News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Plänen der Deutschen Bahn, die Tochter Arriva zu verkaufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

20. Februar 2017 Diana Skibbe/Verbraucherschutz

LINKE Verbraucherpolitik für selbstbestimmte Verbraucherinnen und Verbraucher

Heute haben sich im Thüringer Landtag die VerbraucherpolitikerInnen der Bundestagsfraktion DIE LINKE und aller LINKEN Landtagsfraktionen zu einer Klausur getroffen. Ziel der Beratung war die Festlegung gemeinsamer Themen und Initiativen in diesem Jahr.„Verbraucherschutz mit seinen vielen Schnittstellen ist eines der dynamischsten Politikfelder überhaupt“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Susanne Hennig-Wellsow. „Ich freue mich, dass wir heute in Erfurt die verschiedenen Bereiche einer eigenständigen LINKEN Verbraucherpolitik gemeinsam beraten konnten. Wir wollen eine soziale Verbraucherpolitik gestalten, die die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt und diese gegenüber Unternehmen durchsetzt.“In der Beratung wurde deutlich, dass sich eine an den Zielen einer sozialen und gerechten Gesellschaft orientierte Verbraucherschutzpolitik nicht mehr nur bei ihren ursprünglichen Handlungsfeldern wie einer guten Beratung aufhalten will. „Wir wollen eine Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher gestalten, die es den Menschen ermöglicht, sich auch unter Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Aspekten zu entscheiden, sich umfassend zu informieren und vor allen Dingen, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen“, so die Bundestagsabgeordnete Karin Binder. Mehr...

 
20. Februar 2017 Diana Skibbe/Umwelt-Landwirtschaft

Erhalt der Talsperre Weida und die notwendige Finanzierung müssen gesichert werden

Zu Äußerungen des CDU-Wahlkreisabgeordneten Volker Emde (OTZ v. 17.2., „Emde: Ein guter Tag für die Weidatalsperre“) sagt die Abgeordnete der Linksfraktion Diana Skibbe: „Er erweckt damit den Anschein, als würde er sich allein um den Fortbestand der Stauanlage kümmern. Fakt ist aber, dass auf Antrag der Koalitionsfraktionen im November letzten Jahres eine öffentliche Anhörung des zuständigen Fachausschusses, verbunden mit einer Vor-Ort-Besichtigung, stattfand. Spätestes zu diesem Zeitpunkt war allen Beteiligten klar, dass sich hier eine ganze Region für den Erhalt der Talsperre, aber auch für eine weitere sanfte touristische Entwicklung der Region ausspricht. Dies bedeutet aber nicht zuletzt: Die Empfehlung des Ausschusses ist allenfalls ein klitzekleiner Etappensieg auf einer noch weiten Reise.“ Mehr...

 
18. Februar 2017 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Weitere Streiks abgewendet – Tarifauseinandersetzungen beendet

„Die Durchführung weiterer Streiks wäre der Bevölkerung in der gegenwärtigen finanzpolitischen Situation mit Blick auf die Steuermehreinnahmen der Länder nur sehr schwer vermittelbar gewesen“, kommentiert Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder.  Mehr...

 
16. Februar 2017 Karola Stange/Soziales/Gesundheit

Aktuelle Situation bei der Geflügelpest war Thema im Ausschuss

Anlässlich der aktuellen Situation bei der Geflügelpest in Thüringen und der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit teilen die sozialpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag, Karola Stange, Birgit Pelke und Babett Pfefferlein mit: „Derzeit befindet sich Thüringen bezüglich der Ausbreitung der Geflügelpest in der höchsten Gefahrensituation seit Jahrzehnten. Bisher sind dem Thüringer Gesundheitsministerium 36 Fälle thüringenweit bekannt. Es ist gut, dass das zuständige Ministerium über die gefährliche Situation berichtet hat. Im Rahmen der Risikoabwägungen bewerten wir die getroffenen Maßnahmen bzw. Erlasse der Landesregierung derzeit als sinnvoll. Ausnahmen sind möglich, wenn bestimmte Schutzvorrichtungen eingerichtet werden.“ Mehr...

