News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die hessischen Steuerbehörden werten federführend für die Bundesländer und in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt die Panama Papers aus und stellten heute Ergebnisse bzw. Zwischenstände vor. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei, DIE LINKE dazu:
Deutschland gehört innerhalb Europas zu den Ländern mit einer besonders hohen Ungleichverteilung der Vermögen, wie es im aktuellen Bericht der Bundesbank heißt. Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) bestätigt das massive Wohlstandsgefälle im Land. Dazu Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2019 Murat Yilmaz, Özlem A. Demirel, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Martina Michels, Claudia Haydt, Malte Fiedler, Marianne Kolter, Sahra Mirow, Keith Barlow, Katrin Flach-Gomez, Anna-Maria Dürr, David Schwarzendahl, Florian Wilde, Camila Cirlini und Éric Bourguignon erklären:
Vom 18. bis 22. April 2019 finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche und Aktionen statt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Zu den Ostermärschen 2019 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN:
Die Vermögen in Deutschland sind gestiegen, zeigt eine neue Bundesbank-Studie. Dazu folgendes Statement von Bernd Riexinger, dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Zur aktuellen Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock bezüglich der Lebenserwartung von Rentnern sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur am Montag anstehenden Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform fordert Martin Schirdewan, Spitzenkandidat zur Europawahl für die Partei DIE LINKE:
Zum Tag der Gesundheit am 11. April und mit Blick auf die Ärzte-Streiks an kommunalen Kliniken sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

27. März 2017 Dr. Iris Martin-Gehl/Justiz

Regierungskoalition lehnt sachwidrigen Antrag der CDU-Fraktion ab

Der Untersuchungsausschuss 6/2 Aktenlager Immelborn hat sich heute unter anderem mit einem Gutachten der Richterkommission befasst. Dieses verneint zwar die Unzulässigkeit eines von der CDU-Fraktion geforderten Rechtsgutachtens, bestätigt aber sehr wohl die Sachwidrigkeit des Antrags der CDU-Fraktion. Die Vertreterinnen der Koalitionsfraktionen im Untersuchungsausschuss 6/2 „Aktenlager Immelborn“, Dr. Iris Martin-Gehl (DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklären übereinstimmend: „Wir halten an unseren Bedenken an der Zulässigkeit des Antrags weiterhin fest. Hinzu kommt seine Unzweckmäßigkeit. Der Antrag ist aus Sicht der Richterkommission sachwidrig. Das wird aus der Empfehlung der Richterkommission unmissverständlich deutlich. Ein Rechtsgutachten nach Vorstellung der CDU-Fraktion, das auf Sachverhalts-Unterstellungen beruht, kann nicht zur Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes beitragen.“ Das Thüringer Untersuchungsausschussgesetz bietet für die Ablehnung eines sachwidrigen Beweisantrages eine Grundlage, indem es insbesondere die Ablehnung von völlig ungeeigneten Anträgen durch die Ausschussmehrheit ermöglicht. Mehr...

 
27. März 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

#r2g: Ankündigung & Einladung/Statement nach Ältestenrat

Der Ältestenrat im Thüringer Landtag wird in einer erneuten Sondersitzung morgen auf Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zusammenkommen, um sich weiter mit den Vorgängen um ein manipuliertes Gutachten zu befassen. Im Anschluss der Sitzung stehen Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Matthias Hey, Fraktionsvorsitzender der SPD, und Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, für ein Statement und Nachfragen zur Verfügung. Zeit: Dienstag, 28. März 2017, gegen 14:30 Uhr Ort: Thüringer Landtag, Funktionsgebäude, vor dem Raum F 102 Mehr...

 
26. März 2017 Ralf Kalich/Kommunales/Haushalt-Finanzen

100 Millionen Invest-Paket für Thüringer Kommunen auf den parlamentarischen Weg gebracht

„Ich freue mich, dass der Landtag mit der Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse und seinem Anhörungsbeschluss das 100 Millionen Investitionspaket für die Thüringer Kommunen jetzt auf den parlamentarischen Weg gebracht hat. Somit kann das Gesetz noch im Mai beschlossen werden. Damit können die ersten Gelder noch vor der Sommerpause an die Kommunen ausgereicht werden“, erklärt der Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich. Mehr...

 
25. März 2017 Karola Stange/Behindertenpolitik

Thüringer Hausaufgaben für Behindertenrechtskonvention erledigen

„Vor uns liegen immer noch jede Menge Aufgaben zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, erinnert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, anlässlich des achten Jahrestags des Inkrafttretens der Konvention in Deutschland am 26.März 2009. Mehr...

