News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Heute hat die Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ihre Ergebnisse vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den Protesten gegen das Rechtsrock-Festival in Themar und der Unteilbar Demonstration in Leipzig, erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Wahlen in Griechenland kommentiert Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Zur Anfrage der USA, Bodentruppen der Bundeswehr nach Syrien zu entsenden, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, erklärte im Rahmen der Vorstandssitzung in Berlin:
Zur eurostat-Statistik "Inability to afford paying for one week annual holiday away from home 2019*" erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Heute vor 5 Jahren beschloss der Bundestag Ausnahmen vom Mindestlohn. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zur Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

23. März 2017 Knut Korschewsky/Sport

Klares Bekenntnis zum Breitensport - Pelke, Korschewsky, Kobelt: Sportvereine stärken, Sportstätten sanieren

„Der neue Gesetzentwurf ermöglicht eine bessere Unterstützung der Aktivitäten der vielen ehrenamtlichen Aktiven in den Thüringer Vereinen. Es geht hier um wesentliche Klarstellungen für die Benutzung von Sport- und Spielanlagen. Der ehrenamtliche Vereinssport genießt in Zukunft eine sehr hohe Priorität und soll einheitlich keine Gebühren für nicht kommerzielle Sportstättennutzung mehr bezahlen. Die klare Abgrenzung von kommerziellen Aktivitäten ist ein klares Bekenntnis für den Breitensport“, macht Knut Korschewsky, Fraktion DIE LINKE, seine Haltung zum Entwurf des neuen Sportfördergesetzes deutlich.  Mehr...

 
23. März 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

JEFTA stoppen!

Im Schatten von TTIP und CETA verhandelt die EU-Kommission hinter verschlossenen Türen mit Japan über ein weiteres Freihandelsabkommen. „Über das Japan-EU-Free-Trade-Agreement (JEFTA) ist die Öffentlichkeit zu Recht besorgt. Die geleakten Dokumente stellen klar, dass der Deal verheerende Folgen auf die Gesellschaft, Politik und Umwelt haben wird“, erklärt die Fraktions- und Parteivorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow. Mehr...

 
22. März 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Carius-Skandal: Aufklärung steht erst ganz am Anfang

Nach der heutigen von Rot-Rot-Grün beantragten Sondersitzung des Ältestenrates des Thüringer Landtages sind die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, und der SPD-Fraktion, Matthias Hey, sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich, empört über CDU-Landtagspräsident Christian Carius und verlangen weitere Aufklärung. „Wir sind überrascht, über die Schärfe, die uns in dieser Sitzung gleich zu Beginn entgegenschlug. Wenn die Landtagsverwaltung wirklich vorhatte, mit einer kurzen Sitzung vor Beginn dieses Plenums alle Unstimmigkeiten auszuräumen, ist das aberwitzig. Denn die Vorwürfe, die hier im Raum stehen und von Mike Mohring vertieft wurden, wiegen schwer. So etwas lässt sich nicht in einer Sitzung ausräumen – zumal wir das Plenum nicht verzögern wollten. Aufgrund der heute von uns eingesehenen Vorlagen hat sich der Aufklärungsbedarf nicht gemindert hat – ganz im Gegenteil. Video: Statement der Fraktionsvorsitzenden von #r2g nach der Sitzung des Ältestenrats zur Aufklärung des Skandals um manipulierte Akten (externer Link zu Facebook) Mehr...

 
21. März 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Steffen Dittes/Gesellschaft-Demokratie/Inneres

Pressestatement nach Sondersitzung Ältestenrat

Der Ältestenrat im Thüringer Landtag wird sich in seiner morgigen Sondersitzung auf Antrag der Linksfraktion mit dem Eklat befassen, den die Landtagsdirektorin durch ihren Eingriff in eine Stellungnahme zur Gebietsreform-Klage verursacht hat. Im Anschluss der Sitzung stehen Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, und Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linksfraktion, für ein Statement und Nachfragen zur Verfügung. Zeit: Mittwoch, 22. März 2017, gegen 14 Uhr (Beginn der Sitzung 13 Uhr) Ort: Thüringer Landtag, Funktionsgebäude, vor dem Raum F102 Mehr...

