Pressearchiv der Fraktion
News von die-linke.de
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag
UA „Aktenlager Immelborn“: Untersuchungsauftrag ist im Wesentlichen erfüllt
Rainer Kräuter, Obmann der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“, äußert mit Blick auf die Tagesordnung der morgigen Ausschusssitzung die Erwartung, dass die Beweisaufnahme in einer der nächsten Sitzungen abgeschlossen werden kann: „Aus meiner Sicht sind die Fragen des Untersuchungsauftrages im Wesentlichen beantwortet. Die neuen Anträge der CDU behandeln lediglich Detailfragen und können ohne Probleme in der nächsten Sitzung abgearbeitet werden.“ Mehr...
Versorgung mit Hebammenleistungen nachhaltig und zukunftsfest machen und Ausbildungsplätze erhöhen
Im Nachgang des heute stattgefundenen Sozialausschusses werben die Abgeordneten der rot-rot-grünen Regierungskoalition: Birgit Pelke (SPD), Karola Stange (DIE LINKE) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für eine nachhaltige Verbesserung der Versorgung mit Hebammenleistungen und eine zukunftsfeste Bedarfsplanung für Thüringen. Mehr...
Kompromiss zur Erbschaftssteuer ist Rückfall in den Feudalismus
Nach Auffassung der LINKEN im Thüringer Landtag ist der aktuelle Kompromiss zur Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht zustimmungsfähig. Zum einen wurde den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine gerechte Besteuerung besonders reicher Erben wieder nicht entsprochen. Zum anderen sei es ein „Rückfall in den Feudalismus, wenn Minderjährige durch Unternehmensübertragungen zu Multimillionären werden und dabei fast vollständig von der Erbschaftssteuer befreit sind“, sagte die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Zum Plenum am kommenden Mittwoch wird die Linksfraktion das Thema in ihrer Aktuellen Stunde aufrufen. Mehr...
Direkte Demokratie in Kommunen: Thüringen Spitzenreiter
„Mit dem heutigen Beschluss des Innenausschusses über das Gesetz zum Ausbau der direkten Demokratie in den Thüringer Kommunen ist ein entscheidender Schritt getan, um Thüringen zum bundesweiten Spitzenreiter bei direkter kommunaler Demokratie zu machen. Das jahrelange Engagement der rot-rot-grünen Koalitionsparteien und deren Landtagsfraktionen auch im Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen bringt den Menschen nun spürbar mehr Mitbestimmungs- und Gestaltungsrechte“, betont Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der LINKE-Fraktion. Kommende Woche wird der Gesetzentwurf im Landtag zur abschließenden Abstimmung stehen. Mehr...
Windenergie, Umgang mit geflüchteten Menschen, Gebietsreform, Schule
Zu ihrem zweiten Bürgerdialog „Fraktion vor Ort“ waren Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am 21. September 2016 in Kahla. Neben Fachgesprächen stand eine Podiumsdiskussion im Rathaussaal auf dem Programm. Der Einladung zum Gedankenaustausch folgten etwa 30 Bürgerinnen und Bürger. Mehr...
Gewaltbereite Neonazis über Jahre vom Verfassungsschutz geführt
Zur Veröffentlichung in der Tageszeitung WELT zur Vorgeschichte des ehemaligen Neo-Nazi-Funktionärs und V-Mannes Michael See erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE des Thüringer Untersuchungsausschusses ‚Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘: „Der Fall See unterstreicht einmal mehr, wie gewaltbereite Neonazis über Jahre vom Verfassungsschutz geführt und unterstützt worden sind.“ Mehr...
Kritik am Verfassungsschutzbericht
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichts 2014/2015 erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bestätigt unsere bisherige Einschätzung, dass der Geheimdienst nicht geeignet ist, wirksam zum Schutz demokratischer Rechte beizutragen. Am Beispiel der neonazistischen Konzertveranstaltungen wird deutlich, dass Thüringen mittlerweile bundes- und europaweit zu den begehrtesten Orten für Neonazi-Musikfestivals zählt. Der Verfassungsschutz liefert hier weder neue Informationen, kann dieser Entwicklung auch nichts entgegensetzen, auch wird keine eigene Handlungsperspektive für die gesellschaftliche Debatte eröffnet. Andere Strukturen, wie beispielsweise die mobile Beratung MOBIT, leisten eine viel zielgenauere und vor allem aktuelle Dokumentation und eröffnen somit die Möglichkeit, vor Ort nicht nur zivilgesellschaftlich zu intervenieren, sondern auch wirksam auf die Folgen neonazistischer Eventkultur - insbesondere auf junge Menschen und deren Einstellungen - zu entgegnen.“ Mehr...
Linksfraktion unterstützt Demonstration gegen rechte Hetze
Nach einer längeren Pause will die Thüringer AfD ab morgen wieder Demonstrationen in Erfurt durchführen. Dazu sagt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Landesvorsitzende der Thüringer LINKEN: „Über 40 rechte Straftaten im Zusammenhang mit den AfD-Aufmärschen seit letztem Jahr in Erfurt, Gewaltaufrufe gegen Muslime und den geplanten Moscheebau in Marbach sowie der Überfall auf den Vorsitzenden der Ahmadiyya-Gemeinde in der letzten Woche, bei dem sich der Täter auf AfD-Chef Höcke bezogen haben soll, sind Ausdruck von Hass und Menschenfeindlichkeit, die von der AfD geschürt werden.“ Mehr...
Eventuelle Steuermehreinnahmen sinnvoll einsetzen
Nach Auffassung des haushaltspolitischen Sprechers der LINKEN im Thüringer Landtag, Mike Huster, sollten Mehreinnahmen des Landes klug und sinnvoll eingesetzt werden. Dazu gehörten nicht nur die Tilgung alter Verbindlichkeiten und der Aufbau von Sicherheitsrücklagen, sondern auch gesellschaftlich notwendige Investitionen. „Es ist aber jetzt nicht die Zeit zu spekulieren“, sagte Huster. „Alles Notwendige wird im neuen Doppelhaushalt veranlasst.“ Mehr...
Rechte der Bankkunden auf ein Basiskonto achten
Eine aktuelle Untersuchung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen zeigt, dass die Banken in der Umsetzung der Vorgaben des Zahlungskontengesetzes für das sozial gerechte Basiskonto nicht nur hinterherhinken, sondern das gesetzlich verpflichtende Angebot verweigern oder teilweise überhöhte Gebühren verlangen. Diana Skibbe, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert eine umgehende Einhaltung der rechtlichen Vorgaben durch die Banken und eine umfassende Information: Mehr...