News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zur Verweigerung der italienischen Behörden, das Rettungsschiff Sea Watch 3 in Lampedusa anlegen zu lassen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE:
Zu den heutigen Festnahmen im Fall Lübcke sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur aktuellen Eskalation durch die US-Regierung gegenüber dem Iran und einem möglichen Krieg gegen den Iran erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Am Montag kam es zu einem Zusammenstoß und Absturz zweier Eurofighter in Mecklenburg-Vorpommern. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den Berichten über die US-Bemühungen zur Bildung einer Koalition der Willigen für einen Krieg gegen den Iran sagt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Autogipfel im Kanzleramt sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den Klimaschutzprotesten Fridays for Future heute in Aachen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Anlässlich der heutigen Beratungen über die Berliner Pläne für einen Stopp der Mieterhöhungen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
„Mit der Ausladung der AfD auf dem Kirchentag hat die evangelische Kirche ein wichtiges Signal gegen die extreme Rechte gesetzt“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN und religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion anlässlich des Beginns des Deutschen Evangelischen Kirchentages in Dortmund.
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

17. März 2017 Knut Korschewsky/Tourismus

Thüringer Tourismus wird auch weiterhin ganzheitlich entwickelt

Die Behauptung, die neue Tourismusstrategie für Thüringen würde ganze Regionen, insbesondere Ostthüringen, von der touristischen Entwicklung abkoppeln, weist Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Thüringen auch im Tourismus ganzheitlich zu entwickeln. Wir machen das Spiel ‚Perlenkette entlang der A4‘ gegen die eher ländlich geprägten Regionen Thüringens bewusst nicht mit. Die von der CDU aufgestellte Behauptung, dass die zukünftige touristische Vermarktung Ostthüringen außen vorlasse, wird von ihr wider besseren Wissens vorgebracht und ist schlicht falsch.“ Mehr...

 
17. März 2017 Frank Kuschel/Kommunales

Chancen der Freiwilligkeitsphase aktiv nutzen – CDU-Verunsicherungskampagne schadet Kommunen

„Mit ihren regional versandten Schreiben an Bürgermeister mit der Aufforderung, keine Gemeindefusionen zu beschließen, schaden CDU-Landtagsabgeordnete bewusst den Kommunen. Ich kann allen kommunalpolitisch Verantwortlichen nur empfehlen, dieser Aufforderung nicht zu folgen, da sie dem Gemeindewohl entgegensteht“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Besonders irritiert sei er darüber, dass sich auch Landtagspräsident Christian Carius an dieser Verunsicherungskampagne beteilige, indem er auch dazu aufrufe, ein Gesetz, welches er persönlich ausgefertigt habe, bewusst zu ignorieren. Mehr...

 
16. März 2017 Katharina König-Preuss/Inneres

Bis zu 1.000 Reichsbürger in Thüringen – Neue Informationsstelle der Landesregierung

Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, zur aktuellen Planung in der Landesregierung: „Der tragische Tod eines 32jährigen Polizisten im vergangenen Herbst schockierte bundesweit und machte das besorgniserregende Gefährdungspotential von Reichsbürgern deutlich. Die Landesregierung richtet folgerichtig nun eine zentrale Informationsstelle in Thüringen ein, um die Bediensteten der Landes- und Kommunalverwaltung noch besser über das Phänomen und angemessene Handlungsmöglichkeiten zu beraten und zu informieren.“ Mehr...

 
16. März 2017 Ralf Kalich/Verkehr-Mobilität/Tourismus/Kommunales

Reaktivierung Höllentalbahn wäre richtiger Schritt

Ralf Kalich, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag aus dem Saale-Orla-Kreis, setzt sich gemeinsam mit lokalen Akteuren für die Reaktivierung der Höllentalbahn ein. Dies wäre für einen effizienten und ökologischen Transport von Material für die Wirtschaft immens wichtig, betont der Abgeordnete mit Blick auf Zu- und Auslieferungen für die Zellstoff – und Papierfabrik Rosenthal GmbH (ZPR) in Blankenstein und Klausner Holz, einem der größten Sägewerke Europas in Friesau bei Bad Lobenstein. Mehr...

