15. September 2009

Fraktion der LINKEN legt parlamentarische Sofortinitiativen für einen Politikwechsel vor

In ihrer heutigen konstituierenden Sitzung wählte die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Mitglieder des vorläufigen Fraktionsvorstands und beriet die ersten parlamentarischen Initiativen, die im Sinne eines Politikwechsels in Thüringen unverzüglich in Angriff genommen werden sollen.

DIE LINKE wählte erneut Dieter Hausold zum Fraktionsvorsitzenden. Martina Renner, in der vergangenen Legislatur Mitarbeiterin der Fraktion, wurde zur Stellvertreterin gewählt. André Blechschmidt erhielt wiederum das Vertrauen als Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. Die Abgeordneten beschlossen, spätestens einen Monat nach der Regierungsbildung einen neuen Fraktionsvorstand zu wählen. Die Fraktion wird außerdem Dr. Birgit Klaubert erneut als Vizepräsidentin des Thüringer Landtags vorschlagen.

Um "das Signal von Pößneck aufzunehmen" will DIE LINKE gemeinsam mit den anderen vier Landtagsfraktionen sich dafür einsetzen, dass der Thüringer Landtag in seiner ersten regulären Sitzung eine gemeinsame Erklärung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus verabschiedet, betont Dieter Hausold, Fraktionsvorsitzender. Er verweist auf die weiteren parlamentarischen Sofortinitiativen der LINKEN. Dazu gehören neben der Wideraufnahme des Gesetzentwurfs des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik in Thüringen ein Antrag auf Einführung von kostenloser Schulmilch und Schulobst in Thüringen, die erneute Vorlage eines Thüringer Personalvertretungsgesetzes sowie eines Vergabegesetzes mit Mindestlohnforderungen. Die Fraktion will außerdem in Absprache mit dem Bündnis für mehr Demokratie in Thüringen einen Gesetzentwurf zum Ausbau der direkten Demokratie vorlegen und einen Antrag auf Aufhebung der Bannmeile am Thüringer Landtag stellen.

"Alle diese Initiativen liegen fertig vor und werden jetzt unverzüglich in den parlamentarischen Gang gebracht", unterstreicht Hausold und verweist auf das 100-Tageprogramm der LINKEN für einen Politikwechsel in Thüringen, "das jetzt Punkt für Punkt abgearbeitet wird".