News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, kommentiert den Wunsch Robert Habecks, einen Staatsfond zur privaten Altersvorsorge einzurichten:
Heute hat das Pestel Institut die Studie "Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland" vorgelegt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zur Investitionspolitik der Großen Koalition sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Inhaftierung der HDP Bürgermeister in der Türkei erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Arbeitsbeginn der  rot-grün-roten Koalition in Bremen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Der geschäftsführende Parteivorstand hat einstimmig den Start einer Petition „Keine Geschenke den Hohenzollern“ beschlossen.
Zur Diskussion, ob Privatschulen ein Zwei-Klassen-Bildungssystem begünstigen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Kritik der Deutschen Patientenstiftung an Darlehen für Pflege erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Atombombenabwurf auf Hiroshima vor 74 Jahren:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

8. November 2016 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

Wasserschutz ist überlebenswichtig - Nitratbelastung endlich senken

Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert endlich eine zielführende Strategie zur Verbesserung der Wasserqualität. „Dazu gehört zuallererst eine strikte Düngeverordnung für die Landwirtschaft, aber auch eine flächendeckende Abwasserreinigung in allen Landesteilen und eine Reduzierung des Kraftfahrzeugverkehrs.“ Mehr...

 
8. November 2016 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

9. November – Erinnern. Mahnen. Handeln.

Mit Blick auf den morgigen geschichtsträchtigen 9. November erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen: „Wie der 9. November 1989 ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Spätfolgen der NS-Herrschaft und des Zweiten Weltkrieges sowie der Teilung der Welt in weltanschauliche Blöcke ist, so steht der 9. November 1938 als besonderer Markstein für das grauenvollste Kapitel deutscher Geschichte, als sich menschenfeindliche Hetze in systematische Gewalt und Vernichtung steigerten. Auch weil Antisemitismus noch immer in den Köpfen von nicht wenigen Thüringerinnen und Thüringern verankert ist, die Polizei im vergangenen Jahr dutzendfach antisemitische Straftaten registrierte und menschenfeindliche Aufmärsche und Gewalttaten in Thüringen weiterhin verbreitet sind, ist der 9. November als Tag der Mahnung wichtig, um weiterhin alles dafür zu tun, dass menschenverachtende Ideologien keinen Platz in unserer Gesellschaft finden.“ Mehr...

 
7. November 2016 Karola Stange/Soziales/Familien-Kinder

Versorgung mit Hebammenleistungen nachhaltig und zukunftsfest in Thüringen aufstellen

Im Nachgang des heute stattgefundenen Sozialausschusses werben die Abgeordneten der Rot-Rot-Grünen Regierungskoalition: Birgit Pelke (SPD), Karola Stange (DIE LINKE) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für mehr Zeit für die Arbeit des Runden Tisches für „Geburt und Familie“, eine Verbesserung der Versorgung mit Hebammenleistungen und eine zukunftsfeste Bedarfsplanung für Thüringen. Mehr...

 
6. November 2016 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Keine Rückforderung von Fördermitteln für Gemeinschaftsunterkünfte

Im zuständigen Landtagsausschuss hat auf Nachfrage der LINKE-Abgeordneten Sabine Berninger Migrationsminister Lauinger darüber informiert, dass die Landesregierung nicht von den Kommunen verlange, Leerstand in Gemeinschaftsunterkünften dadurch zu vermeiden, dass in Wohnungen lebende Geflüchtete aus den Wohnungen in Gemeinschaftsunterkünfte zurück geschickt würden.„Dies wurde bereits Ende August mit der ‚Richtlinie zur Förderung der Thüringer Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen‘ (je 25 Millionen Euro stehen den Kommunen damit für 2016 und 2017 zur Verfügung) verdeutlicht, in der unter ‚2. Fördergegenstand‘ neben der sozialen Betreuung anerkannter Flüchtlinge und der Kita-Betreuung auch ‚Ausgaben für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen in Wohnungen sowie für das Vorhalten nicht genutzter Einzel- und Gemeinschaftsunterkünfte‘ aufgeführt sind", so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. Mehr...

 
5. November 2016 Torsten Wolf/Bildung

Linke fordert Thüringer Lehrerverband auf, zur Sachdiskussion zurückzukehren

Bezüglich des "Weimarer Appells" des Thüringer Lehrerverbandes vom heutigen Tag äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, wie folgt: "Wenn der Thüringer Lehrerverband seine Positionen zu einem derzeit in Erarbeitung und Abstimmung befindlichen Schulgesetz ernsthaft zur Diskussion stellen will, sollte dies auf Grundlage eines Gesetzestextes und nicht auf Grundlage von Mutmaßungen erfolgen.  Mehr...

