News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die Tornado-Kampfflugzeuge sollen durch Eurofighter und F-18-Kampfflugzeuge ersetzt werden. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:
Der Einzelhandel ist gegenwärtig stark von der Corona-Krise betroffen. Darunter dürfen die Beschäftigten nicht leiden. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Um die drohenden Ernteausfälle durch fehlende Saisonarbeitskräfte kompensieren zu können, unterstützt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein Stellenportal zur Vermittlung von Arbeitskräften. Brisant hierbei ist, dass das Portal beim Stundenlohn auf individuelle Absprachen setzt. Der Wortlaut: Es gibt keinen pauschalen Stundenlohn. Der Verdienst richtet sich je nach Angebot und ist mit demjenigen, der die Anfrage einstellt, individuell zu vereinbaren. Der DGB warnt in diesem Zusammenhang die Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, vor Rechtsbruch, da der gesetzliche Mindestlohn ausgehebelt werden könne. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Der Verband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP) hat angemahnt, dass ab Ostern 100.000 bis 200.000 Menschen schrittweise nicht mehr versorgt sein werden. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: ​
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März 2020 erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Coronakrise ist zur Belastungsprobe des Gesundheits- und Pflegesystems in Deutschland geworden. Bereits im Vorfeld der Krise klagten viele Pflegerinnen und Pfleger über zu hohe Arbeitsbelastungen durch fehlendes Personal, das Problem wird sich jetzt verschärfen. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum abgesagten US-Manöver Defender 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Anlässlich der ökonomischen Auswirkungen der Coronapandemie erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Meldungen über die Schwierigkeit von Krankenhäusern, den Herausforderungen der Corona-Epidemie wirtschaftlich zu begegnen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. Mai 2018 Familien-Kinder/Kati Engel

Kinderrechte in die Landesverfassung und ins Grundgesetz

Der Kindertag am 1. Juni soll auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern aufmerksam machen und kinderpolitische Themen, insbesondere Kinderrechte, in das Bewusstsein rücken. „Diese müssen weiterhin gestärkt werden. Nach über 25 Jahren UN-Kinderrechtskonvention ist es an der Zeit, Kinderrechte sowohl in die Thüringer Verfassung als auch ins Grundgesetz aufzunehmen“, sagt die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion Kati Engel. Mehr...

 
30. Mai 2018 Arbeit-Wirtschaft/Ina Leukefeld

Für einen Rechtsanspruch auf geförderte Arbeit

Als „sicherlich sehr erfreulich“ bezeichnet es Ina Leukefeld, dass die Arbeitslosenquote in Thüringen mit 5,4 Prozent die niedrigste seit 1991 ist. Zugleich gibt die Arbeitspolitikerin der Fraktion DIE LINKE zu bedenken, dass noch immer zu viele Menschen arbeitslos sind, wegen zu geringer Löhne aufstocken müssen, sich ungewollt in Teilzeitarbeit, geringfügiger Beschäftigung oder in Befristungen ohne Aussicht auf Weiterbeschäftigung befinden. Mehr...

 
29. Mai 2018 Bildung/Torsten Wolf

Masterplan Schulentwicklung – Holter hält Kurs

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, begrüßt den heute vom Thüringer Bildungsminister vorgelegten Arbeitsplan „Zukunft Schule“. Der Abgeordnete spricht von einem Masterplan Schulentwicklung und sagt:  Mehr...

 
29. Mai 2018 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Gesellschaft-Demokratie

Gothaer Abgeordnetenbüro erneut attackiert

Am Wochenende haben unbekannte Täter den Briefkasten und das Geschäftsstellenschild des Wahlkreisbüros der LINKE-Landtagsabgeordneten Dr. Johanna Scheringer-Wright und der Kreisgeschäftsstelle der Partei Die LINKE in Gotha von der Hauswand gerissen. Der Briefkasten konnte später in Tatortnähe gefunden werden. Eine darin befindliche Postsendung war geöffnet, inwiefern Briefe entwendet wurden, ist noch unklar. Mehr...

 
28. Mai 2018 Steffen Harzer/Energiepolitik

Solarrechner gut für das Klima und die Menschen

Dass heute die Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz, Anja Siegesmund, gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur (ThEGA), Prof. Dr. Dieter Sell, einen neuen Solarrechner vorstellte, begrüßt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Steffen Harzer, mit Nachdruck.  Mehr...

