News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zur Verweigerung der italienischen Behörden, das Rettungsschiff Sea Watch 3 in Lampedusa anlegen zu lassen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE:
Zu den heutigen Festnahmen im Fall Lübcke sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur aktuellen Eskalation durch die US-Regierung gegenüber dem Iran und einem möglichen Krieg gegen den Iran erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Am Montag kam es zu einem Zusammenstoß und Absturz zweier Eurofighter in Mecklenburg-Vorpommern. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den Berichten über die US-Bemühungen zur Bildung einer Koalition der Willigen für einen Krieg gegen den Iran sagt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Autogipfel im Kanzleramt sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den Klimaschutzprotesten Fridays for Future heute in Aachen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Anlässlich der heutigen Beratungen über die Berliner Pläne für einen Stopp der Mieterhöhungen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
„Mit der Ausladung der AfD auf dem Kirchentag hat die evangelische Kirche ein wichtiges Signal gegen die extreme Rechte gesetzt“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN und religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion anlässlich des Beginns des Deutschen Evangelischen Kirchentages in Dortmund.
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

2. März 2017 Frank Kuschel/Kommunales

Gebietsreform gewinnt an Dynamik

Äußerungen aus der Thüringer CDU und dem Gemeinde- und Städtebund über eine zögerliche Fusionsbereitschaft der Gemeinden in Thüringen widerspricht der Kommunalpolitiker der Linksfraktion, Frank Kuschel, vehement. Solche Mutmaßungen seien es, „die Verunsicherung schüren sollen“. Mehr...

 
2. März 2017 Steffen Dittes/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Bundesweites Transparenz-Ranking unterstreicht Notwendigkeit eines Thüringer Transparenzgesetzes

Heute wurde in Berlin das bundesweit erste Transparenz-Ranking vorgestellt, bei dem die Informationsfreiheitsgesetze aus Bund und Ländern auf ihre Tauglichkeit überprüft wurden. Man wollte darstellen, wo der Zugang auf Informationen für BürgerInnen leicht und wo er besonders erschwert ist. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert zum Ergebnis: „Dass Thüringen bei dem Ranking gemeinsam mit Baden-Württemberg und dem Saarland auf dem letzten Platz sämtlicher Länder mit gesetzlichen Regelungen zur Informationsfreiheit landete, unterstreicht deutlich die Notwendigkeit, das bisherige Informationsfreiheitsgesetz (IfG) mit seinen vielen Einschränkungen durch ein modernes Thüringer Transparenzgesetz zu ersetzen, das einen echten Beitrag zur Stärkung der politischen Teilhabe und öffentlichen Kontrolle leisten kann.“ Mehr...

 
2. März 2017 Christian Schaft/Wissenschaft-Forschung

Linksfraktion hinterfragt falsch verwendeten Ehren-Doktortitel von Albert Weiler (MdB)

„Der Spiegel“ berichtete in seiner Ausgabe vom 18.02.2017, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler den an ihn verliehenen Ehren-Doktortitel aus Armenien durch das Weglassen des gesetzlich vorgeschriebenen Namenszusatzes fälschlich verwendet. Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hat dies zum Anlass genommen, sich mit einer Mündlichen Anfrage zu dieser unrechtmäßigen Praxis an die Landesregierung zu wenden: „Das Thüringer Hochschulgesetz hat klare Festlegungen bezüglich des Führens eines Ehren-Doktortitels, die auch nach meiner Auffassung vom Bundestagsabgeordneten Albert Weiler sträflich vernachlässigt werden. Wer sich mit den Lorbeeren eines Doktortitels schmücken will, muss sich auch an die gesetzlichen Rahmenbedingungen halten.“ Mehr...

 
1. März 2017 Torsten Wolf/Bildung

Landesregierung steht für gute Bildung durch ausreichend Personal und Schulsanierungsprogramm

Zum Ergebnis der Studie „Chancenspiegel 2017“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Torsten Wolf: "Gute Leistungen muss man sich hart erarbeiten. Dies tun die Thüringer Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher tagtäglich. Wir als LINKE-Landtagsfraktion setzen mit unserer Bildungspolitik und Personalpolitik für die Schulen die Rahmenbedingungen. Noch nie in der jüngeren Geschichte Thüringens wurden so viele Lehrer und Erzieher eingestellt, noch nie so viel in Schulbau und -sanierung investiert wie unter Rot-Rot-Grün. Wir sind die verlässlichen und gestaltenden Partner der Schulen, der Schüler und der Eltern." Mehr...

 
1. März 2017 Katja Mitteldorf/Gesellschaft-Demokratie

#R2G: CDU verlässt überfraktionellen Konsens zum Erhalt der BStU- Außenstellen in Thüringen

Mit Verwunderung haben die Sprecherinnen für Aufarbeitung Katja Mitteldorf (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) am Rande einer gemeinsamen Beratung auf Einladung der Staatssekretärin Dr. Winter mit dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn in der Staatskanzlei zur Kenntnis genommen, dass die CDU offenbar den mehrfach im Landtag diskutierten und auch beschlossenen Konsens, die drei BStU-Außenstellen in Erfurt, Gera und Suhl erhalten zu wollen, nun verlässt. Mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Fraktionen wurde die Landesregierung gebeten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Für Rot-Rot-Grün sind die historischen Erinnerungsorte und das gemeinsame Vorgehen mit den Opferverbänden gerade in der Fläche wichtige Säulen für die Aufarbeitung der SED-Vergangenheit.  Mehr...

 

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