News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die hessischen Steuerbehörden werten federführend für die Bundesländer und in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt die Panama Papers aus und stellten heute Ergebnisse bzw. Zwischenstände vor. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei, DIE LINKE dazu:
Deutschland gehört innerhalb Europas zu den Ländern mit einer besonders hohen Ungleichverteilung der Vermögen, wie es im aktuellen Bericht der Bundesbank heißt. Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) bestätigt das massive Wohlstandsgefälle im Land. Dazu Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2019 Murat Yilmaz, Özlem A. Demirel, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Martina Michels, Claudia Haydt, Malte Fiedler, Marianne Kolter, Sahra Mirow, Keith Barlow, Katrin Flach-Gomez, Anna-Maria Dürr, David Schwarzendahl, Florian Wilde, Camila Cirlini und Éric Bourguignon erklären:
Vom 18. bis 22. April 2019 finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche und Aktionen statt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Zu den Ostermärschen 2019 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN:
Die Vermögen in Deutschland sind gestiegen, zeigt eine neue Bundesbank-Studie. Dazu folgendes Statement von Bernd Riexinger, dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Zur aktuellen Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock bezüglich der Lebenserwartung von Rentnern sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur am Montag anstehenden Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform fordert Martin Schirdewan, Spitzenkandidat zur Europawahl für die Partei DIE LINKE:
Zum Tag der Gesundheit am 11. April und mit Blick auf die Ärzte-Streiks an kommunalen Kliniken sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

8. März 2017 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Politisches Placebo hilft nicht weiter

„Der Beschluss des Parteivorstands der SPD zur sogenannten ‚Reform‘ der Agenda 2010 klingt gut, ist aber nicht mehr als eine Mini-Reform und somit enttäuschend“, sagt Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der Kern der Agenda 2010, Hartz IV, werde nicht in Frage gestellt. „Zwar begrüße ich die vorgesehene Verlängerung der Rahmenfrist für den Zugang auf ALG I auf 3 Jahre, aber das fordert DIE LINKE schon seit langem“, so die Linksfraktionärin weiter. Mehr...

 
8. März 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Fraktion vor Ort in Suhl: „Welche Weichen stellt Rot-Rot-Grün für die Zukunft?

Der nächste Bürgerdialog der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Thema „Welche Weichen stellt Rot-Rot-Grün für die Zukunft?“ findet am kommenden Montag in Suhl statt. Die Vorsitzende der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, wird ab 15:30 Uhr zu Gast im Kinder- und Jugendkulturzentrum „Jugendschmiede“ sein. Beim gemeinsamen Kochen können all jene Themen besprochen werden, die Kinder und Jugendliche aus Suhl und der Umgebung bewegen. Mehr...

 
8. März 2017 Torsten Wolf/Bildung

Fachgespräch „Gewalt und Mobbing an Schulen“

Die Fraktionen von LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen, besonders die beiden bildungspolitischen SprecherInnen Torsten Wolf und Astrid Rothe-Beinlich, laden für Donnerstag, den 9. März, 13 Uhr zu einem Fachgespräch zum Thema „Gewalt und Mobbing an Schulen“ in den Thüringer Landtag (Raum 201) ein. Das Einstiegsreferat hält Herr Prof. Wilfried Schubarth von der Universität Potsdam, ein deutschlandweit anerkannter Experte für dieses Thema. Das Bildungsministerium wird Einschätzungen zur Situation in Thüringen hinzufügen. Während einer Gesprächsrunde sollen dann Sichtweisen, Erfahrungen und Forderungen aus Schulverwaltung, Wissenschaft und Schulpraxis miteinander diskutiert und Schlussfolgerungen gezogen werden. Mehr...

 
7. März 2017 Steffen Harzer/Energiepolitik

Tennet-Planung zu Südlink ist ein Skandal!

„Die Tennet Planung zu Südlink ist ein Skandal“, erklärt Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Hintergrund der drastischen Aussage ist die aktuell bekannt gegebene Trassenplanung von Südlink am heutigen Tag, die einen Korridor durch ganz Thüringen als Vorrangvariante festlegt.  Mehr...

 
7. März 2017 Diana Skibbe/Verbraucherschutz

Grundlage gesunder Ernährung ist gute Ernährungsbildung

Diana Skibbe, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert die Äußerungen von CDU und FDP zum heutigen Tag der gesunden Ernährung. „Wenn die CDU-Bundestagsfraktion und der Bundesvorstand der FDP sagen, dass Ernährung in erster Linie Spaß machen und sich deswegen die Politik raushalten solle, ist das leichtfertig und zu kurz gedacht. Denn Politik ist nicht nur für Vorschriften da, sehr wohl aber für die Schaffung von Grundlagen für eine gute und gesunde Ernährung.“ Mehr...