 
21. März 2017 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres

„Blood & Honour“ bewirbt Rechtsrock-Konzert in Thüringen

In den nächsten Monaten stehen diverse größere Neonazi-Konzerte und Rechtsrock-Veranstaltungen in Thüringen an. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ein für den 15. Juli 2017 in der Neonazi-Szene beworbenes Konzert mit mehreren Bands und Rednern wurde nach mir vorliegenden Informationen inzwischen für mehrere tausend Teilnehmer in Hildburghausen angemeldet. Das Konzert wird von denselben Thüringer Veranstaltern organisiert, die schon im Herbst 2016 rund 5.000 bis 6.000 Neonazis in die Schweiz mobilisierten. Wenn Hildburghausen nicht zur europaweiten Wohlfühloase der extremen Rechten werden soll, sind jetzt der Bürgermeister und der Landrat gefragt, alle Hebel dagegen in Bewegung zu setzen und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft dem braunen Spuk entgegenzutreten.“ Das Innenministerium sollte hierbei im Rahmen der Möglichkeiten unterstützend zur Seite stehen.  Mehr...

 
21. März 2017 Knut Korschewsky/Sport

Stadion: Mohring will Landesmittel verschwenden

Auf ein Interview in der heutigen Thüringer Allgemeinen des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, reagiert der sport- und tourismuspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky: „Herr Mohring weiß nicht, wovon er redet. Wenn er in einem Zusammenhang den FC Rot-Weiß Erfurt als Profisportverein und die Thüringer Sportstättenförderung in den Mund nimmt, so ist das ein Schlag ins Gesicht aller 360.000 ehrenamtlich organisierten Sportlerinnen und Sportler im Land Thüringen, die unsere Koalition gerade mit dem neuen Sportfördergesetz bewusst entlasten wird.“ Mehr...

 
20. März 2017 Sabine Berninger/Asyl-Migration/Antifaschismus

Koalitionsfraktionen fordern Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt - Berninger, Lehmann und Rothe-Beinlich: Rassismus deutlich entgegentreten

Nachdem Brandenburg bereits im Januar den bundesweit ersten Erlass beschlossen hat, der Opfern rechter Gewalt ein Bleiberecht ermöglichen soll, ziehen die Thüringer Koalitionsfraktionen nach und planen, mit einem Beschluss des Thüringer Landtags die Landesregierung zu einem ähnlichen Schritt aufzufordern. Mehr...

 
20. März 2017 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Verkehrssicherheit geht alle an

Trotz des positiven Rückgangs der Verkehrstoten und Verletzten auf Thüringer Straßen gibt es noch viel zu tun. Nach wie vor ist überhöhte und nicht angepasste Geschwindigkeit die Hauptunfallursache Nr.1, besonders auch bei jungen Fahrern. Die um rund 90.000 im Vergleich zum Vorjahr angewachsenen Geschwindigkeitsverstösse, die durch die Polizei registriert werden mussten, sprechen eine deutliche Sprache. „Deshalb ist auch dringend notwendig, sowohl die Kontrolltätigkeit der Polizei zu verstärken, aber auch die Ausbildung der jungen Fahrer ab 18 mehrstufig zu gestalten und die Diskussion zu einem Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen wieder aufzunehmen, vor allem an Gefahrenstellen“, unterstreicht Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion, angesichts der heutigen Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik 2016. Mehr...

 
20. März 2017 Torsten Wolf/Bildung/Asyl-Migration

DaZ-Lehrkräfte erhalten eine dauerhafte Perspektive

Heute wurde im Bildungsausschuss des Thüringer Landtages der Antrag der Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verbesserung der Beschulung von zugewanderten und geflüchteten Kindern und Jugendlichen“ behandelt und eine Beschlussempfehlung gefasst. Damit kann der Antrag nach einer intensiven Anhörungs- und Diskussionsphase nun abschließend in der kommenden Landtagssitzung beraten werden. Mehr...

 
20. März 2017 Frank Kuschel/Kommunales

Rot-Rot-Grün wird Unterschriftenaktion nutzen, um über Inhalte der notwendigen Gebietsreform zu informieren

Angesichts der heute startenden Unterschriftensammlung durch den Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ gegen die geplante Gebietsreform von Rot-Rot-Grün erklärt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Mehr...

 

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