News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst wird gerade der größte Tarifvertrag Deutschlands verhandelt. Die 2,3 Millionen Beschäftigten sollen stillschweigend eine Reallohnsenkung akzeptieren, obwohl viele von ihnen jene Heldinnen und Helden sind, die im Lockdown die öffentliche Infrastruktur am Laufen gehalten haben.
Zum heutigen Internationalen Tag der Demokratie erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Diskussion über die Unterbringung der Geflüchteten aus Moria sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters, der am Freitag, 11. September 2020, im Bundestag auf der Tagesordnung steht, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Forderung von Verkehrsminister Scheuer vor dem Autogipfel im Kanzleramt, eine Abwrackprämie für Verbrenner-Motoren zu beschließen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu der Meldung über ein Anwachsen des Investitionsstaus in den Kommunen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben bei ihrer Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
Pflegekräfte mit besonderen Belastungen wegen der Corona-Krise soll nun auch in Kliniken eine Bonuszahlung kommen. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
UNICEF hat heute eine Studie zu der Zufriedenheit von Kindern veröffentlicht. Deutschland schneidet im internationalen Vergleich schlecht ab. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

2. März 2017 Frank Kuschel/Kommunales

Gebietsreform gewinnt an Dynamik

Äußerungen aus der Thüringer CDU und dem Gemeinde- und Städtebund über eine zögerliche Fusionsbereitschaft der Gemeinden in Thüringen widerspricht der Kommunalpolitiker der Linksfraktion, Frank Kuschel, vehement. Solche Mutmaßungen seien es, „die Verunsicherung schüren sollen“. Mehr...

 
2. März 2017 Steffen Dittes/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Bundesweites Transparenz-Ranking unterstreicht Notwendigkeit eines Thüringer Transparenzgesetzes

Heute wurde in Berlin das bundesweit erste Transparenz-Ranking vorgestellt, bei dem die Informationsfreiheitsgesetze aus Bund und Ländern auf ihre Tauglichkeit überprüft wurden. Man wollte darstellen, wo der Zugang auf Informationen für BürgerInnen leicht und wo er besonders erschwert ist. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert zum Ergebnis: „Dass Thüringen bei dem Ranking gemeinsam mit Baden-Württemberg und dem Saarland auf dem letzten Platz sämtlicher Länder mit gesetzlichen Regelungen zur Informationsfreiheit landete, unterstreicht deutlich die Notwendigkeit, das bisherige Informationsfreiheitsgesetz (IfG) mit seinen vielen Einschränkungen durch ein modernes Thüringer Transparenzgesetz zu ersetzen, das einen echten Beitrag zur Stärkung der politischen Teilhabe und öffentlichen Kontrolle leisten kann.“ Mehr...

 
2. März 2017 Christian Schaft/Wissenschaft-Forschung

Linksfraktion hinterfragt falsch verwendeten Ehren-Doktortitel von Albert Weiler (MdB)

„Der Spiegel“ berichtete in seiner Ausgabe vom 18.02.2017, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler den an ihn verliehenen Ehren-Doktortitel aus Armenien durch das Weglassen des gesetzlich vorgeschriebenen Namenszusatzes fälschlich verwendet. Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hat dies zum Anlass genommen, sich mit einer Mündlichen Anfrage zu dieser unrechtmäßigen Praxis an die Landesregierung zu wenden: „Das Thüringer Hochschulgesetz hat klare Festlegungen bezüglich des Führens eines Ehren-Doktortitels, die auch nach meiner Auffassung vom Bundestagsabgeordneten Albert Weiler sträflich vernachlässigt werden. Wer sich mit den Lorbeeren eines Doktortitels schmücken will, muss sich auch an die gesetzlichen Rahmenbedingungen halten.“ Mehr...

 
1. März 2017 Torsten Wolf/Bildung

Landesregierung steht für gute Bildung durch ausreichend Personal und Schulsanierungsprogramm

Zum Ergebnis der Studie „Chancenspiegel 2017“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Torsten Wolf: "Gute Leistungen muss man sich hart erarbeiten. Dies tun die Thüringer Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher tagtäglich. Wir als LINKE-Landtagsfraktion setzen mit unserer Bildungspolitik und Personalpolitik für die Schulen die Rahmenbedingungen. Noch nie in der jüngeren Geschichte Thüringens wurden so viele Lehrer und Erzieher eingestellt, noch nie so viel in Schulbau und -sanierung investiert wie unter Rot-Rot-Grün. Wir sind die verlässlichen und gestaltenden Partner der Schulen, der Schüler und der Eltern." Mehr...

 
1. März 2017 Katja Mitteldorf/Gesellschaft-Demokratie

#R2G: CDU verlässt überfraktionellen Konsens zum Erhalt der BStU- Außenstellen in Thüringen

Mit Verwunderung haben die Sprecherinnen für Aufarbeitung Katja Mitteldorf (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) am Rande einer gemeinsamen Beratung auf Einladung der Staatssekretärin Dr. Winter mit dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn in der Staatskanzlei zur Kenntnis genommen, dass die CDU offenbar den mehrfach im Landtag diskutierten und auch beschlossenen Konsens, die drei BStU-Außenstellen in Erfurt, Gera und Suhl erhalten zu wollen, nun verlässt. Mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Fraktionen wurde die Landesregierung gebeten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Für Rot-Rot-Grün sind die historischen Erinnerungsorte und das gemeinsame Vorgehen mit den Opferverbänden gerade in der Fläche wichtige Säulen für die Aufarbeitung der SED-Vergangenheit.  Mehr...

 

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