 
15. Februar 2017 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Aktuelle Stunde zum Opel-Standort Eisenach

Die Fraktion DIE LINKE hat heute für die Plenarsitzung des Thüringer Landtags in der nächsten Woche eine Aktuelle Stunde beantragt mit dem Titel „Chancen und Risiken der geplanten Übernahme von Opel durch PSA: Arbeitsplätze in Eisenach sichern“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dieter Hausold, bezeichnet in diesem Zusammenhang die Sicherung der Arbeitsplätze als „zentrale und wichtigste Frage“ und hebt dazu die Forderung nach einer umfassenden Einbeziehung der betrieblichen Interessenvertretungen – Betriebsrat, Gewerkschaft – hervor. Mehr...

 
15. Februar 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

CETA-Abkommen weiterer Schritt in Richtung neoliberale Weltwirtschaftsordnung

Die Fraktions- und Parteivorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt zur Zustimmung des Europaparlaments zum umstrittenen CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada: „Ich halte die Zustimmung des Europaparlaments für falsch. Die massive demokratische Gegenwehr gegen CETA (und TTIP) auf den großen Demonstrationen in Europa wird mit Nichtachtung gestraft und Politik im Sinne der großen Unternehmen gemacht. Ich hoffe, dass keine Ratifizierung des Abkommens im Bundesrat erfolgt und es somit noch gestoppt werden kann.“ Mehr...

 
15. Februar 2017 Sabine Berninger/Katharina König-Preuss/Christian Schaft/Gesellschaft-Demokratie

Herausforderungen für die Enquetekommission Rassismus

Auf Empfehlung aller Fraktionen des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses hat der Landtag am 26. Januar die Einsetzung einer Enquetekommission zu Ursachen, Formen und Handlungsansätzen gegen Rassismus, Ungleichwertigkeit und Diskriminierung in Thüringen beschlossen. Die Linksfraktion lädt für Donnerstag, den 16. Februar, zu einer Auftaktveranstaltung in den Landtag ein.Sabine Berninger, Ombudsfrau der Linksfraktion für die Kommission, sagt dazu: „Mit der Einsetzung der Enquetekommission wollen wir dem gesamtgesellschaftlichen Phänomen Rassismus auf den Grund gehen und das Problem langfristig und nachhaltig an der Wurzel packen. Vor allem gegenüber den Opfern der NSU-Morde und Betroffenen rassistischer Übergriffe haben wir eine besondere Verpflichtung und Verantwortung. Insofern freue ich mich darauf, dass wir für die Fachveranstaltung auch Prof. Barbara John, Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, für ein Einführungsreferat gewinnen konnten".Zu der ab 17 Uhr beginnenden Veranstaltung sind Expertinnen und Experten, Betroffene, Zivilgesellschaft und alle interessierten Menschen eingeladen. Frau Berninger weiter: „Wir möchte verschiedene Perspektiven beleuchten, darunter Erfahrungen und Handlungsansätze in den Bereichen Bildung, Diskriminierung in der Arbeitswelt, Geschlechter, Opferberatung, Verwaltungshandeln aber auch die Rolle der Sprache und die Verantwortung von Medien“.Eine vertiefende Analyse der Ursachen, Formen und Folgen sowie der Verbreitung rassistischer und diskriminierender Einstellungen stehen am Anfang der Arbeit der Enquetekommission. Konkrete nachhaltige Konzepte sowie Handlungsempfehlungen gegen strukturellen und institutionellen Rassismus für die Thüringer Politik und Verwaltung aber auch Zivilgesellschaft sind ihr Ziel, daher sollen auch Erwartungen und mögliche Aufgaben mit Politikerinnen und Politikern der demokratischen Parteien besprochen werden. Seitens der Linksfraktion werden der Kommission neben Sabine Berninger auc Mehr...

