News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:
Die Klima-Allianz Deutschland hat heute das Forderungspapier "Wann, wenn nicht jetzt! Das Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 der deutschen Zivilgesellschaft" präsentiert, das in den nächsten Monaten mit der Bundesregierung diskutiert werden soll. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch die Bundesregierung:
Zur Digitalklausur der Bundesregierung erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Heute tagte der Vorstand der Partei DIE LINKE. Dazu das Vorstandsmitglied Arne Brix:
Das Pflegepersonalstärkungsgesetz ist zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten Synagogen in ganz Deutschland. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:
Die Bundesregierung plant laut Medienberichten Mehrausgaben im Verteidigungshaushalt. Schon ab 2019 sollen es 320 Millionen Euro mehr werden, ab 2020 kommen noch 5,6 Milliarden Euro für große Rüstungsprojekte hinzu. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
In der CDU werden Forderungen laut, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Dazu die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

29. März 2018 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt

„Die Arbeitsmarkdaten für Thüringen zeigen deutlich, dass sich die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt fortsetzt. Besonders freue ich mich, dass beim Zuwachs bei freien Arbeitsplätzen der größte Teil unbefristete Vollzeitjobs sind. Zudem ist die Zahl der Entlassungen deutlich zurückgegangen“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld.  Mehr...

 
29. März 2018 Steffen Dittes/Inneres

Mitarbeiterbefragung bei der Polizei

Heute hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Thüringen erste Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung bei der Thüringer Polizei „Gesunde Arbeit – GdP schafft Fakten“ vorgestellt. Darin gaben u.a. 88 Prozent der Befragten an, unter hoher Arbeitsbelastung zu leiden, weil das Personal zu knapp bemessen ist. Es werden in der Umfrage Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Freizeit vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes: „Wir nehmen diese Umfrage sehr ernst und werden zeitnah die vollständigen Ergebnisse in enger Abstimmung mit den Berufsverbänden der Polizei, den Personalvertretungen, dem zuständigen Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und dem Ausschuss für Inneres und Kommunales im Landtag analysieren und auswerten. Ziel muss es sein, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, damit die aufgezeigten Defizite nachhaltig reduziert werden.“ Mehr...

 
28. März 2018 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Solarworld-Beschäftigte brauchen endlich sicherere Aussagen zu ihrer Zukunft!

Ausgehend von der heute bekannt gewordenen erneuten Insolvenz von Solarworld Arnstadt erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der dauerhafte Zustand der Unsicherheit ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Solarworld nicht länger zumutbar. Das ständige Hin und Her zwischen Insolvenzen, Massenentlassungen, teilweiser Wiedereinstellung ist hochgradig arbeitnehmerfeindlich. Die Beschäftigten haben ein Recht darauf zu wissen: Gibt es eine ernsthafte Perspektive für sie bei Solarworld oder nicht?“ Mehr...

 
28. März 2018 Steffen Dittes/Inneres

Rückgang politisch motivierter Straftaten kein Grund zur Entwarnung

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Der Rückgang bei den Straftaten der politisch motivierten Kriminalität, insbesondere bei den Gewalttaten, ist erfreulich, bedeutet aber keine Entwarnung.“ Der Abgeordnete verweist auf die Tatsache, dass mit mehr als 1.350 Straftaten wie in den Vorjahren knapp zwei Drittel aller Delikte der PMK der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet werden. Mehr...

 
27. März 2018 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie/Gleichstellung

Frauen in die Parlamente!

„Das kommt dabei raus, wenn Männer Politik dominieren. Daher muss ihnen auf die Sprünge geholfen werden“, so Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der Absage der Thüringer CDU-Fraktion an eine verpflichtende geschlechtergerechte Verteilung der politischen Mandate bei Landtags- und Kommunalwahlen. Rot-Rot-Grün will Gesetze dahingehend ändern, dass künftig mehr Frauen die Chance auf einen Sitz im Landtag und in den Kommunalvertretungen bekommen. „Gerade Entscheidungsgremien der repräsentativen Demokratie, wie Parlamente, sollten die gesellschaftspolitische Tatsache widerspiegeln, dass die Geschlechterverteilung in der Gesellschaft ziemlich genau 50 : 50 beträgt“, unterstreicht Hennig-Wellsow. Mehr...

 
26. März 2018 Ralf Kalich/Kommunales/Haushalt-Finanzen

DIE LINKE: Mit dem Landeshaushalt 2018 und 2019 werden die Kommunen erheblich finanziell gestärkt

„Mit dem Landeshaushalt 2018 und 2019 werden die Kommunen im Freistaat erheblich finanziell gestärkt. Allein im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Kommunen fast zwei Milliarden Euro jährlich. Im Vergleich: Im letzten Jahr der CDU-geführten Koalition 2014 waren es 1,85 Milliarden Euro“, erklärt der Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich, angesichts heutiger Medienberichterstattung über die Finanzsituation von Kommunen. Mehr...

 
24. März 2018 Energiepolitik

Elektromobilität zentraler Teil der Energiewende

Im Ergebnis der heute in Rohr stattgefundenen 3. Meininger Energiekonferenz stellt Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Wenn über die Energiewende gesprochen wird, dann meist über die Versorgung mit Elektroenergie und deren gesicherte Bereitstellung und Verteilung. Wir müssen uns aber auch mit Aspekten beschäftigen, die weit darüber hinausgehen. Neue Zeichen zu setzen, war das Ziel der Konferenz.“  Mehr...

 
22. März 2018 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

König-Preuss: Demokratische Fraktionen im Thüringer Landtag positionieren sich parteiübergreifend gegen Antisemitismus

Im Thüringer Landtag wurde heute ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“ eingebracht, debattiert und zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien verwiesen. Dazu äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: Mehr...

 
22. März 2018 Kommunales/Frank Kuschel

Rot-rot-grünes Reformgesetz ist weitere Etappe für leistungsfähige Gemeindestrukturen

„Das heute beschlossene rot-rot-grüne Gesetz zur Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinden ist eine weitere Etappe auf dem Weg zur Schaffung starker, leistungsfähiger und zukunftsfester Kommunalstrukturen“, sagt Frank Kuschel , Sprecher für Kommunalpolitik der Linksfraktion, nach der Annahme des Gesetzes durch den Landtag. Mehr...

 
21. März 2018 Enquete Rassismus/Gesellschaft-Demokratie/Sabine Berninger

Tag gegen Rassismus: rassismuskritische und antirassistische Ausrichtung der Politik angemahnt

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus mahnt Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin und Obfrau der Linksfraktion für die Enquetekommission Rassismus im Thüringer Landtag, eine rassismuskritische und antirassistische Ausrichtung der Politik an. Mehr...

 

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