News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Plänen der Deutschen Bahn, die Tochter Arriva zu verkaufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

2. Februar 2017 Christian Schaft/Studierendenpolitik

Präsenzpflicht ersetzt nicht gute Lehre

Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert den Beschluss des Senates der Universität Erfurt zur Wiedereinführung der Präsenzpflicht: „Mit dem Votum gestern Abend hat sich eine professorale Mehrheit mal wieder über die Interessen der betroffenen Studierenden hinweggesetzt. Dabei zeigen viele Beispiele: Gute Lehre und praxisorientierte Umsetzung von Inhalten füllen ganz von allein Seminarräume und Hörsäle. Vor diesem Hintergrund ist die Rückkehr zur Zwangsmaßnahme Präsenzpflicht in erster Linie ein Eingeständnis mangelnder Didaktik bei einigen der Lehrenden.“ Mehr...

 
2. Februar 2017 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Ein starker Auftritt für starke Verhandlungspartner

Zu den heutigen Warnstreiks anlässlich der Verhandlungen der Tarifbeschäftigten der Länder (TV L), zu denen u.a. die GEW Thüringen, ver.di, die GdP, die IG BAU und der tbb aufgerufen haben, wünscht Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Beschäftigten und Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften „einen starken Auftritt in Erfurt. Nicht nur die Arbeitgeber müssen spüren, welche Kraft die Gewerkschaften und die Beschäftigten haben. Auch die Nutznießer eines ordentlich ausgestatteten öffentlichen Dienstes dürfen merken, welch großartige Arbeit viele Beschäftigte leisten und was der Gesellschaft fehlt, wenn sie ihre Arbeit mal einstellen“. Mehr...

 

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