News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Plänen der Deutschen Bahn, die Tochter Arriva zu verkaufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

7. Dezember 2017 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

R2G setzt sich für Pfefferminzbahn ein!

„Die Wiederherstellung der durchgängigen Befahrung der so genannten Pfefferminzbahn von Sömmerda bis Großheringen soll beschleunigt durch die Landesregierung bei der Erarbeitung des Nahverkehrsplanes 2018-2022 geprüft werden. Darauf haben sich heute die Abgeordneten des Infrastrukturausschusses auf Antrag der Fraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verständigt“, erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion. Mehr...

 
7. Dezember 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Haushalt-Finanzen

#R2G: Haushaltsberatungen für 2018/2019 gehen in entscheidende Phase - Koalition will Innere Sicherheit, Schulen, Kindergärten und Kommunen zusätzlich stärken

Mit rund 200 Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen schärft die rot-rot-grüne Koalition den Haushalt, den die Finanzministerin Heike Taubert vorgelegt hat. Grundlage ist die positive Steuerprognose, mit der zusätzliche Investitionen für Thüringen angeschoben werden können. Der Haushalt bleibt ausgeglichen, gleichzeitig kann mehr Geld in die Schuldentilgung fließen. Damit werden auch die kommenden Generationen von hohen Zinszahlungen auf den Schuldenberg, der in den letzten Jahrzehnten aufgehäuft wurde, entlastet. Trotz der großen Herausforderungen bei der Sanierung der Infrastruktur und Integration von Geflüchteten sind die Zahlen seriös berechnet, Schattenhaushalte wurden aufgelöst. Im Jahr 2018 werden so insgesamt 100 Millionen Euro und 2019 insgesamt 115 Millionen Euro umgeschichtet. „Wir haben ein Bildungspaket im finanziellen Gesamtumfang von insgesamt ca. 75 Millionen Euro geschnürt. So ermöglichen wir deutliche Verbesserungen in Kindergärten und Schulen“, so Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.29 Millionen Euro fließen zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in die Kindergärten. Für ein sogenanntes Schulbudget stehen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 9,2 Millionen Euro (das sind 30 Euro pro Schüler) zur Verfügung. Um den Unterrichtsausfall besser begegnen zu können, werden zudem 600 befristete Lehrerstellen geschaffen. Dafür werden in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 32,5 Millionen Euro bereitgestellt. Dazu kommen zusätzliche Ausgaben für Schulprojekte und Lernmittel. Mehr...

 
6. Dezember 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Rainer Kräuter

SIEMENS: Keine Massenentlassungen

Heute protestierten erneut die Beschäftigten des Generatorenwerks Erfurt für den Erhalt ihres Standortes im Siemens-Verbund und für den Erhalt aller von der Streichung bedrohten Arbeitsplätze. Erneut war zahlreiche Unterstützung der demokratischen Landtagsfraktionen dabei. Für DIE LINKE im Thüringer Landtag nahmen Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende, und Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher, teil.  Mehr...

 
6. Dezember 2017 Karola Stange/Seniorenpolitik

Bei Rentenpolitik endlich umsteuern – Altersarmut verhindern

Anlässlich der aktuellen Meldungen, dass von insgesamt 25.000 Nutzern der Tafeln in Thüringen jeder dritte Rentnerin oder Rentner ist, sagt Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass die Thüringer Tafeln bedürftigen Menschen Lebensmittel zur Verfügung stellen und dass es viele ehrenamtlich Engagierte gibt, die dies ermöglichen. Allerdings ist erschreckend, dass so viele Menschen regelmäßig die Lebensmittelspenden der Tafeln in Anspruch nehmen müssen.“ Mehr...

 
6. Dezember 2017 Steffen Dittes/Inneres

Unabhängigkeit der Polizeivertrauensstelle darf nicht in Zweifel gezogen werden

Als „begrüßenswerten, aber auch überfälligen Schritt“ kommentiert der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, die Einrichtung einer Polizeivertrauensstelle in Thüringen, die heute vorgestellt wird. „Damit setzt das Innenministerium um, was die Koalitionsparteien 2014 vereinbart haben. Nun kommt es darauf an, dass die Polizeivertrauensstelle schnellstmöglich kompetent ihre Arbeit aufnimmt und Vertrauen sowohl bei Beamten als auch bei Betroffenen polizeilicher Maßnahmen gewinnt.“ Mehr...

 
4. Dezember 2017 Torsten Wolf/Familien-Kinder/Bildung

Neues Kita-Gesetz wird im Dezember den Landtag passieren

Der Bildungsausschuss des Thüringer Landtags wird morgen voraussichtlich den Weg für die Reform des Thüringer Kita-Gesetzes freimachen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition kündigen an, im Ausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung auf den Weg zu bringen. Damit kann das Parlament im anstehenden Dezember-Plenum abschließend zum Gesetzesvorhaben beraten und folgende wichtige Neuerungen beschließen: Einführung des beitragsfreien Kita-Besuchsjahres zum 1.1.2018, schrittweise Verbesserung des Betreuungsschlüssels in der Altersgruppe der 3- bis 4-Jährigen ab 1.8.2018, Entlastung der Kita-Leitungen großer Einrichtungen, Stärkung der Mitwirkungsrechte von Eltern und Kindern.Dazu Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Was die rot-rot-grüne Koalition den Eltern versprochen hat, das hält sie auch. Das beitragsfreie letzte Kita-Jahr ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die generelle Kostenfreiheit der Kita-Bildung, der nicht gegen das Bemühen um einen guten Betreuungsschlüssel ausgespielt werden darf. Wir gehen beide Ziele im kommenden Doppelhaushalt an. Die mehr als 64 Millionen Euro, die die Verbesserungen im Kita-Bereich kosten, sind viel Geld, aber Rot-Rot-Grün setzt den Schwerpunkt bei einer guten Bildung für Kinder und bei der Unterstützung von Familien vollkommen richtig. Mehr...

 
2. Dezember 2017 Karola Stange/Behindertenpolitik

Zum Tag der Menschen mit Behinderung

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion: „Ein wichtiges Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention ist, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Rechte und Probleme von Menschen mit Behinderung zu schärfen und Vorurteile abzubauen.“  Mehr...

 
1. Dezember 2017 Kommunales

Beschluss des Koalitionsausschusses vom 30. November 2017: Thüringen modern und zukunftsfest gestalten.

Eine miteinander verzahnte Verwaltungs-, Funktional und Gebietsreform ist für Thüringen weiterhin unerlässlich. Wir müssen unsere Strukturen fit machen, um auch in Zukunft sowohl auf kommunaler wie auch auf Landesebene eine verlässliche, effiziente und bürgernahe Daseinsvorsorge zur Verfügung stellen zu können. Nur mit zukunftsfesten Strukturen kann unser Freistaat Thüringen gegenüber anderen Bundesländern, den europäischen Regionen und der freien Wirtschaft im Bemühen um kluge Köpfe wettbewerbsfähig bleiben. Mehr...

 

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