 
3. November 2016 André Blechschmidt/Arbeit-Wirtschaft

Koalitionsfraktionen zur Multifunktionsarena: Wirtschaftsministerium professionell gehandelt

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anlässlich der heutigen Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft zur Situation der Stadionbetreibergesellschaft Arena Erfurt GmbH erklären die Ausschussmitglieder der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr...

 
2. November 2016 Susanne Hennig-Wellsow

Rot-Rot-Grün öffnet Fraktionsflure für eine Ausstellung der Ahmadiyya-Gemeinde

Anlässlich der Eröffnung der Ausstellung "EINE REISE DURCH DIE ISLAMISCHE ZEIT" der Ahmadiyya-Gemeinde in den Fluren der Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag erklären die Vertreterinnen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die heute eröffnete Ausstellung hat es sich zur Aufgabe gemacht, einen Überblick über die Vielfalt des Islam zu bieten. Dieser Ansatz, den Islam verständlich zu machen und zu erklären, ist gerade heute ein wichtiger Baustein, um Vorurteilen und Vorverurteilungen entgegentreten zu können. Insofern kann die Ausstellung einen Beitrag leisten für Offenheit, Toleranz und Respekt in Glaubensfragen." Mehr...

 
2. November 2016 Christian Schaft/Wissenschaft-Forschung/Arbeit-Wirtschaft

Neues Hochschulgesetz: Konstruktiv und zukunftsweisend

Zum zweiten Mal hat das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft zum Werkstattgespräch für die Erneuerung des Thüringer Hochschulgesetzes geladen. Dem Werkstattgespräch sind sieben Dialogforen an allen Thüringer Hochschulstandorten vorausgegangen. Die dort aufgeworfenen Problemlagen und Lösungsvorschläge sollen zu einem neuen Hochschulgesetz zusammengeführt werden. Das begrüßen die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Christian Schaft (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) außerordentlich. Mehr...

 
2. November 2016 Gesellschaft-Demokratie/Bildung/Anja Müller/Torsten Wolf

Anhörung zum Thema „Lehrermangel“

Am 1. November fand eine öffentliche Anhörung des Petitions- und des Bildungsausschusses zum Thema „Sicherstellung des Schulbetriebes durch Einstellung von Lehrern“ statt. „Innerhalb von sechs Wochen konnte der Petent, ein Elternvertreter der Grundschule in Haßleben, mehr als 1700 Unterschriften für sein Anliegen sammeln“, so Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen. Mehr...

 
2. November 2016 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Aufklärung noch längst nicht abgeschlossen

Fünf Jahre nach der Enttarnung des NSU-Terrornetzwerkes sieht die Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, Katharina König, die Aufklärung der Verbrechen und die Aufdeckung der Hintermänner und Helfershelfer noch längst nicht abgeschlossen: „Die Fragen der Opferangehörigen, warum ihre Verwandten sterben mussten, sind ebenso unbeantwortet, wie Fragen nach dem mehr als 200 Personen umfassenden Unterstützernetzwerk, das dem Trio ein Leben im Untergrund und das Begehen rassistischer Morde ermöglichte.“Ein Blick auf die gegenwärtigen Entwicklungen bei rechten Übergriffen und Bedrohungen gegen MigrantInnen und AntifaschistInnen lasse zudem befürchten, dass es u.a. aus dem weiter bestehenden Netzwerk des NSU erneut zu Morden und Anschlägen kommen könne. „Offen rechtsterroristische Strukturen, wie Combat 18 und Hammerskins, sind weiterhin aktiv und pflegen enge Beziehungen auch in die Thüringer Neonaziszene“, warnt die LINKE-Abgeordnete. Zu häufig werde aber gerade bei Übergriffen auf Asylbewerberunterkünfte oder MigrantInnen das Motiv Rassismus ausgeblendet und insbesondere in Ostdeutschland stattdessen von „berechtigten Ängsten“ und zu fordernden Integrationsleistungen gesprochen.„Nicht Migrantinnen und Migranten sind das Problem, sondern diejenigen, die ihnen das Dach über dem Kopf anzünden oder ihnen Grund- und Menschenrechte absprechen“, betont Katharina König. Die Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse habe eindeutig den Zusammenhang zwischen gesellschaftlichem Rassismus und Verbrechen wie denen des NSU belegt. Thüringen habe hieraus auch Konsequenzen gezogen und werde noch in diesem Jahr eine Enquete-Kommission einsetzen, die sich intensiv mit den Ursachen von gesellschaftlichem Rassismus beschäftigen und Bearbeitungsstrategien entwickeln soll. Fünf Jahre nach der Enttarnung des NSU sei der richtige Zeitpunkt, um eine Zwischenbilanz zu ziehen und zu formulieren, was in den kommenden Jahren an Aufklärung noch dringend zu leisten ist. Mehr...

 

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