15. September 2009

Forderung des Familienvolksbegehrens so schnell wie möglich umsetzen

Die heute erfolgte Zulassung des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik in Thüringen bewertet Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN, "als weitere Sternstunde direkter Demokratie in Thüringen". Es sei nun an der Zeit, dass die politischen Akteure, die nun die Möglichkeit dazu haben, die Forderungen des Volksbegehrens so schnell wie möglich politische Wirklichkeit werden lassen.

"Die erfolgreiche Antragsammlung zum Volksbegehren ist eine deutliche Aufforderung, die verfehlte Familienpolitik der CDU nun endgültig ad acta zu legen", unterstreicht der Spitzenpolitiker der LINKEN. Es müssten jetzt so schnell wie möglich die vom Trägerkreis für eine bessere Familienpolitik in Thüringen geforderten 2.000 Erzieherinnenstellen geschaffen werden. "Die 2.000 neuen Stellen sind dringend notwendig, um bessere Betreuungs- und Arbeitsbedingungen in den Kindertagesstätten zu ermöglichen, die Vorgaben des Thüringer Bildungsplanes endlich wirksam umzusetzen und die Unterstützung und Integration von behinderten und benachteiligten Kindern in Kitas deutlich zu verbessern", unterstreicht Ramelow.

Die Fraktion DIE LINKE werde gemeinsam mit den Bündnis so schnell wie möglich alle notwendigen Schritte unternehmen, um die politische - damit auch die parlamentarische - Umsetzung der Forderungen des Familienvolksbegehrens in Kita-Einrichtungen in Thüringen Realität werden zu lassen, kündigt der Ministerpräsidentenkandidat Ramelow an.