 
28. Mai 2018 Bildung/Torsten Wolf

Kita-Gebühren transparent und gerecht gestalten

Als „nicht hinnehmbar“ und „zutiefst familienfeindlich“ bezeichnet es der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Wolf, dass nach einem bundesweiten Vergleich (Bertelsmann-Studie) Thüringer Eltern besonders stark mit Kita-Zusatzgebühren, insbesondere Verpflegungskosten, belastet sind. Er verweist auf die Verantwortung der Kommunen und anderen Träger der Kindertagesstätten, von denen einige nach der deutlichen Entlastung der Eltern durch das vom Land finanzierte beitragsfreie Kita-Jahr ungerechtfertigte Einnahmen auf Kosten der Familien erzielen. Mehr...

 
25. Mai 2018 Karola Stange/Soziales

Armut bekämpfen – Armutsprävention stärken

Der Thüringer Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Koalitionsantrag „Armut bekämpfen – Armutsprävention stärken“ beschlossen. Thüringen liegt im bundesweiten Ländervergleich mit der Armutsquote an elfter Stelle und weist unter den neuen Bundesländern die geringste Armutsquote auf. Allerdings wurden im umfangreichen Anhörungsverfahren zum Antrag und in den 25 Stellungnahmen dazu besonders das Ausmaß von Kinderarmut und von Altersarmut sowie die problematische Situation von Alleinerziehenden deutlich, so die Sozialpolitikerinnen der Koalitionsfraktionen Karola Stange (LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Mehr...

 
25. Mai 2018 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Unterstützung für die ACE-Aktion „Fahr mit Herz“

„Nach wie vor ist die Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr erschreckend hoch“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin, und bezieht sich auf die Verkehrsunfallstatistik. 2017 starben auf Thüringer Straßen 109 Menschen, wurden 1056 Unfälle mehr als im Vorjahr registriert. „Unbestritten notwendig sind deshalb neben der Weiterentwicklung der Fahrzeugtechnik und der Verbesserung der Infrastruktur die Schulung und präventive öffentliche Verkehrssicherheitsarbeit“, betont die Abgeordnete. Sie verweist auf die Aktion des ACE (Auto Club Europa e. V.), des zweitgrößten deutschen Automobilclubs, am kommenden Montag in Erfurt.  Mehr...

 
25. Mai 2018 Sabine Berninger/Asyl-Migration

25 Jahre Asylkompromiss: Populistische Stimmungsmache hat wieder Konjunktur

Mit Blick auf den morgigen 26. Mai erinnert Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Vor 25 Jahren beugte sich die herrschende Politik dem Druck des rassistisch aufgeheizten Mobs und einer durch eine beispiellose öffentliche Kampagne aufgestachelten ausländerfeindlichen Stimmung.“ Vor 25 Jahren - am 26. Mai 1993 - wurden mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und aus der damals oppositionellen SPD das in Artikel 16 verankerte Grundrecht auf Asyl eingeschränkt, die so genannten sicheren Drittstaaten und die sogenannten sicheren Herkunftsländer im Grundgesetz verankert und ein diskriminierendes Sondergesetz eingeführt, das Asylsuchende von der Leistungsgewährung nach dem Sozialhilferecht ausschloss - das Asylbewerberleistungsgesetz. „Die Politik hat dem Druck nachgegeben. Aber leider in die falsche Richtung: Es wurde nicht Haltung gezeigt und das Grundrecht auf Asyl verteidigt, sondern den Rassisten und Rassistinnen wurde nachgegeben, das Asylrecht wurde geschliffen, der Mob in seiner rassistischen Ablehnung Geflüchteter bestärkt“, sagt die LINKE-Politikerin. Mehr...

 
24. Mai 2018 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Mitdiskutieren bei der Novellierung des Personalvertretungsgesetzes

Ein wichtiger Bestandteil der betrieblichen Mitbestimmung in Behörden, Dienststellen und Einrichtungen ist die Vertretung der Beschäftigten durch die jeweiligen Personalräte. Um diese zu stärken, hat sich die Thüringer Landesregierung im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Thüringer Personalvertretungsgesetz zu modernisieren und vor allem zu demokratisieren. Dazu liegt seit 18. April 2018 ein Gesetzentwurf der Thüringer Landesregierung vor. Dieser wurde nun auch erstmals im Innen- und Kommunalausschuss behandelt. Die Anhörung zum Gesetzentwurf soll in einem mündlichen und einem schriftlichen Teil erfolgen. Mehr...

 

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