News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:
Die Klima-Allianz Deutschland hat heute das Forderungspapier "Wann, wenn nicht jetzt! Das Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 der deutschen Zivilgesellschaft" präsentiert, das in den nächsten Monaten mit der Bundesregierung diskutiert werden soll. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch die Bundesregierung:
Zur Digitalklausur der Bundesregierung erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Heute tagte der Vorstand der Partei DIE LINKE. Dazu das Vorstandsmitglied Arne Brix:
Das Pflegepersonalstärkungsgesetz ist zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten Synagogen in ganz Deutschland. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:
Die Bundesregierung plant laut Medienberichten Mehrausgaben im Verteidigungshaushalt. Schon ab 2019 sollen es 320 Millionen Euro mehr werden, ab 2020 kommen noch 5,6 Milliarden Euro für große Rüstungsprojekte hinzu. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
In der CDU werden Forderungen laut, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Dazu die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. März 2017 Steffen Dittes/Inneres

DIE LINKE sieht beginnenden Bodycam-Pilot weiterhin kritisch

Heute wurde in Gotha erste Technik für einen Bodycam-Pilotversuch an die Polizei übergeben, der am Montag starten soll. Dazu erklärt, Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Es gibt ein berechtigtes Schutzinteresse, aber unsere Bedenken gegen die Bodycam sind nicht vom Tisch. Wir halten sie weder für tatsächlich geeignet, noch für angemessen, um wirksam Gewalt gegen Polizisten zu reduzieren. Der Thüringer Landtag hatte erst im Februar 2017 mit Stimmenmehrheit gegen einen Pilotversuch votiert und das Ministerium beauftragt, vorhandene Studien und bereits erfolgte Pilotversuche auszuwerten.“ Mehr...

 
31. März 2017 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Arbeitsmarktdaten: Getrübte Freude

„Die aktuellen Arbeitsmarktdaten veranlassen mit Blick auf Thüringen zur Freude. Viele Menschen haben Arbeit, es gibt unzählige neue Arbeitsplätze und die Wirtschaft ruft nach Fachkräften. Allerdings darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei weitem nicht alle etwas von der positiven Entwicklung haben. Fragen Sie die Leiharbeiter, die geringfügig Beschäftigten, diejenigen mit Mindestlohn oder die vielen Frauen in unfreiwilliger Teilzeit“, so Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Mehr...

 
31. März 2017 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Maut muss stärkere Lenkungsfunktion haben

Eisenbahnunternehmen müssen Trassenpreise für die Nutzung der Schienenwege entrichten. Umgeschlagen werden sie auch auf die Fahrscheinpreise, die jeder Reisende zahlt. Deshalb stand seit langem die Forderung im Raum, auch Nutzungsgebühren für gut ausgebaute Autobahnen und Bundesstraßen, wie in vielen europäischen Ländern üblich, zu verlangen. Mehr...

 
31. März 2017 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

Neonazis: Verfassungsschutz-Spitzel versuchten Auslieferung des „Satansmörders“ zu verhindern

Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Katharina König, Thüringer Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss, verlangen Aufklärung zur Rolle von Neonazi-Spitzeln des Bundesamtes und des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz beim Versuch, die Auslieferung des so genannten Satansmörders von Sondershausen aus den USA in die Bundesrepublik zu verhindern. Mehr...

 
31. März 2017 Kati Engel/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Versuchter Übergriff auf Abgeordnetenbüro der LINKEN

Am Donnerstagabend, 30. März, kam es in Eisenach im offenen Jugend- und Wahlkreisbüro „RosaLuxx.“ der Landtagsabgeordneten der Linksfraktion, Kati Engel, im Zuge einer Lesung des Journalisten Sören Kohlhuber zu einem versuchten Übergriff von Neonazis.  Mehr...

 
30. März 2017 Steffen Dittes/Inneres

Jede Woche mehr als ein Angriff auf Flüchtlingsunterkunft

Zur heutigen Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) äußert der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Die politisch-motivierten Straftaten Rechts dominieren erneut zu zwei Dritteln die Statistik. Heraus sticht dabei ein seit fünf Jahren kontinuierlicher Anstieg rechter Gewaltstraftaten in Thüringen. Im letzten Jahr wuchsen allein die durch die Polizei erfassten Fälle um fast 40 Prozent an. Zugleich wurde 2016 wie schon im Vorjahr mehr als einmal in jeder Woche eine Flüchtlingsunterkunft attackiert. Daran wird deutlich, dass gerade von einem auf Ausgrenzung basierenden Denken und rassistischem Handeln eine konkrete Gefahr für in Thüringen lebende Menschen, insbesondere für Geflüchtete, ausgeht.“ Mehr...

