News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Am Freitag, den 19. Juli 2019, haben sich Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten von Sea-Watch, Mare Liberum, Iuventa und Seebrücke mit Vertreterinnen und Vertretern der Partei DIE LINKE getroffen. Im Gespräch mit Martina Renner (MdB), Cornelia Ernst (MdEP) und Martin Schirdewan (MdEP) wurden Strategien und Lösungsvorschläge debattiert, wie die Seenotrettung gestärkt und das Sterben im Mittelmeer beendet werden kann. Hierzu erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
Zur Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen Verteidigungsministerin, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute hat die Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ihre Ergebnisse vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den Protesten gegen das Rechtsrock-Festival in Themar und der Unteilbar Demonstration in Leipzig, erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Wahlen in Griechenland kommentiert Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Zur Anfrage der USA, Bodentruppen der Bundeswehr nach Syrien zu entsenden, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, erklärte im Rahmen der Vorstandssitzung in Berlin:
Zur eurostat-Statistik "Inability to afford paying for one week annual holiday away from home 2019*" erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

8. März 2017 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Politisches Placebo hilft nicht weiter

„Der Beschluss des Parteivorstands der SPD zur sogenannten ‚Reform‘ der Agenda 2010 klingt gut, ist aber nicht mehr als eine Mini-Reform und somit enttäuschend“, sagt Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der Kern der Agenda 2010, Hartz IV, werde nicht in Frage gestellt. „Zwar begrüße ich die vorgesehene Verlängerung der Rahmenfrist für den Zugang auf ALG I auf 3 Jahre, aber das fordert DIE LINKE schon seit langem“, so die Linksfraktionärin weiter. Mehr...

 
8. März 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Fraktion vor Ort in Suhl: „Welche Weichen stellt Rot-Rot-Grün für die Zukunft?

Der nächste Bürgerdialog der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Thema „Welche Weichen stellt Rot-Rot-Grün für die Zukunft?“ findet am kommenden Montag in Suhl statt. Die Vorsitzende der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, wird ab 15:30 Uhr zu Gast im Kinder- und Jugendkulturzentrum „Jugendschmiede“ sein. Beim gemeinsamen Kochen können all jene Themen besprochen werden, die Kinder und Jugendliche aus Suhl und der Umgebung bewegen. Mehr...

 
8. März 2017 Torsten Wolf/Bildung

Fachgespräch „Gewalt und Mobbing an Schulen“

Die Fraktionen von LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen, besonders die beiden bildungspolitischen SprecherInnen Torsten Wolf und Astrid Rothe-Beinlich, laden für Donnerstag, den 9. März, 13 Uhr zu einem Fachgespräch zum Thema „Gewalt und Mobbing an Schulen“ in den Thüringer Landtag (Raum 201) ein. Das Einstiegsreferat hält Herr Prof. Wilfried Schubarth von der Universität Potsdam, ein deutschlandweit anerkannter Experte für dieses Thema. Das Bildungsministerium wird Einschätzungen zur Situation in Thüringen hinzufügen. Während einer Gesprächsrunde sollen dann Sichtweisen, Erfahrungen und Forderungen aus Schulverwaltung, Wissenschaft und Schulpraxis miteinander diskutiert und Schlussfolgerungen gezogen werden. Mehr...

 
7. März 2017 Steffen Harzer/Energiepolitik

Tennet-Planung zu Südlink ist ein Skandal!

„Die Tennet Planung zu Südlink ist ein Skandal“, erklärt Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Hintergrund der drastischen Aussage ist die aktuell bekannt gegebene Trassenplanung von Südlink am heutigen Tag, die einen Korridor durch ganz Thüringen als Vorrangvariante festlegt.  Mehr...

 
7. März 2017 Diana Skibbe/Verbraucherschutz

Grundlage gesunder Ernährung ist gute Ernährungsbildung

Diana Skibbe, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert die Äußerungen von CDU und FDP zum heutigen Tag der gesunden Ernährung. „Wenn die CDU-Bundestagsfraktion und der Bundesvorstand der FDP sagen, dass Ernährung in erster Linie Spaß machen und sich deswegen die Politik raushalten solle, ist das leichtfertig und zu kurz gedacht. Denn Politik ist nicht nur für Vorschriften da, sehr wohl aber für die Schaffung von Grundlagen für eine gute und gesunde Ernährung.“ Mehr...

