News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten jüdische Einrichtungen in ganz Deutschland. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:
Im Irak demonstrieren die Menschen seit Wochen für soziale Verbesserungen, gegen Korruption und politische Stagnation und gegen das auf Konfessionen basierte Regierungssystem. Irakische Sicherheitskräfte reagieren auf die Proteste mit brutalster Gewalt. Mehr als 260 Menschen sind bereits getötet worden, über 12.000 verletzt. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Es ist eine gute Nachricht: der Obersten Gerichthofes in Brasilien entschied, dass für Inhaftierte die noch nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft haben, der Freiheitsentzug unzulässig ist. Somit sollte der vormalige Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva aus der Haft entlassen werden. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Vorschlag der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr verstärkt im Ausland einzusetzen, um deutsche Handelswege zu schützen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" der Partei DIE LINKE startet eine neue Aktionsphase. DIE LINKE nimmt den größten deutschen Wohnungskonzern Vonovia in den Fokus. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den bisher bekannten Ergebnissen der Halbzeitbilanz der GroKo erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den ersten Ergebnissen der Halbzeitbilanz der GroKo erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
DIE LINKE ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration „Stopp den Krieg – Solidarität mit Rojava“ am 2. November 2019 in Berlin auf. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung verspricht einen Neun-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus und Hass. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

27. April 2018 Inneres

Ermittlungen zu Sprengstofffunden in Uhlstädt-Kirchhasel und Rudolstadt: Koalition ermöglicht schnelle Sondersitzung des Innenausschusses

Die Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Kommunales der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich heute für eine zügige Sondersitzung des Innen- und Kommunalausschusses aus, um vermeintliche Unregelmäßigkeiten bei den Ermittlungen zu den Sprengstofffunden in Uhlstädt-Kirchhasel zu behandeln. Um eine zügige Beratung zu ermöglichen, sprachen sich die Koalitionsabgeordneten für einen Sitzungstermin am 30. April 2018 aus und reichten einen Selbstbefassungsantrag für den Ausschuss ein. Mehr...

 
27. April 2018 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Fraktionssitzung mit Vortrag zur politischen Lage in der Türkei und Auswirkungen auf Thüringen

„Die politische Lage in der Türkei und die Auswirkungen auf Thüringen sind Thema eines Vortrags mit anschließender Diskussion im Rahmen der öffentlichen Fraktionssitzung am kommenden Mittwoch“, informiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und lädt Interessierte herzlich ein. Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und Journalist, wird dazu ab 11.00 Uhr (am 2. Mai) im Käte-Duncker-Saal (F 201) sprechen.  Mehr...

 
27. April 2018 Christian Schaft/Wissenschaft-Forschung/Studierendenpolitik

Thüringer Hochschulen werden demokratischer, sozialer und offener

Mit dem heutigen Beschluss des neuen Thüringer Hochschulgesetzes setzen die Koalitionsfraktionen die im Koalitionsvertrag versprochenen Fortschritte im Wissenschaftsbereich um. Fast drei Jahre nach dem Beginn eines in diesem Maße in Thüringen bisher einmaligen Beteiligungsmodells an dem über 700 Vertreterinnen und Vertreter aus allen Hochschulstandorten aktiv teilnahmen, sind entschiedene Schritte in den Bereichen Demokratie und Mitbestimmung, Gute Arbeit, Hochschulautonomie inklusive und familienfreundliche Hochschule erreicht. Die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher Christian Schaft (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Madeleine Henfling (Bündnis 90/Die Grünen) erklären: „Wirkliche Beteiligung braucht Zeit, schafft aber umso bessere Ergebnisse. Die Koalition stärkt den Einfluss aller Statusgruppen auf die innere Gestaltung der Hochschulen, baut die Autonomie der Hochschulen etwa beim Hochschulbau und den Berufungen aus, sorgt für bessere Beschäftigungsbedingungen im Mittelbau und stärkt Gleichstellung und Diversität. Thüringen hat nun ein Hochschulgesetz, welches unsere Hochschulen gut durch die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts führt.“ Mehr...

 
27. April 2018 Karola Stange/Gleichstellung

Für die Streichung des Paragrafen 219a

Heute wurde im Bundesrat über den Gesetzentwurf zur Aufhebung des § 219a des Strafgesetzbuchs (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) beraten, der vom Land Thüringen gemeinsam mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Hamburg und Bremen eingebracht wurde. „Die Fraktion DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Initiative des Landes Thüringen, gemeinsam mit anderen Ländern im Bundesrat auf eine Abschaffung des überholten §219a StGB hinzuwirken, zu der heute die Thüringer Frauenministerin Heike Werner in Berlin sprach“, sagt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik. Mehr...

