News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:
Die Klima-Allianz Deutschland hat heute das Forderungspapier "Wann, wenn nicht jetzt! Das Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 der deutschen Zivilgesellschaft" präsentiert, das in den nächsten Monaten mit der Bundesregierung diskutiert werden soll. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch die Bundesregierung:
Zur Digitalklausur der Bundesregierung erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Heute tagte der Vorstand der Partei DIE LINKE. Dazu das Vorstandsmitglied Arne Brix:
Das Pflegepersonalstärkungsgesetz ist zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten Synagogen in ganz Deutschland. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:
Die Bundesregierung plant laut Medienberichten Mehrausgaben im Verteidigungshaushalt. Schon ab 2019 sollen es 320 Millionen Euro mehr werden, ab 2020 kommen noch 5,6 Milliarden Euro für große Rüstungsprojekte hinzu. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
In der CDU werden Forderungen laut, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Dazu die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

26. April 2018 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Kirchenasyl ist wichtiges Instrument, dem Recht der Menschen Geltung zu verschaffen

„Wenn sich Kirchgemeinden für ein Kirchenasyl entscheiden, dann ist das keine leichtfertig getroffene Entscheidung. Sondern sie treffen sie, weil sie, anders als die Behörden, davon überzeugt sind, dass die betroffenen Menschen nach geltendem Recht nicht abgeschoben werden dürfen, da Gefahr für Leib und Leben oder eine sonstige unzumutbare Härten drohen“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. Mehr...

 
26. April 2018 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Ein modernes Personalvertretungsrecht stärkt Thüringen als öffentlichen Arbeitgeber

Der Thüringer Landtag hat heute das Thüringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften in erster Beratung behandelt. Dazu erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Ein moderner öffentlicher Dienst braucht ein zukunftsorientiertes Personalvertretungsrecht. Das in Thüringen zurzeit geltende ist in vielem nicht mehr zeitgemäß. Jetzt haben wir die Chance, die lückenlose Mitbestimmung der Personalräte bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen gesetzlich zu regeln. Wir sind davon überzeugt, dass mit mehr Informations- und Beteiligungsrechten das Interesse der Beschäftigten an ihren eigenen Belangen gefördert wird.“ Mehr...

 
26. April 2018 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres

König-Preuss, Pelke und Henfling fordern Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex in Hamburg

Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (B90/DIE GRÜNEN), Obfrauen von Rot-Rot-Grün im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss begrüßen den heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex. „Auch wenn es mehr als sechs Jahre gedauert hat, bis es endlich die notwendigen Mehrheiten gab, wird dieser nun - trotz später Einsetzung – von uns ausdrücklich begrüßt.“ König-Preuss, Pelke und Henfling verweisen auf diverse Verbindungen des Kerntrios des NSU und dessen Unterstützer-Netzwerk zwischen Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, welche auch im Thüringer Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex Thema sind.  Mehr...

 
25. April 2018 Karola Stange/Gleichstellung

Mädchen informieren sich zum Girls’Day bei den Koalitionsfraktionen

Anlässlich des morgigen Girls´Day begrüßen die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen im Käte-Duncker-Saal im Landtag (Raum F 201, ab 9.15 Uhr) Schülerinnen aus verschiedenen Regionen Thüringens. Gemeinsam mit Abgeordneten und Mitarbeiterinnen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können sich die Mädchen und jungen Frauen über Politik, Arbeitsfelder und Arbeitsweise des Parlaments informieren und austauschen. Wie die Tätigkeit einer Abgeordneten aussieht und was den Berufsalltag von Mitarbeiterinnen in den Fraktionen ausmacht, wird bei einem gemeinsamen Frühstück vorgestellt. Im Anschluss nehmen die Schülerinnen am Programm des Landtags teil, bei dem unter anderem Ausbildungsberufe in der Landtagsverwaltung vorgestellt werden und die Plenarsitzung von der Besucher(innen)tribüne verfolgt wird. Mehr...

 
25. April 2018 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Gedenken an die Opfer des Massakers am Erfurter Gutenberg Gymnasium

Anlässlich des morgigen Gedenkens zum 16. Jahrestag des Amoklaufs am Gutenberg Gymnasium Erfurt, bei dem ein 19-jähriger 16 Menschen und dann sich selbst erschossen hat, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und der Thüringer Linkspartei: „Der 26. April 2002 war einer der schrecklichsten Tage Thüringens, der die Menschen tief erschüttert hat. Auch sechzehn Jahre später ist die Erinnerung an diese grauenvolle Tat noch präsent, sind unsere Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und allen, die zum Teil bis heute unter den traumatischen Eindrücken leiden.“ Mehr...