 
7. März 2017 Karola Stange/Gleichstellung

Finanzierung aller Frauenhäuser in Deutschland als Regelleistung durch den Bund gefordert

„Ich begrüße die für morgen angekündigte Entscheidung des Bundeskabinetts, die Ratifizierung der Istanbuler Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt nach sechs Jahren endlich in die Wege zu leiten. Sie ist ein unverzichtbarer und guter Schritt im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, weil es hier um Menschenrecht geht“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
6. März 2017 Karola Stange/Susanne Hennig-Wellsow

Auch nach mehr als 100 Jahren Kampf immer noch nicht gleichberechtigt

Der 106. Frauentag erinnert an all das, was Frauen täglich leisten und zur Gleichstellung im gesellschaftlichen Leben von Generationen von Frauen erkämpft wurde. Aber vor allem erinnert der Internationale Frauentag daran, was noch nicht erreicht ist. Er rückt aktuelle politische Bestrebungen in einigen Ländern in den Blickpunkt, wo erkämpfte Frauenrechte auf dem Spiel stehen. „Die immer noch vorhandene Benachteiligung von Frauen muss für uns Anlass sein, mit Nachdruck die Chancengleichheit in Beruf und Gesellschaft aktiv zu fordern und 365 Tage im Jahr für Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gleiches Einkommen sowie gegen Gewalt, Sexismus und Diskriminierung zu kämpfen.„Ich werde nicht müde, die Ungerechtigkeiten, Missstände und Verbrechen gegenüber Frauen und Mädchen zu benennen und für Frauenrechte hier und in der ganzen Welt zu kämpfen“, betont Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Linksfraktion im Thüringer Landtag. „Gestern wie heute geht es darum, Gewalt und sexuellen Missbrauch an Frauen und Mädchen zu beenden, Altersarmut nicht entstehen zu lassen und vorhandene Armut abzuschaffen, die Lohnlücke zu schließen und Entgeltgerechtigkeit herzustellen sowie endlich eine gesellschaftliche Neubewertung frauentypischer Berufe voranzutreiben“, so Karola Stange.„Der Frauentag ist mehr denn je ein politischer Kampftag, der erst dann seine Abschaffung verdient, wenn Gleichberechtigung weltweit hergestellt ist“, so Stange.Morgen findet ab 13:30 Uhr im Erfurter Rathausfestsaal die gemeinsame linke Frauentagsveranstaltung „Macht jeden Tag zum Frauentag!“ mit der Verleihung des 7. Frauenpreises durch die Fraktions- und Landesvorsitzende der LINKEN Susanne Hennig-Wellsow statt. Einladungsflyer als PDF herunterladen Mehr...

 
6. März 2017 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Hausold begrüßt Zusicherungen für Opel-Standorte

„PSA Peugeot-Citroën hat die Übernahme sämtlicher Garantien für Standorte und Beschäftigte bis 2018 sowie Investitionsplanungen bis 2020 verbindlich zugesagt. Das ist insbesondere für Opel Eisenach und die dort Beschäftigten ein wichtiger Erfolg, weil damit auch die Fertigung des neuen Modells Mokka garantiert sein dürfte“, begrüßt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heute offiziell bekanntgegebenen Fusionseckdaten.  Mehr...

 
3. März 2017 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

Gesundes Wasser unser Lebenselixier - Nitratbelastungen reduzieren!

Vor dem Hintergrund der Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen (Drucksachen 6/3384 und 6/3385) der Abgeordneten zu Nitratbelastungen in Thüringer Gewässern, erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es gibt es nach wie vor Probleme mit Nitrat in Grundwasserkörpern und Oberflächengewässern in Thüringen.“ Mehr...

 
3. März 2017 Frank Kuschel/Kommunales

R2G: Freiwilligkeitsphase bei der Gemeindegebietsreform jetzt aktiv nutzen – Vorschaltgesetz gilt

Nachdem der Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V. das Verhandlungsangebot von Ministerpräsident Bodo Ramelow über mögliche Änderungen des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen ausgeschlagen hat, rufen die kommunalpolitischen Sprecher Frank Kuschel (DIE LINKE), Uwe Höhn (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) die kommunale Familie im Land auf, die bis zum 31. Oktober 2017 dauernde Freiwilligkeitsphase bei der Gemeindegebietsreform aktiv zu nutzen.  Mehr...

 

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