News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, kommentiert den Wunsch Robert Habecks, einen Staatsfond zur privaten Altersvorsorge einzurichten:
Heute hat das Pestel Institut die Studie "Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland" vorgelegt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zur Investitionspolitik der Großen Koalition sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Inhaftierung der HDP Bürgermeister in der Türkei erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Arbeitsbeginn der  rot-grün-roten Koalition in Bremen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Der geschäftsführende Parteivorstand hat einstimmig den Start einer Petition „Keine Geschenke den Hohenzollern“ beschlossen.
Zur Diskussion, ob Privatschulen ein Zwei-Klassen-Bildungssystem begünstigen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Kritik der Deutschen Patientenstiftung an Darlehen für Pflege erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Atombombenabwurf auf Hiroshima vor 74 Jahren:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

11. November 2016 Susanne Hennig-Wellsow

Linksfraktion des Europaparlaments hält Vorstandssitzung im Thüringer Landtag und in Buchenwald (17. und 18. November)

Der Vorstand der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL) kommt vom 17. bis 18. November 2016 zu Beratungen nach Thüringen. Die Europaabgeordneten aus 14 EU-Staaten werden mit dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, Landtagsabgeordneten und Experten u.a. über Erfahrungen und Herausforderungen linker Regierungsbeteiligung und die Integration von Migrantinnen und Migranten diskutieren. Die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament (deutsch: Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) besteht aus 52 Abgeordneten, aus 19 Delegationen und Unabhängigen aus 14 EU–Mitgliedstaaten. Vorsitzende ist seit 2012 die ehemalige Thüringer Landtagsabgeordnete Gabi Zimmer (DIE LINKE). Die größten Delegationen sind DIE LINKE aus Deutschland, Podemos und Izquierda Plural aus Spanien, die griechische SYRIZA und die irische Sinn Féin. Mehr...

 
11. November 2016 Katharina König-Preuss/Inneres

Aus staatlichem Aufklärungsversprechen zum NSU-Komplex ist in Teilen Aufklärungsverbrechen geworden

Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, kritisiert scharf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln, keine Ermittlungen gegen den Ex-Verfassungsschützer „Lothar Lingen“ einzuleiten. „Verantwortungsträger, die aktiv und bewusst Akten schredderten, die zur Aufklärung des NSU-Komplexes hätten beitragen können, haben einen Freifahrtschein der Staatsanwaltschaft erhalten, weiterhin vertuschen zu können.“ Wenn selbst in so einem offenkundigen Fall der Vereitelung von Aufklärung keine Konsequenzen erfolgten, sei jeder Glaube an einen Aufklärungswillen und einen Lernprozess des Behördenapparates erloschen. Mehr...

 
10. November 2016 Steffen Harzer/Energiepolitik

Trassenplanung ist eine Zumutung

Kaum ist in Thüringen die 380-kV-Trasse in Betrieb, haben die nächsten Netzbetreiber wundersame Pläne einer neuerlichen Zerschneidung Thüringens: Die geplanten Korridore für die Verbindung von Itzehoe (Niedersachsen) nach Grafenrheinfeld (Bayern) und Großgertach (Baden-Würtemberg) und von Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) nach Isar (Bayern) sollen als Erdverkabelung durch Thüringen geführt werden. Vorgesehen sind dazu derzeit Trassen durch den Hainich, die Rhön und den Thüringer Wald bei Eisenach sowie durch Ostthüringen. Als „unzumutbar“ bezeichnet Steffen Harzer, Energiepolitiker der Linksfraktion, heute im Landtag diese Ideen. Mehr...

 
10. November 2016 Karola Stange/Behindertenpolitik

Keine Zustimmung zum Bundesteilhabegesetz

Angesichts der bevorstehenden Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes kritisiert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, die geplanten Regelungen: „Das Gesetz zielt in erster Linie auf Kostenbegrenzung ab und nicht darauf, Menschen mit Behinderungen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen; es wird den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht.“ Mehr...

