekonferenz Zeit: Donnerstag, 17. November, 12.30 Uhr Ort: Thüringer Landtag, Abgeordnetenhaus, 4. Etage, Raum 440 Mehr...

 

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