News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Vier Digital-Konzerne haben zwischen April und Juni zusammen 200 Milliarden Euro Umsatz gemacht. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den steigenden Eigenanteilen in der Pflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Haushalte mit einem Einkommen unter 2.000,- € sind lediglich etwas mehr als zur Hälfte mit einem Tablet ausgestattet. Lediglich 4 von 5 Haushalten mit diesem niedrigen Einkommen verfügen über einen Computer. Anlässlich des anstehenden Schulbeginns erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Angesichts der Meldungen über eine "Jahrhundertrezession" erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum US-Truppenabzug erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:
Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
Zum Start des neuen Schuljahrs in den ersten Bundesländern in den kommenden Wochen (Mecklenburg-Vorpommern 1. August, Hamburg 5. August, Berlin 7. Ausgust, Brandenburg und Schleswig-Holstein 8. August, NRW 11. August, Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen am 14. August) weist Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf die mangelnden Anstrengungen für mehr Digitalisierung der Lehre hin:
Der Chef der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, hat vor einer schnellen Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro gewarnt. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

24. Mai 2018 Katharina König-Preuss/Medien/Steffen Dittes

EU-Datenschutzgrundverordnung: Rot-Rot-Grün stärkt Bürgerrechte in Thüringen

Bevor am morgigen Freitag die EU-Datenschutzgrundverordnung wirkt, wurde heute ein umfangreiches Gesetzespaket im Landtag zur Anpassung des Thüringer Landesrechts verabschiedet. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE: „Die EU-Datenschutzgrundverordnung und die entsprechenden Gesetzesanpassungen stärken die Bürgerrechte der in Thüringen lebenden Menschen. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung und den umfangreichen Änderungen der Koalitionsfraktionen werden insgesamt 32 Gesetze in Thüringen derart angepasst, dass Bürgerinnen und Bürger künftig noch mehr Kontrolle über ihre Daten online wie offline erlangen sowie bessere Möglichkeiten erhalten, Beschwerden einzureichen oder eine Löschung ihrer Daten zu erreichen.“ Mehr...

 
22. Mai 2018 Torsten Wolf/Bildung

Kita-Beiträge und Gebühren transparent und gerecht gestalten

Mit Empörung und Unverständnis reagiert der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, auf Äußerungen des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, wonach die Kommunen und Träger allein über die Verpflegungskosten in Kindertagesstätten bestimmen könnten. Es scheine so, als ob das Geschäftsmodell Kindergartenkind und Eltern als Goldesel bei einigen Kommunen und Trägern immer noch hoch im Kurs stehe. Mehr...

 
22. Mai 2018 Torsten Wolf/Bildung

Schulgesetz wichtiger Schritt zu vollständiger Unterrichtsabdeckung

Zum heute vom Bildungsminister vorgestellten Entwurf des Schulgesetzes äußert der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE Torsten Wolf: „Die LINKE unterstützt den Weg des Bildungsministers Helmut Holter für beste Bedingungen für alle Schulkinder. Wir wollen die kleine Grund- und Regelschule vor Ort erhalten. Dazu müssen diese aber kooperieren. Nicht die Kinder sollen fahren müssen, sondern die kooperierenden Schulen sollen die Stundenpläne so abstimmen, dass rare Fachlehrer tageweise Unterricht vor Ort absichern.“ Mehr...

 
21. Mai 2018 Karola Stange/Familien-Kinder

Bedarfsgerechte Versorgung mit Hebammenleistungen

Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen aus LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Karola Stange, Thomas Hartung und Babett Pfefferlein, begrüßen die gelungene Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches „Geburt und Familie“: „Der Runde Tisch erarbeitet seit Ende 2015 Maßnahmen und Empfehlungen, um eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung mit Hebammenleistungen in Thüringen sicherzustellen.  Mehr...

 
18. Mai 2018 Mike Huster/Haushalt-Finanzen

R2G-Finanzpolitiker: Finanzministerium hat Fehlverhalten im Finanzamt Jena konsequent geahndet - Opposition soll politisch motivierte Skandalisierung des Sachverhalts beenden

Die Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der heutigen Haushalts- und Finanzausschusssitzung dafür gesorgt, dass das Thüringer Finanzministerium umfassend über die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Bedienstete des Finanzamtes Jena und das eigene Handeln in dieser Sache berichten konnte. Dazu erklärte Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Jedem Verdacht auf Fehlverhalten muss konsequent nachgegangen werden, erst recht, wenn es um sensible Steuerangelegenheiten geht. Nach dem, was wir heute gehört haben, muss man feststellen, dass die Innenrevision und die Leitung des Finanzministeriums richtig und sehr konsequent gehandelt haben. Die internen Kontrollmechanismen des Ministeriums haben gut funktioniert.“ Mehr...

