News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zur ersten gemeinsamen Solidaritätsaktion an allen Gesellschaften und Standorten von Daimler erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Am 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Verteidigungsministerinnen und -minister erklärt Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstands der Partei DIE LINKE und für DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Bundestages:
Zum Rekordstand der Armut laut dem heute vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Meldungen über weiteren Stellenabbau bei Thyssenkrupp erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute stimmt der Bundestag über Änderungen im Infektionsschutzgesetz ab. Die Fraktion DIE LINKE wird diesen Änderungen nicht zustimmen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Anlässlich der morgigen Abstimmung im Bundestag zur Änderung der Infektionsschutzgesetzes und der Mobilisierung zur Blockade des Bundestages aus den Reihen der Corona-Verharmloser erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Ende des Waffenstillstandsabkommens zwischen Marokko und der Frente Polisario:
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu der Bertelsmann «Für wen lohnt sich Arbeit?»-Studie der Bertelsmann Stiftung:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

12. April 2017 Karola Stange/Soziales

Armutsprävention wird Thema im Landtag

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Armuts- und Reichtumsberichts durch das Bundeskabinett erklärt Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion: „Dass der Bericht monatelang herausgezögert wurde, ist ein Skandal. Dass aus dem Bericht wesentliche Passagen herausgestrichen wurden, ist ein Armutszeugnis für die Sozialpolitik des Bundes.“ Mehr...

 
11. April 2017 Karola Stange/Behindertenpolitik

Barrierefreie Kommunikation ist wichtiges Anliegen

„Menschen mit Behinderungen müssen im öffentlichen bzw. politischen Bereich einen ungehinderten und eigenständigen Zugang zu Informationen und Dokumenten haben“, unterstreicht Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, mit Blick auf die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention. Mehr...

 
10. April 2017 Christian Schaft/Wissenschaft-Forschung/Studierendenpolitik

DIE LINKE sieht Idee einer Stiftungsuniversität kritisch

Bezugnehmend auf aktuelle Diskussionen, die Friedrich-Schiller-Universität (FSU) Jena in eine Stiftungsuniversität umzuwandeln, erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Aus meiner Sicht ist die Umwandlung der FSU Jena in eine Stiftungsuniversität schlicht unnötig und wäre zudem ein politisch falsches Signal. Die Stärkung der Hochschulautonomie im Sinne von Forschung und Lehre und Änderungen bei den Kompetenzen in den Bereichen Bauen und Finanzen sollten stattdessen im Rahmen der anstehenden Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes für alle Thüringer Hochschulen diskutiert werden.“ Mehr...

 
8. April 2017 Steffen Dittes/Katharina König-Preuss/Kati Engel/Inneres

Angriffe auf Abgeordnetenbüros: Jede zweite Attacke auf DIE LINKE

Auf neue Zahlen des Thüringer Innenministeriums reagiert der Abgeordnete Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „In den letzten drei Jahren gab es 114 Angriffe auf Abgeordnetenbüros in Thüringen. Dass in mehr als der Hälfte der Fälle Büros von LINKE-Abgeordneten betroffen waren, ist auch Ausdruck eines vergifteten gesellschaftlichen Klimas durch Hetzredner am rechten Rand. Die Verlagerung des argumentativen Wettstreites in immer mehr Aufrufen zur Gewalt und die Bereitschaft, den politischen Gegner auch gewaltsam zu attackieren, stimmen uns besorgt". 59 der 114 Büros, die von 2014 bis 2016 in Thüringen attackiert wurden, gehören zur Partei DIE LINKE. Mehr...

 
7. April 2017 Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Katja Mitteldorf

72. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald und des KZ Mittelbau-Dora

Vor 72 Jahren wurden die KZ Buchenwald und Mittelbau-Dora befreit. Aus diesem Anlass ruft Katja Mitteldorf zur Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen in den Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora an diesem Sonntag und Montag auf. Mehr...

 
5. April 2017 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Bessere Bahnanbindung Ostthüringens

„Sowohl für die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Schiene in Richtung Gera als auch für die schnellere Bahnanbindung von Jena nach Leipzig stehen die Signale derzeit auf Grün. Damit nimmt die Landesregierung wesentliche Vorhaben sowohl aus dem Bundesverkehrswegeplan als auch einen Nachteilsausgleich für den zukünftigen Verlust der ICE-Anbindung Jenas in Angriff“, erklärt die Verkehrspolitikerin der Linksfraktion Dr. Gudrun Lukin. Mehr...

 
4. April 2017 Katharina König-Preuss/Datenschutz

Keine Aushöhlung des Datenschutzes!

Zu den Forderungen des Deutschen Richterbundes nach mehr Befugnissen und technischer Aufrüstung zur Strafverfolgung im Internet, stellt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: "Immer wieder erschallt der Ruf, die Möglichkeiten der Strafverfolgung an die Erfordernisse der digitalen Gesellschaft anzupassen. Gemeint sind damit aber fast ausschließlich Erweiterungen der Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Ein solches Vorgehen ist abzulehnen. Im Rahmen der Digitalisierung notwendige Anpassungen an Gesetze müssen die Grundrechte respektieren und dürfen sie nicht einem populistischen Verlangen der Strafverfolgungsbehörden opfern." Mehr...

 
4. April 2017 Frank Kuschel/Kommunales

Neustrukturierung: CDU-Verunsicherungskampagne beenden!

„In rund 70 Prozent der Gemeinden in Thüringen gibt es gegenwärtig konkrete Diskussionen zu Neustrukturierungen im Rahmen der Freiwilligkeitsphase. Damit wird deutlich, dass die Chancen, die die Freiwilligkeitsphase bietet, genutzt werden. Daran ändert auch die Blockadehaltung der CDU nichts. Ich fordere die CDU auf, seriöse Politik im Interesse unserer Gemeinden im Freistaat zu betreiben und ihre Verunsicherungskampagne zu beenden“, sagt der Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
4. April 2017 Kati Engel/Familien-Kinder/Gesellschaft-Demokratie

Forderung von Maas nach Kinderrechten im Grundgesetz ist Wahlkampfgetöse

Bereits vor 25 Jahren, am 05. April 1992, ist die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen für die Bundesrepublik in Kraft getreten. Aus diesem Anlass fordert nun auch Bundesjustizminister Heiko Maas eine Verankerung dieser Kinderrechte im Grundgesetz. „Dass er diese Forderung jetzt zum Jahrestag aufmacht, ist nichts weiter als Wahlkampfgetöse“, kritisiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kati Engel. „Herr Maas ist seit 2013 Mitglied im Kabinett von Frau Merkel. Er und seine Fraktion hätten in dieser Zeit längst die Kinderrechte im Grundgesetz verankern können, wenn sie wirklich gewollt hätten.“ Mehr...

 
3. April 2017 Gesellschaft-Demokratie/Steffen Dittes

Carius-Kommission: Bedenken bleiben bestehen

Im Anschluss an die heutige Pressekonferenz der Kommission zur Klärung der Manipulationsvorwürfe gegen Landtagsdirektorin Birgit Eberbach-Born erklärt Steffen Dittes, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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