News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Plänen der Deutschen Bahn, die Tochter Arriva zu verkaufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

28. Dezember 2017 Kommunales/Frank Kuschel

Verwaltungsgemeinschaften bleiben Auslaufmodell

„Entgegen den Spekulationen seitens des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes halten wir die Verwaltungsgemeinschaften auch weiterhin für ein Auslaufmodell. Die Verwaltungsgemeinschaften hatten bei ihrer Bildung 1994 durchaus ihre Berechtigung. Zwischenzeitlich haben sie jedoch zahlreiche Konstruktionsfehler, die die Entwicklung der Mitgliedsgemeinden hemmen“, unterstreicht Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Linksfraktion im Landtag. Das Angebot von Rot-Rot-Grün, die Verwaltungsgemeinschaften zu Verbandsgemeinden weiterzuentwickeln, war auf zu große Bedenken der Gemeinden gestoßen. Mehr...

 
28. Dezember 2017 Arbeit-Wirtschaft/Ina Leukefeld

Trotz des positiven Arbeitsmarkt-Trends sind höhere Bundesmittel für Langzeitarbeitslose notwendig

Als „eine gute und überaus erfreuliche Nachricht“ wertet Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Prognose der Bundesagentur für Arbeit, dass im kommenden Jahr in Thüringen die Arbeitslosenquote stärker sinken wird als im Durchschnitt in Deutschland. Es werde mit einem Rückgang um 3,4 Prozent gerechnet. Mehr...

 
21. Dezember 2017 Mike Huster/Haushalt-Finanzen

Haushalt 2018/19 hat weitere Hürde genommen

Mit der heutigen Abstimmung über die Änderungsanträge im Haushalts- und Finanzausschuss hat der Thüringer Landeshaushalt für 2018 und 2019 eine weitere wichtige Hürde genommen. Angenommen wurden die 225 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen mit denen unter anderem zusätzliche Investitionen für mehr LehrerInnen, KindergärtnerInnen, PolizistInnen, die Feuerwehr, die Justiz und die Thüringer Kommunen auf den Weg gebracht wurden. „Mit den zusätzlichen - von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen - Bildungsausgaben investieren wir zuallererst in die Köpfe unserer Kinder. Nie zuvor wurde in Thüringen so viel Geld für die Bildung ausgegeben, wie unter der rot-rot-grünen Regierungskoalition“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Mike Huster. Mehr...

 
19. Dezember 2017 Frank Kuschel/Kommunales

DIE LINKE: Prozess der Gemeindegebietsreform wird forciert und mit Leben erfüllt

„Mit dem vorliegenden ersten Gemeindeneugliederungsgesetz ist dokumentiert, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform forciert und mit Leben erfüllt. Ich ermuntere auf dieser Grundlage alle Gemeinden, die sich auf den Weg gemacht haben, neue zukunftsfähige Strukturen zu schaffen, diesen konsequent fortzusetzen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Mehr...

 
19. Dezember 2017 Christian Schaft/Studierendenpolitik

Urteil zur Studienplatzvergabe wichtiges Signal für mehr Chancengleichheit

Angesichts des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts über den Numerus Clausus für Medizin-Studienplätze und die damit verbundenen bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Urteil ist ein wichtiges Signal, die gesetzlichen Regelungen zur Studienplatzvergabe endlich grundlegend auf den Prüfstand zu stellen und das nicht nur für die Humanmedizin, um Chancengleichheit beim Hochschulzugang zu gewähren.“ Mehr...

