News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Plänen der Deutschen Bahn, die Tochter Arriva zu verkaufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

24. Februar 2017 Kati Engel/Gesundheit/Gesellschaft-Demokratie

Drogenkonsum ist Marker für gesellschaftliche Fehlentwicklungen

Den Vorwurf der CDU-Fraktion, sie habe in der heutigen Plenardebatte den Drogenkonsum junger Mütter verharmlost, weist Kati Engel, Abgeordnete der Linksfraktion, entschieden zurück: „Die Problematik der suchterkrankten Eltern und ihrer Kinder ist vielfältiger und hat mehr Ebenen, als es die CDU in ihrem Antrag dargestellt hat.“ Es sei viel zu kurz gegriffen, Drogengebrauch mit Experimentierfreude und Unkenntnis abzutun.  Mehr...

 
24. Februar 2017 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

Weitere Großkonzerte der Neonazi-Szene drohen Thüringen

Unter dem Namen „Turonen" und „Garde 20" tritt seit über einem Jahr eine neue Neonazi-Gruppe in Thüringen mit Lederkutten auf, die u.a. Rechtsrock-Konzerte organisiert. Im Landtag bestätigte die Landesregierung nun deren europaweite Kontakte. Dazu Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Nun ist es offiziell, die neonazistische Rockerbande mit Treffpunkt in Ballstädt war für das Konzert mit 5.000 Neonazis in der Schweiz vor wenigen Monaten verantwortlich. Auch Thüringen selbst muss sich in diesem Jahr wieder auf Neonazi-Großveranstaltungen gefasst machen, vom Erfolg aus der Schweiz beflügelt planen die Kuttennazis ein Großkonzert mit Größen der deutschen Rechtsrock-Szene". Mehr...

 
24. Februar 2017 Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

#R2G liefert: 100 Millionen Euro schweres kommunales Investitionspaket kommt

„Mit dem vorgesehenen Investitionspaket unterstützen wir die Thüringer Kommunen bei wichtigen Zukunftsinvestitionen. Das Schulinvestitionspaket des Bundes wird vom Land zu 100 Prozent kofinanziert, was insbesondere den Landkreisen und kreisfreien Städten hilft. Weitere Gelder des Landes sollen die Kommunen unter anderem beim Breitbandausbau, beim Brandschutz, bei Kita-Investitionen, bei der Gewässerunterhaltung, bei Investitionen in Sportstätten und Schwimmbäder sowie bei Energiesparinvestitionen unterstützen“, so der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.  Mehr...

 
24. Februar 2017 Anja Müller/Ronald Hande/Steffen Harzer/Kommunales

Fusionsdiskussionen: Für dauerhaft tragfähige Lösungen

Die geplante Gesprächsrunde der Bürgermeister der Region Schmalkalden-Meiningen und Wartburgkreis (siehe FW/STZ v. 24.02.2017) wird von den LINKEN Landtagsabgeordneten der Region Anja Müller, Steffen Harzer und Ronald Hande begrüßt. Für sie ist dies ein richtiger und wichtiger Schritt der Verwaltungschefs, die Freiwilligkeitsphase im Rahmen der anstehenden Gebietsreform für ihre jeweiligen Kommunen zu nutzen. Den Gedanken, die beiden Landkreise gemeinsam mit der Stadt Eisenach zu fusionieren, sehen die drei Parlamentarier jedoch kritisch. „Für den Raum Südwestthüringen ist eine Gebietsstruktur mit dem Zentrum Suhl/Zella-Mehlis in Form einer großen kreisangehörigen Stadt entscheidend“, hebt Ronald Hande hervor. „Ein Zusammenschluss von Wartburgkreis und Schmalkalden-Meiningen mit Eisenach schafft dagegen keine bessere Lösung für den gesamten Raum südlich des Rennsteigs“, so Hande weiter. Die Verflechtungen der Region Schmalkalden gingen außerdem nach allen Seiten, wie auch am Beispiel der Rhön-Rennsteigsparkasse festzustellen ist. Mehr...