 
27. April 2018 Katharina König-Preuss/Medien

eGovernment-Gesetz verabschiedet - Für Thüringen ein Sprung in die Zukunft

Der Thüringer Landtag hat heute das „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Thüringen sowie zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften“ – kurz eGovernment-Gesetz – verabschiedet. Inhalt sind Strategien und Lösungen für eine Kommunikation und das Verwaltungshandeln auf digitalem Weg und das sowohl zwischen behördlichen Institutionen als auch zwischen Behörden und den BürgerInnen.  Mehr...

 
26. April 2018 Steffen Harzer/Energiepolitik

Rot-Rot-Grün setzt sich für bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen ein

Die energiepolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Steffen Harzer, Eleonore Mühlbauer und Roberto Kobelt, kündigen für die Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Befeuerung von Windkraftanlagen bedarfsgerecht steuern“ an, mit dem sie einerseits ein Berichtsersuchen an die Landesregierung über die bisherige Entwicklung der Errichtung von Windkraftanlagen sowie über Probleme, Widerstände und Hemmnisse richten. Gleichzeitig bitten sie die Landesregierung, sich im Bundesrat für die Einführung einer bedarfsgerechten Befeuerung einzusetzen und diese in Thüringen zu unterstützen.  Mehr...

 
26. April 2018 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Kirchenasyl ist wichtiges Instrument, dem Recht der Menschen Geltung zu verschaffen

„Wenn sich Kirchgemeinden für ein Kirchenasyl entscheiden, dann ist das keine leichtfertig getroffene Entscheidung. Sondern sie treffen sie, weil sie, anders als die Behörden, davon überzeugt sind, dass die betroffenen Menschen nach geltendem Recht nicht abgeschoben werden dürfen, da Gefahr für Leib und Leben oder eine sonstige unzumutbare Härten drohen“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. Mehr...

 
26. April 2018 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Ein modernes Personalvertretungsrecht stärkt Thüringen als öffentlichen Arbeitgeber

Der Thüringer Landtag hat heute das Thüringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften in erster Beratung behandelt. Dazu erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Ein moderner öffentlicher Dienst braucht ein zukunftsorientiertes Personalvertretungsrecht. Das in Thüringen zurzeit geltende ist in vielem nicht mehr zeitgemäß. Jetzt haben wir die Chance, die lückenlose Mitbestimmung der Personalräte bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen gesetzlich zu regeln. Wir sind davon überzeugt, dass mit mehr Informations- und Beteiligungsrechten das Interesse der Beschäftigten an ihren eigenen Belangen gefördert wird.“ Mehr...

 
26. April 2018 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres

König-Preuss, Pelke und Henfling fordern Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex in Hamburg

Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (B90/DIE GRÜNEN), Obfrauen von Rot-Rot-Grün im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss begrüßen den heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex. „Auch wenn es mehr als sechs Jahre gedauert hat, bis es endlich die notwendigen Mehrheiten gab, wird dieser nun - trotz später Einsetzung – von uns ausdrücklich begrüßt.“ König-Preuss, Pelke und Henfling verweisen auf diverse Verbindungen des Kerntrios des NSU und dessen Unterstützer-Netzwerk zwischen Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, welche auch im Thüringer Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex Thema sind.  Mehr...

 
25. April 2018 Karola Stange/Gleichstellung

Mädchen informieren sich zum Girls’Day bei den Koalitionsfraktionen

Anlässlich des morgigen Girls´Day begrüßen die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen im Käte-Duncker-Saal im Landtag (Raum F 201, ab 9.15 Uhr) Schülerinnen aus verschiedenen Regionen Thüringens. Gemeinsam mit Abgeordneten und Mitarbeiterinnen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können sich die Mädchen und jungen Frauen über Politik, Arbeitsfelder und Arbeitsweise des Parlaments informieren und austauschen. Wie die Tätigkeit einer Abgeordneten aussieht und was den Berufsalltag von Mitarbeiterinnen in den Fraktionen ausmacht, wird bei einem gemeinsamen Frühstück vorgestellt. Im Anschluss nehmen die Schülerinnen am Programm des Landtags teil, bei dem unter anderem Ausbildungsberufe in der Landtagsverwaltung vorgestellt werden und die Plenarsitzung von der Besucher(innen)tribüne verfolgt wird. Mehr...

 

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