 
29. März 2017 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Ziel: Landesweiter Verkehrsverbund

Seit Jahren bemüht sich Thüringen, einen landesweiten Verkehrsverbund auf den Weg zu bringen. Erst kürzlich wurde dazu eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, an der sich allerdings sechs Landkreise des Freistaates nicht beteiligten. „Wenn jetzt der Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) mit Beginn des Schuljahres 2017/18 einen Baustein für zusätzliche Mobilität von Schülern und Auszubildenden anbietet, werden die Nordkreise und Greiz sich natürlich fragen lassen müssen, warum sie erst gar nicht auf das Angebot des VMT zur Diskussion von Beitrittsmöglichkeiten reagiert haben“, gibt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zu bedenken. Mehr...

 
28. März 2017 Gesellschaft-Demokratie/Margit Jung

Vizepräsidenten stellen Antrag auf einstweilige Ruhestandsversetzung der Landtagsdirektorin

Auch nach der heutigen Sitzung des Ältestenrates des Thüringer Landtages konnten die Vorwürfe gegenüber der Landtagsdirektorin der sachwidrigen Einflussnahme und des fahrlässigen Handelns aus Sicht der Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht ausgeräumt werden. Aus diesem Grund machte Landtagsvizepräsident Uwe Höhn (SPD) heute von seinem Recht gemäß §98 Thüringer Beamtengesetz Gebrauch und forderte Landtagspräsident Christian Carius auf, die Landtagsdirektorin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Unterstützung erhielt er dabei von Vizepräsidentin Margit Jung (DIE LINKE).  Mehr...

 
28. März 2017 Susanne Hennig-Wellsow

#CDUFilz: Weitere Aufklärung und Rücktritt gefordert

Die heutige Sitzung des Ältestenrats des Thüringer Landtags hat gezeigt, dass die Direktorin des Parlaments Eberbach-Born (#CDU) kein Interesse daran hat, das beschädigte Vertrauen der Fraktionen in ihre Arbeit zu reparieren und für Aufklärung im Skandal um die parteipolitisch motivierte Zensur der Erwiderungsschrift des Innenausschusses des Thüringer Landtages zu sorgen. Aufgrund ihres Agierens haben ihr heute Margit Jung (LINKE) und Uwe Höhn (SPD) als Vizepräsidenten des Parlaments das Vertrauen entzogen und gegenüber dem Landtagspräsidenten Carius (CDU) ihre Versetzung in den Ruhestand gefordert. Die Spitze der Verwaltung ist nicht willens, die in der Erarbeitung der Erwiderungsschrift auf die Organklage der CDU gemachten Fehler einzugestehen und ernsthaft für Transparenz zu sorgen. Stattdessen hat Carius nun auch noch eine Kommission zur Bearbeitung des Vorgangs eingesetzt, ohne die Vizepräsidenten des Parlaments bei der Entscheidung über die Aufgabenstellung und die personellen Besetzung zu beteiligen. Die Berufung von Ex-Innenminister Dewes zeigt, in welche Richtung Carius die Arbeit lenken will. Dewes ist befangen, da er als Rechtsanwalt Kläger gegen die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform gegen die Landesregierung vertritt. Die eingesetzte Kommission ist ein Gremium des CDU-Präsidenten, nicht des Parlaments. Zudem versucht Carius, durch die Einsetzung der Kommission die Akteneinsicht von Abgeordneten und Mitarbeitern der Fraktionen zu verzögern, obwohl alle Mitglieder des Parlaments das Recht auf Einsicht in die Akten des Landtages haben. Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün sehen nun Präsident Carius in der Pflicht, schnellstmöglich über die Versetzung der Landtagsdirektorin in den Ruhestand zu entscheiden und sie bis zu einer Entscheidung zu beurlauben. Die Abgeordneten des Landtages müssen sich darauf verlassen können, dass nicht nur die MitarbeiterInnen, sondern auch die Spitze der Verwaltung parteipolitisch neutral arbeiten und die Beschlüsse der Aus Mehr...

 
28. März 2017 Christian Schaft/Wissenschaft-Forschung/Studierendenpolitik

Bauherreneigenschaft: Kleinere Hochschulen nicht vergessen!

Zur aktuellen Diskussion um die Übertragung der Bauherreneigenschaft auf die Thüringer Hochschulen erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Übertragung der Bauherreneigenschaft macht nur Sinn, wenn auch alle Hochschulen das notwendige Fachpersonal und Knowhow vorhalten können. Dabei ist es besonders wichtig, darauf zu achten, dass gerade die kleineren Hochschulstandorte, wie Nordhausen oder Schmalkalden, nicht als Verlierer aus einem solchen Prozess hervorgehen. Am Ende ist aus meiner Sicht entscheidend, dass alle Hochschulen schneller und effizienter Baumaßnahmen umsetzen können. Ob dies tatsächlich durch die Übertragung der Bauherreneigenschaft gelingen kann, ist für meine Fraktion noch nicht ausreichend belegt.“ Mehr...

 

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