 
14. Februar 2017 Sabine Berninger/Gesellschaft-Demokratie

Herausforderungen für die künftige Enquetekommission Rassismus

Der „Thüringen Monitor“ beweist es Jahr für Jahr: Rassismus, die Vorstellung der Ungleichwertigkeit von Menschen und Diskriminierung sind in der Gesellschaft weit verbreitet. So meint zum Beispiel jeder vierte Thüringer, es gäbe wertvolles und unwertes Leben, ähnlich viele Menschen halten die Bundesrepublik für „gefährlich überfremdet“. Dass aus solchen Einstellungen auch politische Handlungen werden, zeigen die Wahlergebnisse für die AfD und die bedrohlichen Aufmärsche, die in Erfurt unter der Fahne der Partei seit Herbst 2015 stattfinden. Zugleich explodiert in Deutschland rechte Gewalt. Flüchtlingsunterkünfte werden im Wochentakt angezündet, Menschen bedroht, geschlagen und verletzt. Immer wieder beklagen Opfer rassistischer Gewalt zudem, sie würden von Polizei oder Justiz nicht ausreichend ernst genommen. Menschen mit dunklerer Hautfarbe berichten von überproportional häufigen Kontrollen und Beschränkungen in verschiedenen Lebensbereichen. Anfang 2017 thematisierten mehrere Frauen sexuelle Belästigungen in Thüringer Clubs. Wie entsteht Rassismus, wo fängt Diskriminierung an? Wie lässt sich Ausgrenzung überwinden? Mehr...

 
14. Februar 2017 Rainer Kräuter/Medien/Inneres

Antrag der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss Immelborn unzulässig

Zum Antrag der CDU auf ein unabhängiges Sachverständigengutachten erklären für die Vertreter der Koalitionsfraktionen im Untersuchungsausschuss 6/2 „Aktenlager Immelborn“ Rainer Kräuter (DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag) übereinstimmend: „Der Antrag der CDU-Fraktion auf ein unabhängiges Sachverständigengutachten zu verschiedenen Rechtsfragen war in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig. Es bestanden erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Antrags. Zum einen sehen wir in dem Antrag eine Vorwegnahme der abschließenden Würdigung der erhobenen Beweise durch den Ausschuss. Zum anderen stellt der Antrag eine unzulässige Übertragung der Pflicht des Ausschusses zur Beweiserhebung und -würdigung auf externe Dritte dar. Im Gegensatz zu einem externen Dritten ist der Ausschuss demokratisch legitimiert und darf deshalb diese Kernaufgaben nicht an einen Gutachter abgeben.“ Mehr...

 
12. Februar 2017 Gesellschaft-Demokratie/Susanne Hennig-Wellsow

Mit Butterwegge stand laute Stimme für soziale Gerechtigkeit zur Wahl

Zur heutigen Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Mitglied der Bundesversammlung und Vorsitzende von Partei und Fraktion DIE LINKE Thüringen:  "Ich gratuliere Frank-Walter Steinmeier zur Wahl. Ich hoffe, er versteht sich als Präsident für die Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik und ihre Interessen. Wenn er eine Stimme für soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik wird, kann er tatsächlich ein Präsident der Menschen sein. Steinmeier hat die Chance, nach dem Polarisierer Gauck Menschen zu verbinden, statt zu trennen. Ich gehe davon aus, dass Steinmeier als Präsident uneingeschränkt für Rechtsstaatlichkeit als einem zentralen Wert der Republik steht - und sie nicht wie in seiner früheren Funktion als Chef des Bundeskanzleramtes im Falle Murat Kurnaz und dessen illegaler Inhaftierung in Guantanamo offenbar auch hin und wieder nach Gutdünken aussetzt.   Mehr...

 

Treffer 21 bis 30 von 42