 
24. Februar 2017 Steffen Harzer/Energiepolitik

Harzer: Landesregulierungsbehörde macht Sinn

Die heutige Diskussion zur Errichtung einer Landesnetzagentur hat aus Sicht von Steffen Harzer, Energiepolitiker der Linksfraktion, unterstrichen, dass es Sinn macht, eine solche Landesregulierungsbehörde einzurichten. Die derzeitige Zusammenarbeit mit der Bonner Bundesnetzagentur zeige deutlich, dass es vernünftig ist, diesen Schritt zu gehen, auch wenn Mehrkosten für den Freistaat entstehen sollten. „Wir stärken damit nicht nur die Stadtwerke, sondern auch deren Kunden, da Entscheidungen schneller, sachkundiger und im Sinne Thüringens getroffen werden können“, ist Harzer überzeugt. Mehr...

 
23. Februar 2017 Karola Stange/Familien-Kinder/Soziales

Versorgung mit Hebammenleistungen für Thüringen nachhaltig sichern und zukunftsfest machen

Im Nachgang der heutigen Plenardebatte werben die Abgeordneten der rot-rot-grünen Regierungskoalition: Karola Stange (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für den Thüringer Weg im Sinne einer nachhaltigen und zukunftsfesten Verbesserung der Versorgung mit Hebammenleistungen. „Wir machen uns als Koalition seit Beginn unserer Zusammenarbeit dafür stark, dass die Versorgung mit Hebammenleistungen für alle Familien in Thüringen verbessert wird. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte und im Jahr 2015 eingerichtete Runde Tisch für ‚Geburt und Familie‘ arbeitet sehr engagiert.  Mehr...

 
23. Februar 2017 Steffen Harzer/Energiepolitik

Fragwürdiger CDU-Antrag zum Einsatz von Windenergie

Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Harzer, kritisiert mit Verweis auf die heutige Plenardebatte: „Die CDU-Fraktion führt mit ihrem Antrag zum Einsatz von Windenergie in Thüringen ihre fragwürdige Strategie aus den zurückliegenden Jahren fort. Damit stellt sie sich klar gegen die Bundes-CDU, die sich seit Jahren als Regierungspartei massiv für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzt.“ Mehr...

 
22. Februar 2017 André Blechschmidt/Gesellschaft-Demokratie

Abstoßendes Geschäftsordnung-Spiel der AfD-Fraktion

„Die AfD-Fraktion verweigerte stundenlang die Debatte zu ihrem eigenen Gesetzentwurf - TOP 11 „Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes“ – und versuchte, dem Parlament mit einem abstoßendem Spiel der Auslegung der Geschäftsordnung ihren Willen aufzuzwingen“, protestiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Andrè Blechschmidt. Nicht hinnehmbar sei das Verhalten der AfD vor allem auch vor dem Hintergrund der zahlreichen Gäste, die auf den Beginn des parlamentarischen Abends der Handwerkskammer warten. Mehr...

 
22. Februar 2017 Torsten Wolf/Bildung

Regelungsbedarf bei Mindestgrößen von Schulklassen

Zur derzeitigen Diskussion zu Mindestgrößen im Schulbereich äußert sich Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Thüringen ist das einzige Bundesland, das keine verbindliche Regelungen zu Klassenmindestgrößen ausweist. Dies ist in Zeiten einer durchdachten und zukunftsfähigen Schulstruktur nicht länger tragbar.“ Mehr...

 
22. Februar 2017 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Koalitionsfraktionen zu Perspektiven von Opel

Zur heutigen Plenarsitzung hatten die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aktuelle Stunde zu den angekündigten Bestrebungen einer Übernahme von Opel/Vauxhall durch PSA-Peugeot beantragt. Die wirtschaftspolitischen Sprecher der drei Fraktionen erklären hierzu: Dieter Hausold, DIE LINKE: „Die Übernahme von Opel durch PSA-Peugeot kann eine positive Entwicklung für Opel bedeuten. Dazu muss aber zuallererst die Verunsicherung der Beschäftigten ein Ende haben: die Betriebsräte brauchen vollen Zugang zu den Verhandlungen, es müssen schriftliche Zusicherungen für alle Arbeitsplätze, Standorte und tarifliche Vereinbarungen abgegeben werden. Hier ist PSA-Peugeot zeitnah in der Pflicht.“ Mehr...

 

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