 
10. November 2016 Frank Kuschel

Gebietsreform stärkt kommunale Selbstverwaltung in den Landkreisen

„Entgegen manchen Behauptungen auch heute wieder in der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung zur Kreisgebietsreform wird die von Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachte Verwaltungs- und Gebietsreform die kommunale Selbstverwaltung auch in den Landkreisen stärken“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel. Fakt sei, dass die kommunale Selbstverwaltung in den Thüringer Landkreisen nur eingeschränkt wirke. Die Ursachen habe die CDU bereits 1994 geschaffen und über 20 Jahre verschärft. Sie habe die so genannte Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion der Landkreise, mit der sie die unterschiedliche Leistungskraft der kreisangehörigen Gemeinden ausgleichen oder anstelle der Gemeinden kommunale Aufgaben wahrnehmen konnten, aus der Kommunalverfassung gestrichen. Damit durften die Landkreise freiwillige Leistungen, die den Kern der Selbstverwaltung ausmachen, nur im Ausnahmefall erbringen. „Seit 1994 sind die Landkreise letztlich nur noch eine Verwaltungsebene mit kaum wahrnehmbarem eigenem Entscheidungsermessen. Der Umfang der freiwilligen Leistungen liegt noch bei ein Prozent der Landkreisaufgaben. Die Landkreise haben keine eigenen Steuereinnahmen. Rund 60 Prozent der Landkreisgelder sind Landeszuweisungen. Die kreisangehörigen Gemeinden müssen über die Kreisumlage etwa ein Drittel der Landkreisausgaben finanzieren“, argumentiert der Kommunalexperte. Die übrigen Landkreisgelder seien Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb, wie Gebühren, Entgelte, Mieteinnahmen und Ähnliches. Kreisliche Investitionen seien ebenfalls komplett fremdfinanziert über Fördermittel oder durch die Gemeinden. Wenn daher von der Leistungskraft der Landkreise die Rede sei, müsste das ausschließlich auf die kreisangehörigen Gemeinden bezogen werden. Mehr...

 
9. November 2016 Karola Stange/Behindertenpolitik

#r2g verbessert Situation von Menschen mit Behinderung

„Die Fraktionen der rot-rot-grünen Koalition im Thüringer Landtag haben heute den Weg für die Erhöhung des Landesblindengeldes und Einführung eines Taubblindengeldes frei gemacht und setzen damit ein wichtiges Anliegen aus dem Koalitionsvertrag um. Betroffene erhalten es rückwirkend zum 1. Juli 2016. Thüringen ist vom Schlusslicht zu einem Bundesland im Mittelfeld des Ländervergleichs geworden“, sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion. Mehr...

 
9. November 2016 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Hennig-Wellsow: Trump vertieft Spaltung der Gesellschaft

Den Ausgang der Wahl in den USA kommentiert Susanne Hennig-Wellsow, Landes- und Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen: „Mit Donald Trump im Weißen Haus wird kein soziales Problem in den USA gelöst. Das Ergebnis der Wahl wird die Spaltung der US-Gesellschaft stattdessen weiter vorantreiben. Ein erster Blick in die Statistiken zeigt, es waren nicht die sozial Abgehängten, die Erwerbslosen und die Armen, die für Trump gestimmt haben, sondern in der Tendenz weiße, wütende Männer der Mittelschicht. Trumps Finger in der Nähe des Auslösers der Atomsprengköpfe der USA ist eine Gefahr für die ganze Welt.  Mehr...

 
9. November 2016 Frank Kuschel/Kommunales

Straßenausbaubeiträge: CDU blockiert zeitnahe bürgerfreundliche Lösung

„Mir ist völlig unverständlich, dass die CDU-Fraktion die Aufnahme des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes auf die Tagesordnung des Landtages durch ihr ablehnendes Votum heute blockiert hat. Damit verhindert sie eine zeitnahe, noch in diesem Jahr zu beschließende bürgerfreundliche Lösung zur Begrenzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.  Mehr...

 
9. November 2016 Knut Korschewsky/Tourismus

Reformationsjubiläum: Touristischen Höhepunkt nachhaltig nutzen

Mit dem morgigen Festakt auf der Wartburg wird auch offiziell das Reformationsjubiläum 2016/17 eingeläutet. Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, verweist auf das hohe touristische Potenzial für Thüringen: „500.000 zusätzliche Gäste kann sich Thüringen nach Einschätzung der Thüringer Tourismus GmbH durch das Reformationsjubiläum, die Vielzahl an spannenden Ausstellungen und Veranstaltungen erhoffen. Das ist eine gute Chance, durch ein tolles Angebot auch für die Wiederkehr der Gäste zu werben, sie zu animieren, die positiven Erfahrungen an Bekannte und Verwandte weiterzutragen und damit einen wesentlichen nachhaltigen Effekt für den Thüringen-Tourismus beizusteuern. Darauf müssen die Kräfte im kommenden Jahr fokussiert werden.“ Mehr...

 
8. November 2016 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Thüringen-Monitor zeigt Gerechtigkeitsfrage

Angesichts des heute vorgestellten Thüringen-Monitors zur politischen Kultur im Freistaat Thüringen mit dem Titel „Gemischte Gefühle: Thüringen im Zeichen der ‚Flüchtlingskrise‘“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Untersuchung zeigt zwiespältige Einstellungen der Thüringerinnen und Thüringer. Einer großen Anerkennung für das Engagement von Flüchtlingshelferinnen und -helfern einerseits steht andererseits ein hoher Zuspruch für schnelle Abschiebungen gegenüber. Fast drei Viertel aller Befragten äußeren sich skeptisch zur Demokratie als Regierungsform, die Probleme löst, aber zugleich ist das Vertrauen in die staatlichen Institutionen grundsätzlich nicht eingebrochen.“ Mehr...

 

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