22. September 2009

Menschen mit Behinderungen dürfen nicht erste Opfer der Wirtschaftskrise werden

Mit Blick auf aktuelle Medienberichte über eine Kündigungswelle, die behinderte Menschen in Thüringen immer stärker trifft, fordert Karola Stange, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, "so schnell wie möglich mit wirksamen und abgestimmten Maßnahmen von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Sozialwesen dafür zu sorgen, dass behinderte Menschen nicht die ersten Opfer der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise werden".

Angesichts des allseits herrschenden Prinzips der ökonomischen Verwertbarkeit drohe gerade behinderte Menschen, die in der gesellschaftlichen Wahrnehmung zu Unrecht als weniger produktiv gelten, die Gefahr, dass sie in einer Wirtschaftskrise "aussortiert" werden, so die Expertin für Behindertenpolitik.

"Politik und staatliches Handeln haben hier die Aufgabe, diesen Mechanismen der Diskriminierung entgegenzuwirken", unterstreicht Stange und erneuert die Forderungen der LINKEN nach einem "Budget für Arbeit" und nach effektiverer Nutzung der Finanzmittel aus der Schwerbehindertenabgabe. Durch Unterstützungsprogramme für Arbeitgeber könne den Betroffenen der Verbleib auf dem ersten Arbeitsmarkt gesichert werden, betont Karola Stange.

Behinderte Menschen leisteten mit ihren Fähigkeiten, Fertigkeiten, ihrem Können und Engagement einen "eminent wichtigen Beitrag für die Arbeitswelt und das Wirtschaftsleben". Gerade in der Krise komme den Integrationsämtern eine besondere Pflicht zu, genauestens zu prüfen, ob die von den Arbeitgebern verlangten Kündigungen überhaupt zulässig seien. Wo notwendig müsse vom Amt auch ein "deutliches Stopp-Signal gesetzt werden", sagt die Expertin für Behindertenpolitik, die zu dieser Problematik eine parlamentarische Anfrage ankündigt.