News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Plänen der Deutschen Bahn, die Tochter Arriva zu verkaufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

12. Februar 2017 Karola Stange/Gleichstellung

ONE BILLION RISING 2017

Auch in diesem Jahr werden Frauen weltweit am 14. Februar auf Straßen, Plätzen, in Betrieben und an anderen öffentlichen Orten tanzen, um gegen Gewalt an Mädchen und Frauen zu protestieren. Auf dem Erfurter Anger findet an diesem Tag ab 17 Uhr eine Demonstration statt. Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Dieser Tag soll ein Zeichen kollektiver Stärke und grenzüberschreitender, globaler Solidarität setzen. Am sogenannten 'Valentinstag/Tag der Liebe' möchten wir den Blick darauf richten, dass tagtäglich Frauen und Mädchen Gewalt erfahren müssen.“ Mehr...

 
10. Februar 2017 Katja Mitteldorf/Gesellschaft-Demokratie

Mitteldorf: Weiterhin Kritik am neuen Bundesarchivgesetz

Der Bundesrat hat heute ohne Debatte das Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts durchgewunken. Neben notwendigen Schritten zur Modernisierung enthält das Gesetz von CDU/CSU und SPD aber auch einen Freifahrtschein für die deutschen Geheimdienste, selbst darüber zu entscheiden, welche Akten dem Bundesarchiv zur Aufbewahrung angeboten werden. Bisher waren alle Behörden zur Anbietung verpflichtet. Die Neuregelung stieß in der Anhörung des Kulturausschusses des Bundestags auf schwere Bedenken von Archivaren, Journalisten und Historikern sowie den Fraktionen von DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen.  Mehr...

 
10. Februar 2017 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Asylpolitik: Entscheidung Thüringens ist richtig und wichtig

Die Einigung von Bund und Ländern auf Beschleunigung von Abschiebungen lehnt Thüringen ab und hat mit einer entsprechenden Protokollnotiz reagiert. Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Deutschland braucht keine ‚nationale Kraftanstrengung‘ für noch mehr Abschiebungen und keine weitere Verschärfung des Asylrechtes. Dies wird die Akzeptanz der Gesellschaft gegenüber Flüchtlingen nicht erhöhen, sondern Ressentiments und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen weiter schüren. Eine ‚nationale Kraftanstrengung’ hätte dem ‚Wir schaffen das.’ folgen müssen, und zwar in Bezug auf Unterstützung der vielen ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit Engagierten. Mehr...

 
9. Februar 2017 Steffen Harzer/Energiepolitik

Beunruhigender Zwischenfall im französischen Kernreaktor

Die heutige Explosion im französischen Atomkraftwerk Flamanville nimmt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Steffen Harzer, zum Anlass, erneut auf die Unberechenbarkeit und extreme Gefährlichkeit der Atomtechnologie hinzuweisen. Mehr...

 
9. Februar 2017 Inneres/Steffen Dittes

Berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit von Bodycams ernst nehmen!

In der heutigen Ausgabe der TLZ heißt es, die Linksfraktion würde wegen ihrer kritischen Haltung zu Bodycams Anstrengungen des Innenministers für mehr Sicherheit in Thüringen torpedieren. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Bodycam ist ein erheblicher Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie wird von Datenschützern zurecht kritisiert und ihre Wirksamkeit konnte bislang nicht belegt werden, statt dessen weisen europäische Untersuchungen sogar einen Anstieg von Übergriffen gegen Polizisten mit Bodycams aus. Aktionismus, immer neue Eingriffsbefugnisse und ein Vortäuschen von mehr Sicherheit helfen weder den Beamten noch den Bürgern.“ Mehr...

 
9. Februar 2017 Soziales/Karola Stange

r2g: Mehr Investitionen für sozialpolitische Maßnahmen!

Auf einer gemeinsamen Klausurtagung haben sich die Sozialpolitikerinnen der rot-rot-grünen Landesregierung über politische Schwerpunkte in den Bereichen Arbeit und Soziales für die Jahre 2017 bis 2019 verständigt. Die sozialpolitischen Sprecherinnen Karola Stange (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) erklären:  Mehr...

 
9. Februar 2017 Sabine Berninger/Asyl-Migration

#einerfindetssicher - DIE Thüringer LINKE nicht

Unter dem Hashtag #keinsicheresLand rufen für Samstag bundesweit zahlreiche Organisationen und UnterstützerInnen zum Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf. Auch in Thüringen werden Aktionen organisiert: in Erfurt eine Kundgebung (Fischmarkt), in Sömmerda eine Mahnwache. Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt die Protestaktionen und die Forderung an die Landesregierung, einen Afghanistan-Abschiebestopp zu erlassen und sich auf Bundesebene gegen die Einstufung Afghanistans als „sicheres Herkunftsland“ einzusetzen. Mehr...

 
9. Februar 2017 Knut Korschewsky/Tourismus

Historisches Golfen in Oberhof stärkt Ganzjahrestourismus

Oberhof bekommt einen naturnahen Hickory-Golfplatz auf historischem Grund. Knut Korschewsky, tourismus- und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich: „Die Nachricht zeigt erneut, dass es Rot-Rot-Grün ernst meint mit dem Ganzjahrestourismus im Thüringer Wald. Sport und Tourismus bilden schon jetzt in Oberhof eine hervorragende Symbiose, die mit dieser Entscheidung weiter gestärkt wird. Ich hoffe sehr auf eine schnelle Umsetzung und auch auf einen guten Investor für das ehemalige und zukünftige Golfhotel.“ Mehr...

 
5. Februar 2017 Umwelt-Landwirtschaft/Tilo Kummer

Kummer: Ergebnisse des Kaligipfels bei Versenkerlaubnis nicht berücksichtigt!

Der Vorstoß von Umweltministerin Siegesmund, gegen die erteilte Versenkerlaubnis von K+S vorzugehen, stößt bei der Linken im Thüringer Landtag auf Zustimmung. "Durch seine Entscheidung geht das Regierungspräsidium (RP) Kassel in höchstem Maße fahrlässig mit dem Grundwasserschutz um. Die Kriterien, nach denen man nur wenige ausgewählte Trinkwasserbrunnen geprobt hat, sind nicht nachvollziehbar. So bleibt die Betrachtung der Auswirkungen der Versenkung von Kali-Lauge äußerst einseitig", stellt Tilo Kummer, Umweltpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. Mehr...

 
3. Februar 2017 Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Katharina König-Preuss

Konsequenzen aus NSU-Untersuchungsausschuss: Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit modernisiert

Zur heute vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vorgestellten Überarbeitung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit äußert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der weiterentwickelten Ausrichtung des Landesprogramms setzt Rot-Rot-Grün gemeinsame Empfehlungen aller Fraktionen des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses um und hilft damit noch besser als bisher, Gefährdungen der demokratischen Kultur in Thüringen wirksam entgegenzutreten.“  Mehr...

 

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