News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zur Verweigerung der italienischen Behörden, das Rettungsschiff Sea Watch 3 in Lampedusa anlegen zu lassen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE:
Zu den heutigen Festnahmen im Fall Lübcke sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur aktuellen Eskalation durch die US-Regierung gegenüber dem Iran und einem möglichen Krieg gegen den Iran erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Am Montag kam es zu einem Zusammenstoß und Absturz zweier Eurofighter in Mecklenburg-Vorpommern. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den Berichten über die US-Bemühungen zur Bildung einer Koalition der Willigen für einen Krieg gegen den Iran sagt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Autogipfel im Kanzleramt sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den Klimaschutzprotesten Fridays for Future heute in Aachen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Anlässlich der heutigen Beratungen über die Berliner Pläne für einen Stopp der Mieterhöhungen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
„Mit der Ausladung der AfD auf dem Kirchentag hat die evangelische Kirche ein wichtiges Signal gegen die extreme Rechte gesetzt“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN und religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion anlässlich des Beginns des Deutschen Evangelischen Kirchentages in Dortmund.
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

19. April 2018 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Rot-Rot-Grün: Agieren der PSA-Führung ist inakzeptabler Wortbruch

Als „inakzeptablen Wortbruch“ bezeichnen die Wirtschaftspolitiker der Thüringer Landtagsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Vorgehen des PSA-Managements im Streit um die Opel-Sanierung. Insbesondere die Ankündigung der Opel-Eigner, Tarifvereinbarungen einseitig aufkündigen zu wollen, und die Spekulationen über einen massiven Personalabbau im Eisenacher Montagewerk sind aus Sicht der Koalitionspartner nicht hinnehmbar. Mehr...

 
19. April 2018 Anja Müller/Gesellschaft-Demokratie

Viel Zustimmung für Demokratie-Gesetzentwurf

Mit Blick auf die heutige Anhörung im Innen-und Kommunalausschuss des Landtags zu ihrem Gesetzentwurf zum Ausbau der Demokratie auf Landesebene zeigen sich die Koalitionsfraktionen sehr zufrieden mit der breiten Unterstützung des Reformvorhabens durch die große Mehrzahl der Anzuhörenden. „Die Zeit ist reif für mehr Bürgerbeteiligung bei Volkbegehren, die Umwandlung des Bürgerantrags in einen Einwohnerantrag und die Absenkung des Wahlalters auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre“, so die Abgeordneten Anja Müller (DIE LINKE), Claudia Scheerschmidt (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Mehr...

 
19. April 2018 Christian Schaft/Studierendenpolitik/Wissenschaft-Forschung

Koalitionsfraktionen legen Änderungen zum Hochschulgesetzentwurf vor

Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft ihre Änderungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Hochschulgesetzes vorgelegt. Die knapp 50 Zuschriften und die umfangreiche mündliche Anhörung im Ausschuss haben die Koalitionspartner darin bestätigt, die Mitbestimmungsrechte aller Statusgruppen der Hochschulen zu stärken. Die nun vorgelegten Änderungen folgen den Leitlinien des Gesetzesentwurfes der Landesregierung und konkretisieren den vorgelegten guten Gesetzentwurf weiter. So wird unter anderem geregelt, in welchen Angelegenheiten von Forschung und Lehre die sogenannte Hochschullehrermehrheit erforderlich ist und den Thüringer Hochschulen werden mehr Kompetenzen in eigenen Bauangelegenheiten übertragen. Außerdem sollen Lehrbeauftragte künftig unter vereinfachten Bedingungen auf Antrag Mitglieder der Hochschule werden können. Außerdem wird die Regelung zur Prüfungsunfähigkeit im Sinne der Studierenden konkretisiert.  Mehr...

 
19. April 2018 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres

Rassistischer Angriff in Kahla: Täter dringen in Unterkunft unbegleiteter Jugendlicher ein

Anlässlich der Meldung der Mobilen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu einem gewalttätigen Übergriff am vergangenen Samstag in Kahla, äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Berichte, wonach junge unbegleitete jugendliche Geflüchtete erst auf der Straße in Kahla attackiert wurden und später eine Angreifergruppe gar in die Unterkunft der Geflüchteten eindrang und dort Menschen verletzte, entsetzen uns. Nach meiner Kenntnis handelt es sich bei den Tätern um mehrere Burschenschafter, die an einem Treffen in Kahla teilnahmen. Seit mehreren Jahren kommt es in Kahla immer wieder zu Einschüchterungen, Bedrohungen und Angriffen auf Menschen, die sich für eine offene Gesellschaft engagieren, Migrationshintergrund haben oder nicht in das nationalistische und rassistische Weltbild von Neonazis und Rassisten passen.“ Mehr...