 
25. April 2018 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres

Razzia bei Organisatoren der Rechtsrock-Konzerte von Themar

Anlässlich mehrerer Durchsuchungsmaßnahmen in Thüringen und Bayern am gestrigen Tag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach mir vorliegenden Informationen handelt es sich bei den durchsuchten Personen um Tommy Frenck und Patrick Schröder, gegen die wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den großen Rechtsrock-Konzerten in Themar im vergangenen Jahr nun ermittelt wird. Es ist begrüßenswert, dass von Thüringer Behörden die Finanzumsätze und Einnahmen der beiden bekannten Neonazi-Konzertorganisatoren nun genauer unter die Lupe genommen werden, um eine mögliche Steuerhinterziehung aufzuhellen. Immerhin kassierten die Neonazis durch die Instrumentalisierung des Versammlungsrechts für ihre Geschäfte hunderttausende Euros für Rechtsrock-Konzerte, da die Konzerte als politische Kundgebungen angemeldet werden.“ Mehr...

 
25. April 2018 Susanne Hennig-Wellsow/Arbeit-Wirtschaft

Opel Eisenach: #R2G – Solidarisch an der Seite der Beschäftigten

Anlässlich der gestern bei Opel stattfindenden Betriebsversammlung und der anschließenden Demonstration erklärt die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen Susanne Hennig-Wellsow ihre Solidarität: „Wir stehen als LINKE immer an der Seite der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften und ihrer Familien. Die Landesregierung, unsere Oberbürgermeisterin Katja Wolf und die Koalitionsfraktionen werden alles dafür tun in Eisenach Beschäftigung zu sichern und der Belegschaft in ihrem Kampf gegen die Schließung des Opel-Werkes politisch Rückendeckung zu geben. Eisenach muss ein moderner Industriestandort bleiben und die Marke Opel ist damit fest verbunden. Mit der Teilnahme an der Demonstration und mit der aktuellen Stunde in der Landtagssitzung wird die rot-rot-grüne Koalition ein klares Signal der Solidarität setzen. Denn nur solidarisch können wir den Druck auf das PSA Management erhöhen und tariflich entlohnte Beschäftigung sichern.“ Mehr...

 
25. April 2018 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

König-Preuss erstattet Anzeige gegen NPD-Landesvorsitzenden Thorsten Heise

Am vergangenen Wochenende fand in Ostritz in Sachsen das RechtsRock-Event "Schild und Schwert", welches durch Thorsten Heise, den Thüringer Landesvorsitzenden der NPD organisiert wurde, statt. Im Verlaufe des Freitags wurde durch antifaschistische Recherchen bekannt, dass der von Heise eingesetzte "Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft" das Logo der 36. Waffen-Grenadier-Division der SS - zwei gekreuzte Stielgranaten in einem Wappenschild - auf den T-Shirts trug. Das Amtsgericht Görlitz stufte am Sonnabend, dem 21. April, per Beschluss dieses Logo als strafbar nach §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein. Mehr...

 
24. April 2018 Gesellschaft-Demokratie/Susanne Hennig-Wellsow

Linksfraktion unterstützt „Thüringen trägt Kippa“

Die Fraktion DIE LINKE beteiligt sich an der morgigen Aktion „Thüringen trägt Kippa“, zu der Organisationen, Vereine, Hochschulen und die Stadt Erfurt eingeladen haben, um mit einem solidarischen Gang von der Mikwe zur Synagoge der Jüdischen Landesgemeinde ein Zeichen zu setzen gegen zunehmende verbale und körperliche Gewalt gegen Israelis und Juden.  Mehr...

 
22. April 2018 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Personalvertretungsgesetz dem Landtag vorgelegt

In der kommenden Woche wird der Landtag erstmals in dieser Legislaturperiode über den Entwurf zum Thüringer Personalvertretungsgesetz beraten. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag und zuständig für das öffentliche Dienstrecht, kommentiert: „Dieser Gesetzentwurf hat für die Beschäftigtenvertretungen im öffentlichen Dienst eine herausragende Bedeutung. Dessen sind sich die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen deutlich bewusst." Mehr...

 

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