News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die Bertelsmann Stiftung hat heute ihre Studie "Europa hat die Wahl" vorgestellt, in der populistische Einstellungen und Wahlabsichten bei der Europawahl 2019 analysiert werden. Özlem Alev Demirel, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE, dazu:
Die hessischen Steuerbehörden werten federführend für die Bundesländer und in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt die Panama Papers aus und stellten heute Ergebnisse bzw. Zwischenstände vor. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei, DIE LINKE dazu:
Deutschland gehört innerhalb Europas zu den Ländern mit einer besonders hohen Ungleichverteilung der Vermögen, wie es im aktuellen Bericht der Bundesbank heißt. Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) bestätigt das massive Wohlstandsgefälle im Land. Dazu Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2019 Murat Yilmaz, Özlem A. Demirel, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Martina Michels, Claudia Haydt, Malte Fiedler, Marianne Kolter, Sahra Mirow, Keith Barlow, Katrin Flach-Gomez, Anna-Maria Dürr, David Schwarzendahl, Florian Wilde, Camila Cirlini und Éric Bourguignon erklären:
Vom 18. bis 22. April 2019 finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche und Aktionen statt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Zu den Ostermärschen 2019 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN:
Die Vermögen in Deutschland sind gestiegen, zeigt eine neue Bundesbank-Studie. Dazu folgendes Statement von Bernd Riexinger, dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Zur aktuellen Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock bezüglich der Lebenserwartung von Rentnern sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur am Montag anstehenden Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform fordert Martin Schirdewan, Spitzenkandidat zur Europawahl für die Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

13. Dezember 2017 Knut Korschewsky/Gesellschaft-Demokratie

Rot-Rot-Grün liefert - Thüringen bekommt Beteiligtentransparenzregister

Korschewsky, Marx und Rothe-Beinlich: Wir wollen „Legislativen Fußabdruck“ schaffen Zur heutigen 1. Beratung über die Einführung eines Beteiligtentransparenzregisters beim Thüringer Landtag erklären im Namen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen Knut Korschewsky (DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD-Fraktion) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN): „Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, unter welchen Umständen politische Entscheidungen getroffen werden. Aus diesem Grund haben die Koalitionsfraktionen einen Entwurf für ein Beteiligtentransparenzregister auf den Weg gebracht, das einen „Legislativen Fußabdruck“ schafft. Einzelpersonen und Organisationen müssen sich zukünftig beim Landtag registrieren lassen, wenn sie sich am Gesetzgebungsverfahren beteiligen wollen.“ Mehr...

 
13. Dezember 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Rot-Rot-Grün setzt auf Ausbau der Demokratie

R2G sorgt mit einem Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für neue Bausteine zum weiteren Ausbau der Demokratie. Die Koalitionsfraktionen aus DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wollen Volksbegehren erheblich erleichtern. Dazu sollen der so genannte Finanzvorbehalt geöffnet, die Anzahl der notwendigen Unterschriften (Quoren) für ein Volksbegehren halbiert werden. Darüber hinaus sollen der Bürgerantrag in einen Einwohnerantrag weiterentwickelt und das Wahl- und Abstimmungsalter für die Landesebene auf 16 Jahre gesenkt und damit dem Wahl- und Abstimmungsalter auf kommunaler Ebene angepasst werden. Die drei Koalitionsfraktionen fordern die CDU auf, zur notwendigen Weiterentwicklung der Demokratie in Thüringen diesem Gesetzentwurf ihre Stimmen für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu geben. Mit diesem Schritt könnte die CDU-Fraktion beweisen, dass sie es ernst meint mit der Fortentwicklung der Demokratie. Mehr...

 
13. Dezember 2017 Karola Stange/Behindertenpolitik

R2G gleicht Nachteile beim Landesblindengeld aus: Das Sinnesbehindertengesetz ist auf den Weg gebracht

Heute wurde in einer ersten Lesung das von der Landesregierung vorgelegte Sinnesbehindertengesetz debattiert. Dazu erklären die sozialpolitischen Sprecherinnen von Rot-Rot-Grün, Karola Stange (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Wir sind sehr froh, dass nun endlich gehörlose Menschen auch einen individuellen Nachteilsausgleich vom Land bekommen sollen.“ Mehr...

 
12. Dezember 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Mohring ist feige

Zur heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtages, die auf Antrag der CDU einberufen wurde, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und der Landespartei: „Mike Mohring ist feige. Wenn er meint, Bodo Ramelow habe im Landtag keine Mehrheit mehr, müsste er nach Artikel 73 der Landesverfassung ein Misstrauensvotum auf den Weg bringen und als Oppositionsführer selbst kandidieren. Das tut er nicht. Er weiß, er würde scheitern. Zur Übernahme von politischer Verantwortung für das Land ist er nicht in der Lage.“ Mehr...