 
18. Dezember 2017 Sabine Berninger/Enquete Rassismus

IDZ-Umfrage unterstützt Enquetekommission Rassismus

Als „wichtigen Baustein für unsere Arbeit“ bezeichnet Sabine Berninger, Obfrau der Fraktion DIE LINKE in der Enquetekommission Rassismus, die durch das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft durchgeführte Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen und deren Auswirkungen für Betroffene und Gesellschaft in Thüringen. „Die Betroffenenperspektive einzubeziehen, dazu hat sich auch die Kommission entschieden. In der morgigen Kommissionssitzung werden dazu die ersten VertreterInnen (u.a. der Jüdischen Landesgemeinde, der evangelischen Kirche und des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus der Friedrich-Schiller-Universität Jena) angehört. Die vom IDZ aus seiner Umfrage gezogenen Schlussfolgerungen sind wichtig für die Kommission. Insbesondere die Auswirkungen mehrdimensionaler (auch struktureller) Diskriminierungen, das IDZ spricht von miteinander verwobenen Diskriminierungsbereichen, die ‚sich wechselseitig verstärken, abschwächen oder auch verändern können’, und das verringerte Vertrauen in politische Institutionen sowie das verringerte Sicherheitsgefühl in Thüringen sind Effekte, die abzubauen im Interesse des Freistaates liegen müssen“, so die Abgeordnete. Mehr...

 
18. Dezember 2017 Sabine Berninger/Inneres

Abschaffung der Rasseliste rückt näher – Entscheidung im Januar möglich

Nach der im September getroffenen Grundsatzentscheidung zur Abschaffung der Rasseliste so genannter „gefährlicher“ Hunde haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen dem Innenausschuss nun einen Kompromiss für die Einzelheiten des Gesetzes vorgelegt, der in einem erneuten schriftlichen Anhörungsverfahren durch ExpertInnen bewertet werden soll. Darüber informiert die Landtagsabgeordnete der Linksfraktion Sabine Berninger. Mehr...

 
15. Dezember 2017 Kati Engel/Familien-Kinder/Bildung

Das neue Kita-Gesetz ist Meilenstein für Kinderrechte in Thüringen

„Das nun verabschiedete neue Kindertagesbetreuungsgesetz beinhaltet weit mehr als das gebührenfreie Kita-Jahr“, betont Kati Engel, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag. „Es ist ebenso ein Meilenstein für die Rechte der Kinder in den Kitas.“ Mehr...

 
14. Dezember 2017 Christian Schaft/Sabine Berninger/Arbeit-Wirtschaft

Mitwirkung ist keine Einbahnstraße

„Am Umgang mit Flüchtlingen und der Integration von Migrantinnen und Migranten bemisst sich die Humanität einer Gesellschaft.‘, dieser im Koalitionsvertrag von R2G formulierte Anspruch ist offenbar noch nicht in allen Ausländerbehörden umgesetzt“, so die Einschätzung der LINKE-Abgeordneten Christian Schaft und Sabine Berninger nach der Beantwortung einer mündlichen Landtagsanfrage zu einer in Erfurt durchgeführten Abschiebung. „Es konnte nicht eindeutig dargestellt werden, ob das Vorgehen der Ausländerbehörde rechtlich einwandfrei gewesen ist oder die Behörde zwischen der Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses und der zwangsweisen Abschiebung einer vierköpfigen Familie nicht wichtige Verfahrensschritte, wie zum Beispiel die Klärung der Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise, unterlassen hat und so ihrer Hinweis- und Beratungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist“, so Fragesteller Christian Schaft. Mehr...

 
14. Dezember 2017 Bildung/Familien-Kinder/Torsten Wolf

#R2G beschließt neues Kita-Gesetz inklusive Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserungen - Koalition räumt frühkindlicher Bildung hohe Priorität ein

Der heutige Beschluss des neuen Kindertagesbetreuungsgesetzes im Landtag ist ein Meilenstein für die Weiterentwicklung der Kindertagesstätten in Thüringen und für den Einstieg in die generelle Beitragsfreiheit in der Bildung. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung mit dem beitragsfreien Kita-Jahr ab 1. Januar 2018 für alle Familien und der Verbesserung des Leitungsschlüssels wurde durch die Regierungsfraktionen weiterentwickelt. Der Mindestpersonalschlüssel für die 3- bis 4-Jährigen wird schrittweise verbessert, die Rechte von Eltern und Kindern im Bereich Transparenz und Mitsprache werden gestärkt. Alle Verbesserungen sind durch den Landeshaushaltsentwurf abgesichert und werden vollständig ausfinanziert.  Mehr...

 

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