 
17. Mai 2018 Steffen Harzer/Energiepolitik

Den Klimaschutz entschieden vorantreiben

Nach der gründlichen Anhörung des Gesetzentwurfs für ein Thüringer Klimagesetz In der Sitzung des Landtagsausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz erklärt Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Temperatur ist in Thüringen seit Beginn der Messungen im Jahre 1881 um 1,5 Grad Celsius gestiegen - mit bereits heute spürbaren Signalen der Klimaveränderung. Dem können wir nur begegnen, wenn wir unseren Einfluss nutzen und die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre nicht weiter erhöhen. Je mehr Länder und Regionen sich unter diesem Ziel zusammentun und handeln, umso wirkungsvoller kann der Klimawandel verlangsamt beziehungsweise gestoppt werden.“ Mehr...

 
16. Mai 2018 Kati Engel/Familien-Kinder

Landesregierung bestätigt Notwendigkeit der Aufnahme von Kinderrechten in die Thüringer Landesverfassung

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschäftigte sich der Bildungsausschuss des Thüringer Landtags am Dienstagnachmittag mit dem Thema Kinderrechte. Die Landesregierung, vertreten durch Staatssekretärin Ohler, betonte, dass sie die Kinderrechte in der Landesverfassung nicht für ausreichend verankert hält. Dazu erklären die Sprecherinnen für Kinder- und Jugendpolitik der Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag Kati Engel (LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die weltweiten Kinderrechte sind in der UN-Kinderrechtskonvention beschrieben. Dennoch werden Kinderrechte immer wieder vernachlässigt. Nach mehr als 25 Jahren UN-Kinderrechtskonvention ist es höchste Zeit, diese Kinderrechte auch in die Thüringer Verfassung aufzunehmen.“ Mehr...

 
16. Mai 2018 Karola Stange/Gleichstellung

Erfolgreiche Evaluation des Unterstützungsbedarfs für männliche Betroffene von häuslicher Gewalt

Im heutigen Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtags wurden die Ergebnisse einer im Jahr 2017 durchgeführten Erhebung unter Thüringer Hilfeeinrichtungen zum Bedarf an Unterstützung und Beratung für Männer, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, vorgestellt. Durchgeführt wurde die Erhebung vom Pilotprojekt A4, das Zuwendungen vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie erhält und unter der Trägerschaft des Vereins VEREINT gegen Gewalt steht. Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, die auch Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses ist, berichtet über die Ergebnisse der Erhebung: „Ergeben haben sich eindeutige Bedarfe, was die Sensibilisierung von Öffentlichkeit und Politik zum Thema Männer als Betroffene häuslicher Gewalt angeht als auch die Notwendigkeit einer niedrigschwelligen und vertraulichen Einrichtung für Beratung und Unterstützung von Betroffenen. Damit einher muss eine aufklärende Öffentlichkeitsarbeit zum vorherrschenden gesellschaftlichen Rollenbild gehen, welches es dem Mann als „dem Starken“ erschwert, Hilfe und Unterstützung zu suchen. Die gesellschaftliche Diskussion um Männlichkeitsvorstellungen ist hier wichtig. Die Ergebnisse der Erhebung lassen keine Zustimmung bzw. einen Bedarf für die Einrichtung einer spezifischen Männerschutzwohnung erkennen.“ Mehr...

 
16. Mai 2018 Karola Stange/Gleichstellung

Für geschlechtliche Vielfalt und Selbstbestimmung

„Wir streben eine Gesellschaft an, die für geschlechtliche Vielfalt, für die selbstbestimmte Lebensweise aller Menschen, für Akzeptanz und Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans-, Intersexuellen und queeren Menschen (LSBTIQ*) steht. Der 17. Mai, Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*- und Trans*feindlichkeit, ist ein wichtiger Tag, um auf noch bestehende Diskriminierungen und Gewalt aufmerksam zu machen und gemeinsam für deren Beendigung zu kämpfen“, sagt Karola Stange, Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungspolitik.Am 17. Mai 1990 entschied die Weltgesundheitsorganisation, dass Homosexualität aus dem Klassifikationssystem für medizinische Diagnosen gestrichen wird und damit nicht mehr als Krankheit gilt. In Thüringen gestalten queer- und geschlechterpolitisch Aktive von Vereinen und Gruppen seit vielen Jahren ein Festival rund um den 17. Mai. Auch dieses Jahr gibt es in Jena, Weimar, Apolda und Kahla viele Veranstaltungen, Straßenfeste und am 17. Mai selbst eine Luftballonaktion für Sichtbarkeit und Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans-, Intersexuelle und queeren Menschen. Mehr...

 
14. Mai 2018 Katharina König-Preuss/Medien/Gesellschaft-Demokratie

R2G-Datenschutzpolitikerinnen: „Die Wiederwahl des Datenschutzbeauftragten im Januar war die richtige Entscheidung.“

Unter Bezug auf die anonyme Anzeige gegen den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) Dr. Lutz Hasse im Zusammenhang mit dem Streit um das Aktenlager Immelborn erklären die Sprecherinnen für Datenschutz der Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag Katharina König-Preuss (LINKE), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die Wiederwahl des Datenschutzbeauftragten im Januar war die richtige Entscheidung. Die angeblichen Vorwürfe haben sich offensichtlich nicht bestätigt. Das zeigt die Einstellung der Ermittlungen wegen fehlenden Tatverdachts durch die Staatsanwaltschaft Erfurt.“ Mehr...

 

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