 
7. März 2017 Karola Stange/Gleichstellung

Finanzierung aller Frauenhäuser in Deutschland als Regelleistung durch den Bund gefordert

„Ich begrüße die für morgen angekündigte Entscheidung des Bundeskabinetts, die Ratifizierung der Istanbuler Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt nach sechs Jahren endlich in die Wege zu leiten. Sie ist ein unverzichtbarer und guter Schritt im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, weil es hier um Menschenrecht geht“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
6. März 2017 Karola Stange/Susanne Hennig-Wellsow

Auch nach mehr als 100 Jahren Kampf immer noch nicht gleichberechtigt

Der 106. Frauentag erinnert an all das, was Frauen täglich leisten und zur Gleichstellung im gesellschaftlichen Leben von Generationen von Frauen erkämpft wurde. Aber vor allem erinnert der Internationale Frauentag daran, was noch nicht erreicht ist. Er rückt aktuelle politische Bestrebungen in einigen Ländern in den Blickpunkt, wo erkämpfte Frauenrechte auf dem Spiel stehen. „Die immer noch vorhandene Benachteiligung von Frauen muss für uns Anlass sein, mit Nachdruck die Chancengleichheit in Beruf und Gesellschaft aktiv zu fordern und 365 Tage im Jahr für Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gleiches Einkommen sowie gegen Gewalt, Sexismus und Diskriminierung zu kämpfen.„Ich werde nicht müde, die Ungerechtigkeiten, Missstände und Verbrechen gegenüber Frauen und Mädchen zu benennen und für Frauenrechte hier und in der ganzen Welt zu kämpfen“, betont Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Linksfraktion im Thüringer Landtag. „Gestern wie heute geht es darum, Gewalt und sexuellen Missbrauch an Frauen und Mädchen zu beenden, Altersarmut nicht entstehen zu lassen und vorhandene Armut abzuschaffen, die Lohnlücke zu schließen und Entgeltgerechtigkeit herzustellen sowie endlich eine gesellschaftliche Neubewertung frauentypischer Berufe voranzutreiben“, so Karola Stange.„Der Frauentag ist mehr denn je ein politischer Kampftag, der erst dann seine Abschaffung verdient, wenn Gleichberechtigung weltweit hergestellt ist“, so Stange.Morgen findet ab 13:30 Uhr im Erfurter Rathausfestsaal die gemeinsame linke Frauentagsveranstaltung „Macht jeden Tag zum Frauentag!“ mit der Verleihung des 7. Frauenpreises durch die Fraktions- und Landesvorsitzende der LINKEN Susanne Hennig-Wellsow statt. Einladungsflyer als PDF herunterladen Mehr...

 
6. März 2017 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Hausold begrüßt Zusicherungen für Opel-Standorte

„PSA Peugeot-Citroën hat die Übernahme sämtlicher Garantien für Standorte und Beschäftigte bis 2018 sowie Investitionsplanungen bis 2020 verbindlich zugesagt. Das ist insbesondere für Opel Eisenach und die dort Beschäftigten ein wichtiger Erfolg, weil damit auch die Fertigung des neuen Modells Mokka garantiert sein dürfte“, begrüßt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heute offiziell bekanntgegebenen Fusionseckdaten.  Mehr...

 
3. März 2017 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

Gesundes Wasser unser Lebenselixier - Nitratbelastungen reduzieren!

Vor dem Hintergrund der Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen (Drucksachen 6/3384 und 6/3385) der Abgeordneten zu Nitratbelastungen in Thüringer Gewässern, erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es gibt es nach wie vor Probleme mit Nitrat in Grundwasserkörpern und Oberflächengewässern in Thüringen.“ Mehr...

 
3. März 2017 Frank Kuschel/Kommunales

R2G: Freiwilligkeitsphase bei der Gemeindegebietsreform jetzt aktiv nutzen – Vorschaltgesetz gilt

Nachdem der Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V. das Verhandlungsangebot von Ministerpräsident Bodo Ramelow über mögliche Änderungen des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen ausgeschlagen hat, rufen die kommunalpolitischen Sprecher Frank Kuschel (DIE LINKE), Uwe Höhn (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) die kommunale Familie im Land auf, die bis zum 31. Oktober 2017 dauernde Freiwilligkeitsphase bei der Gemeindegebietsreform aktiv zu nutzen.  Mehr...

 

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