 
18. April 2018 Christian Schaft/Studierendenpolitik/Verkehr-Mobilität

Semesterticket: Bahn muss auf Studierende zugehen

Nach Informationen der hochschulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag sind die Verhandlungen zum Semesterticket-Baustein für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) an einem kritischen Punkt. Die Vorlage der Bahnunternehmen sieht Preissteigerungen von 30 bis zu 73 Prozent (je nach Hochschulstandort) vor. Dazu erklären Christian Schaft, Eleonore Mühlbauer und Madeleine Henfling: „Die vorgeschlagenen Preissteigerungen zulasten der Studierenden sind von deren Vertreterinnen und Vertretern zurückgewiesen worden. Dass Ticketpreise aufgrund von Lohnsteigerungen oder steigenden Energiekosten angehoben werden, ist nachvollziehbar. Sprunghafte Anstiege dieser Größenordnungen sind jedoch nicht zu rechtfertigen. Deshalb haben die Studierenden unsere volle Unterstützung. Wir erwarten von der Bahn ein angemessenes Angebot und Verhandlungsbereitschaft.“ Mehr...

 
18. April 2018 Anja Müller/Justiz

R2G: Beschwerden in der Jugendstrafanstalt Arnstadt nicht bestätigt

Zu den Beschwerden über die in einem offenen Brief von November 2017 skizzierten Vorkommnisse in der Jugendstrafanstalt Arnstadt äußern sich die Abgeordneten der rot-rot-grünen Fraktionen der Strafvollzugskommission Anja Müller (DIE LINKE., Vorsitzende der Strafvollzugskommission), Oskar Helmerich (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten stehen nach den medialen Äußerungen unter einem besonderen Druck. Doch nicht nur die Beamtinnen und Beamten, sondern auch das auswärtige ärztliche Personal sorgen sich um die Gefangenen nach bestem Wissen und Gewissen. Nach aktuellem Stand der Ermittlungen sind etwaige Zweifel in der Behandlung der Strafgefangenen nicht begründet.“ Mehr...

 
16. April 2018 Katharina König-Preuss/Medien

Whatsapp erst ab 16 löst kein Problem

Zur aktuellen Diskussion über die Änderung der Altersfreigabe für Dienste wie Whatsapp, erklärt Katharina König-Preuss, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Anhebung der Altersfreigabe für die Nutzung von sozialen Medien auf 16 Jahre löst kaum ein Problem, schafft aber viele neue.“ Mehr...

 
14. April 2018 Kommunales/Rainer Kräuter

Landesbeamte, die ein kommunales Wahlamt annehmen, haben Rückkehrmöglichkeit

Im Zuge der morgen stattfindenden Wahlen der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte stellt der Landtagsabgeordnete Rainer Kräuter (DIE LINKE) fest: „Landesbeamte, die in ein kommunales Wahlamt gewählt werden und dieses annehmen, haben eine Rückkehrmöglichkeit in ihre frühere Tätigkeit.“ Mehr...

 
12. April 2018 Bildung/Torsten Wolf

Gewalt und Mobbing an Schulen – es darf nicht weggeschaut werden

Seit einigen Monaten wird verstärkt über Gewalt und Mobbing an Schulen diskutiert. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, ist sich sicher, Schulen sind ein Spiegel unserer Gesellschaft. „Gewalt und Mobbing an Schulen sind keine Massenphänomene. Schüler und Lehrer gehen in Thüringen angstfrei an ihren Lern- und Arbeitsort. Trotzdem sind einzelne Vorfälle alarmierend.“ Mehr...

 
12. April 2018 Kommunales/Frank Kuschel

Welche Interessen vertritt der Gemeinde- und Städtebund?

Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen hat die Rechtssicherheit im Zusammenhang mit Anträgen zur freiwilligen Gemeindeneugliederung angezweifelt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel:  Mehr...

 

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