29. September 2009

Erklärung für demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen verabschiedet

Während der heutigen konstituierenden Landtagssitzung wurde die "Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen" von allen im Landtag vertretenen Fraktionen verabschiedet. "Das ist ein klares Signal gegen Rechtsextremismus und eine deutliche Aussage, wie in Zukunft ein präventiv wirksames und nachhaltiges Landesprogramm auf den Weg gebracht werden kann", sagt Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die LINKE hat in den vergangenen Jahren nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie den Schulterschluss der Demokraten gegen Neonazis ernsthaft erreichen möchte. Hausold verweist auf sich verfestigende rechtsextreme Strukturen in Thüringen, die steigende Zahl rechtsextremer Straftaten und auf Wahlergebnisse der NPD, insbesondere unter Berücksichtigung des erschreckend hohen Anteils der NPD-Wähler unter Erstwählern (14 Prozent).

Die von allen Landtagsfraktionen getragene Erklärung sei "eine gute Basis für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus", so der Fraktionschef der LINKEN weiter. Es müsse beim Umgang mit der NPD darum gehen, "dauerhaft dem braunen Spuk den Boden zu entziehen", sagt Hausold auch mit Blick auf ein NPD-Verbotsverfahren und die dazu notwendigen Voraussetzungen, die diese Erklärung für Thüringen einfordert.