 
11. Dezember 2017 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Alle Jahre wieder – neuer Fahrplan, steigende Preise

„Leider sind auch in diesem Jahr besonders die treuen Anhänger der Bahn von der Preisspirale betroffen: Vielfahrer und Fernpendler. Aber auch die Kurzentschlossenen trifft es, für ihre Fahrten steigt der Festpreis im Schnitt um 1,9 Prozent“, so Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin der Linksfraktion für Verkehrspolitik. „Schön und gut, dass sich für viele die Reisezeiten durch die Neubaustrecke München-Berlin enorm verkürzen sollen, aber auf zahlreichen Strecken gibt es baustellen-, witterungs- oder einfach technisch bedingte Verspätungen und Umwege“, sagt die Abgeordnete und verweist besonders auf die Anlieger an der Saalebahn, „Deshalb wäre es ein Zeichen von Kulanz gewesen, hier die Reisenden ohne Preissteigerung durch das nächste Jahr zu bringen. Und auch vom Bund wäre es ein gutes Signal gewesen, die klimafreundlichste Form des Reisens durch Preisneutralität oder sogar mehr Rabatte, d.h. aber auch eine bessere Finanzierung der Bahn, zu unterstützen. Beim Erwerb von Elektroautos gibt es Preisnachlässe durch Bund und Autoindustrie, warum nicht auch beim Erwerb von Bahncards.“ Mehr...

 
10. Dezember 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Arbeit-Wirtschaft

Aktuelle Stunde der Linksfraktion: Beschäftigte in Thüringen vor arbeitnehmerfeindlicher Politik wie bei Siemens Erfurt und Coca Cola Weimar schützen

In den vergangenen Wochen haben hunderte Beschäftigte von Coca Cola in Weimar und vom Siemens Generatorenwerk in Erfurt um den Erhalt der Standorte und ihre Arbeitsplätze gekämpft. In den nächsten Wochen planen Gewerkschaften weitere Aktionen. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft. Sowohl Beschäftigte als auch die Politik müssen kraftvolle Initiativen ergreifen, um beschäftigtenfeindliche Unternehmenspolitik auszubremsen und zu verhindern“, betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag,Susanne Hennig-Wellsow. Daher hat die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Massenentlassungen bei Gewinnsteigerungen gesetzlich verhindern - Beschäftigte in Thüringen vor arbeitnehmerfeindlicher Politik wie bei Siemens Erfurt und Coca Cola Weimar schützen“ für die bevorstehende Landtagssitzung beantragt. „Es kann doch nicht sein, dass Konzerne wie Siemens und Coca-Cola Milliardengewinne schreiben und zugleich tausende Beschäftigte entlassen, ganze Werke schließen oder deren Existenz bedrohen“, betont Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mit einer solchen unsozialen und beschäftigtenfeindlichen Politik werde das in einer sozialen Marktwirtschaft notwendige Gleichgewicht von unternehmerischer Freiheit und der sozialen Verantwortung des Privateigentums durch Konzernspitzen konterkariert. „Das Fehlen von unternehmerischer Verantwortung für ihre Beschäftigten kann nicht hingenommen werden. Die Betroffenen müssen vor den Auswirkungen eines zunehmend ungezügelten Shareholder-Kapitalismus geschützt sowie die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Betriebsräten und Gewerkschaften gestärkt werden“, sagt Hennig-Wellsow mit Bezug auf die Aktuelle Stunde der Linksfraktion. Mehr...

 
9. Dezember 2017 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Kummer: Hoffnung auf Beiladung des Bundes im Altlastenstreit

Der Umweltpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, begrüßt die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar beschlossene Beiladung des Bundes im Streit zwischen dem Land sowie K+S um die weitere Finanzierung der Sanierung des Kalialtbergbaus. In einem Generalvertrag zwischen Bund und Land war 1999 die Finanzierung der Altlastensanierung geregelt worden. Dabei übernahm die Thüringer Landesregierung Verpflichtungen der Treuhand, die sich aus dem Kalifusionsvertrag ergaben, gegen eine Einmalzahlung des Bundes. Die damals ersichtlichen Sanierungsaufgaben sollten bis 2017 erledigt sein. Mehr...

 
9. Dezember 2017 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Gesellschaftliche Auseinandersetzung politisch gestalten

„Wir brauchen euren solidarischen Druck, damit wir die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen politisch gestalten können“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in seinem Grußwort an die 5. Ordentliche Bezirkskonferenz des DGB Hessen-Thüringen, an der er heute teilgenommen hat. Mehr...

 
8. Dezember 2017 Knut Korschewsky/Sport/Kommunales

Koalitionsfraktionen liefern!

„Der Landessportbund Thüringen und die kommunalen Sportstättenbetreiber haben auf die komplizierte Situation vieler Sportstätten hinsichtlich dringend anstehender Sanierungen oder Modernisierungen hingewiesen. Die Koalitionsfraktionen haben entschieden, den bisherigen Haushaltstitel im Doppelhaushalt 2018/19 für den kommunalen Sportstättenbau von 5,073 Millionen Euro jährlich noch einmal um jeweils 2 Millionen Euro zu erhöhen. Mehr...

 
7. Dezember 2017 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

Artgerechte Schweinehaltung in Thüringen stärken

Während der heutigen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten wurde das Thema „Situation der Schweinezucht und Schweinehaltung in Thüringen“ abschließend beraten. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright: „Ich bedaure, dass es nicht möglich war, eine gemeinsame Beschlussempfehlung der demokratischen Fraktionen zu erreichen. Unser Ziel ist, die Schweinezucht und Schweinehaltung in Thüringen voran zu bringen. Denn die Schweinehaltung steht vor großen Herausforderungen.“ Mehr...

 

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