 
25. März 2017 Steffen Dittes/Inneres

Dittes kritisiert Berichtspraxis des Thüringer Verfassungsschutz scharf

„Rot-Rot-Grün ist in Thüringen angetreten, um den Verfassungsschutz zu reformieren. Das weite Teile der Reformvereinbarungen bislang keine Umsetzung fanden, führt zu Recht zum Unmut, gerade bei Jenen, die sich täglich gegen die Bedrohung der demokratischen Kultur durch Neonazis und Rechtspopulisten engagieren. Das Innenministerium steht in der Verantwortung, mit der nötigen Sensibilität diese Probleme endlich anzugehen, einschließlich einer Revision des Berichtswesens nach Maßgabe des Koalitionsvertrages“, so Steffen Dittes, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.  Mehr...

 
24. März 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Rot-Rot-Grün mahnt weiterhin Transparenz an

Auf Antrag der Mitglieder des Ältestenrates der Fraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werden die Akten um die Klageerwiderungsschrift im Organstreitverfahren zwischen der CDU-Fraktion und des Kommunal- und Innenausschusses bzw. des Thüringer Landtages den AntragstellerInnen übereignet. Dazu kündigen die AntragstellerInnen eine sorgfältige und akribische Prüfung an.  Mehr...

 
24. März 2017 Karola Stange/Gleichstellung

Regierungskoalition begrüßt Rehabilitierung Homosexueller

Die fachpolitischen Sprecherinnen der Regierungsfraktionen Karola Stange (Die LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßen die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Rehabilitierung Homosexueller, noch in dieser Legislatur auf den Weg zu bringen. „Auch nach der Zeit des Nationalsozialismus wurden homosexuelle Menschen in beiden deutschen Staaten diskriminiert und zu Gefängnisstrafen verurteilt. In der Bundesrepublik Deutschland standen einvernehmliche homosexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern bis 1969 unter Strafe. In der DDR bis 1968. Auch danach galten unterschiedliche Schutzaltersgrenzen für einvernehmliche homo- und heterosexuelle Handlungen und es kam aufgrund dessen zu Verteilungen. Erst im Jahr 1994 wurden auch die unterschiedlichen Schutzaltersgrenzen aufgehoben“ so die drei Sprecherinnen.  Mehr...

 
24. März 2017 Steffen Harzer/Energiepolitik

Thüringen – kein Lastesel für Stromtransporte!

Die geplante Stromtrasse durch den Westen von Thüringen war heute Thema im Landtag. „Die Planung des Netzbetreibers Tennet, eine weitere unnötige Mega-Stromtrasse durch ganz Thüringen bauen zu wollen, ist ein Skandal“, unterstreicht Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
23. März 2017 Knut Korschewsky/Gesellschaft-Demokratie

DIE LINKE: Jahrzehntelange Forderung nach umfassender Reform des Abgeordnetenrechts endlich auf dem Weg der Umsetzung

„Als die PDS-Fraktion im Jahr 2006 Vorschläge für eine umfassende Reform des Thüringer Abgeordnetenrechts in den Landtag einbrachte, wurden sie von der Landtagsmehrheit leider abgelehnt. Nun gibt es die realistische Chance, diese PDS- bzw. LINKE-Forderungen in geltendes Recht umzusetzen. Dazu gehört die Pflichtmitgliedschaft der Abgeordneten in der gesetzlichen Rentenversicherung mit eigener Beitragszahlung vom ersten Tag des Mandats an. Genauso gehört dazu die Abschaffung der steuerfreien Aufwandspauschalen. Abgeordnete sollen in Zukunft ihre mandatsbedingten Aufwendungen als Werbungskosten bei Finanzamt geltend machen - wie normale Steuerbürger auch. Wie schon im Februar während der Landtagssitzung angekündigt, wird die rot-rot-grüne Koalition noch vor der Sommerpause in einer Arbeitsgruppe an die Umsetzung der Vorschläge gehen“, so Knut Korschewsky, Abgeordneter der LINKE-Fraktion, anlässlich der heutigen Landtagsdebatte eines AfD-Antrags zum Abgeordnetenrecht.  Mehr...

 
23. März 2017 Diana Skibbe/Verbraucherschutz

Thüringen benötigt bessere Abfallvermeidungsziele

Für die in Thüringen in den nächsten Wochen anstehenden Gesetzesberatungen zur Anpassung der abfallrechtlichen Regelungen verlangt die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Diana Skibbe, die Einbeziehung der Forderungen europäischer Umwelt-, Verbraucher- und Einzelhandelsverbände zu Abfallvermeidungszielen und verbindlicher Wiederverwendungsquoten im Rahmen einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft.  Mehr...

 

Treffer 11 bis 20 von 65