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Presseerklärungen der LINKEN
Die zweite Welle der Corona-Infektionen rollt über Europa und Deutschland. Infektionen, Erkrankungen, schwere Verläufe - überall steigen die Zahlen massiv an. Eigentlich keine Überraschung, doch die Regierung ist keineswegs gut vorbereitet. Es wurde versäumt, bundeseinheitliche Kriterien und Regelungen für regional gezieltes, aber koordiniertes(!), Handeln zu schaffen. Die Regierung reagiert auch unter dem Druck von Lobbyist:innen und Boulevardmedien, einseitig und chaotisch: Kabinettsmitglieder und Ministerpräsident:innen der Regierungsparteien verteilen Kopfnoten, erklären den privaten Bereich zum Problem und lassen zentrale Treiber der Infektion in Frachtzentren, Massenunterkünften und der Fleischindustrie außen vor. Entscheidungen werden zu oft an den Parlamenten vorbei getroffen. So privatisiert und entpolitisiert die Regierungskoalition den Infektionsschutz. Das schadet der Akzeptanz der Maßnahmen insgesamt, während die Zahlen weiter steigen. Es braucht vor allem eine solidarische Politik für alle, nicht moralische Appelle an die Einzelnen.
Nach der Sitzung des Vorstandes der Partei DIE LINKE zu einer möglichen Verkürzung des Erfurter Bundesparteitages erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Zum Urteil des Brandenburger Verfassungsgerichtes über das Brandenburger Paritätsgesetz sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung warnt vor strikten Besuchsverboten in Pflegeeinrichtungen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zur Verschärfung des Abtreibungsverbotes in Polen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu dem Wahlsieg von Luis Arce (MAS) bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, das Corona-Überbrückungsgeld wieder aufzulegen, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst am Mittwochmorgen in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Brandenburg sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Äußerung von Bundesinnenminister Seehofer, das Angebot der Arbeitgeberseite in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst sei eine Anerkennung der Arbeit von Beschäftigten in systemrelevanten Berufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

16. März 2018 Christian Schaft/Wissenschaft-Forschung/Studierendenpolitik

r2g: Beschlussfassung des Thüringer Hochschulgesetzes verschoben

Die für heute geplante Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft zum neuen Thüringer Hochschulgesetz wurde im Einvernehmen der Ausschussmitglieder vertagt.  Mehr...

 
14. März 2018 Verbraucherschutz/Diana Skibbe

Digitale Märkte gerechter machen

Am 15. März findet der alljährliche Weltverbrauchertag statt. In diesem Jahr trägt er das Motto „Digitale Märkte gerechter machen“. Damit stehen die Rechte und die Sicherheit von Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt im Zentrum.  Mehr...

 
13. März 2018 Gleichstellung/Karola Stange

Enttäuschendes Urteil im Formularstreit

Mit Bedauern reagiert Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses des Landtags, auf die Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofs zur Klage von Marlies Krämer. Diese zog vor Gericht, da ihre Sparkasse in Formularen und Vordrucken nur die männliche Form verwendet. Der Senat des Bundesgerichtshofs wies heute die Revision der Klage ab. Mehr...

 
12. März 2018 Anja Müller/Gesellschaft-Demokratie

R2G nach Sondersitzung Justizausschuss

Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE, Oskar Helmerich, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin für Justizpolitik der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklären im Anschluss an die Sondersitzung des Justizausschusses im Landtag: Mehr...

 
9. März 2018 Wissenschaft-Forschung/Karola Stange/Christian Schaft

Ehemaliges Leibniz-Institut IGZ in Erfurt gerettet!

Karola Stange, Stadträtin und direkt gewählte Erfurter Landtagsabgeordnete, und Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, freuen sich sehr, dass gestern das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) im Petitionsausschuss die Fortführung des ehemaligen Leibniz-Instituts für Gemüse- und Zierpflanzenbau Erfurt bekanntgeben konnte.  Mehr...

 
8. März 2018 Arbeit-Wirtschaft/Gesellschaft-Demokratie/Gleichstellung/Ina Leukefeld

Internationaler Frauentag: Endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Zum Internationalen Frauentag am heutigen 8. März erklärt die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld:  Mehr...

 
7. März 2018 Gesellschaft-Demokratie/Gleichstellung/Susanne Hennig-Wellsow

Es geht um mehr als Blumen!

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und der Thüringer Linkspartei:  Mehr...

 
7. März 2018 Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Katharina König-Preuss

Weiterhin hohe Zahl von Opfern rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen

Anlässlich der heutigen Vorstellungen der Jahresstatistik 2017 der Opferberatung „ezra“ sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit 149 Fällen und 220 Opfern ist die Zahl der bekanntgewordenen rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffe weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Das verdeutlicht, welche reale Gefahr von völkischen und nationalistischen Ideologien ausgeht, aus denen gewaltförmige Attacken vor allem auf hier lebende Geflüchtete resultieren oder auf Menschen, die dieser Gruppe zugeordnet werden“. Mehr...

 
6. März 2018 Gesellschaft-Demokratie/Anja Müller

AfD entlarvt sich als Verhinderer von Mitbestimmung

Die Fraktion der Thüringer AfD will mit einem Eilantrag verhindern, dass im Freistaat Jugendliche ab 16 Jahren bei den kommenden Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen wählen dürfen. Dazu erklärt Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:  Mehr...

 
6. März 2018 Gesellschaft-Demokratie/Susanne Hennig-Wellsow

Absurdes Theater der Staatsanwaltschaft Gera

Zur heute Vormittag erfolgten Durchsuchung im Büro der Thüringer „Linksjugend solid“ in Erfurt erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und der Partei DIE LINKE Thüringen:  Mehr...

 

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