 
16. März 2017 Knut Korschewsky

Wegweisende Änderungen im Sportfördergesetz

Das Thüringer Sportfördergesetz – es besteht seit Juli 1994 unverändert - ist deutlich in die Jahre gekommen. Daher hatten sich die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün im Thüringer Landtag an eine komplette Neufassung des Gesetzestextes gemacht und diese der Öffentlichkeit vorgestellt. Bevor der Landtag das Gesetz jetzt in erster Lesung debattiert, haben sich die sportpolitischen Sprecher Knut Korschewsky (LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Roberto Kobelt (GRÜNE) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz den Fragen der Journalisten gestellt. Sie verwiesen darauf, dass der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes in den vergangenen Monaten in enger Abstimmung mit dem Landessportbund und dem Regierungskabinett erarbeitet worden war. Vor der abschließenden zweiten Lesung im Thüringer Landtag nach der Sommerpause wird es wahrscheinlich Ende Mai eine öffentliche Anhörung geben. Mehr...

 
16. März 2017 Karola Stange/Gleichstellung

Equal Pay Day 2017: Endlich partnerschaftlich durchstarten!

„Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern beträgt immer noch 21 Prozent. Diesen alarmierenden Fakt werden wir immer wieder in den Blickpunkt rücken und Initiativen starten, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen“, sagt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Vorfeld des Equal Pay Days an diesem Samstag. Mehr...

 
16. März 2017 Frank Kuschel/Kommunales

Rot-Rot-Grün erzielt einen Kompromiss bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen - Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden wird gestärkt

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verständigt. Demnach soll das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden mit einer Ermessensregelung gestärkt werden, welche Absenkungen der Beiträge ab dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes vorsehe. Ab dem 1. Januar 2019 können Gemeinden unter bestimmten Umständen gänzlich auf Beitragserhebungen verzichten. Mehr...

 
15. März 2017 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Kummer: Waldstilllegung braucht wissenschaftliche Begründung!

In der Debatte um die Art der Umsetzung des Waldstilllegungsziels der rot-rot-grünen Koalition fordert der Umweltpolitiker der LINKEN, Tilo Kummer, den Vorrang von wissenschaftlichen Argumenten. „Gerade bei Wäldern mit den höchsten Besucherzahlen und der besten touristischen Erschließung müssen Wildniskonzepte umfangreich auf ihre Tauglichkeit geprüft werden“, so Kummer. Bei einer Veranstaltung auf dem Possen bei Sondershausen hatte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger deutlich gemacht, dass Wildnis keine Verkehrssicherung kennt. Darin sieht Kummer einen Zielkonflikt. Mehr...

 
14. März 2017 Diana Skibbe/Verbraucherschutz

Strategien gegen Lebensmittelverschwendung

Jedes Jahr werden in der Bundesrepublik 11 Millionen Tonnen Lebensmittel im Wert von circa 25 Milliarden Euro weggeworfen. Das heißt, jeder Bundesbürger wirft jedes Jahr durchschnittlich circa 80 Kilogramm Lebensmittel weg. Zwei Drittel davon sind vermeidbarer Lebensmittelmüll. 2015 haben sich 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verpflichtet, bis 2030 die weltweite Nahrungsmittelverschwendung pro Kopf auf Einzelhandels- und Verbraucherebene zu halbieren, unter ihnen auch die Bundesrepublik. Mehr...

 
13. März 2017 Diana Skibbe

#R2G - Einladung zur Pressekonferenz – Novellierung des Thüringer Sportfördergesetzes

Die Sprecherinnen und Sprecher für Sport von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Knut Korschewsky, Birgit Pelke und Roberto Kobelt präsentieren den Entwurf des novellierten Thüringer Sportfördergesetzes. Mehr...

 

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