14. September 2009

Nach wie vor kein Verbot von Himmelslaternen in Thüringen

"Es ist bezeichnend, dass die abgewählte Landesregierung bis heute keine bestätigte Verordnung zum Verbot der so genannten Himmelslaternen auf den Weg bringen konnte und deshalb nach wie vor erhebliche Gefahren für Menschen und Gebäude in Thüringen bestehen", kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel.

Der Abgeordnete hatte im Zusammenhang mit dem Brand in der Weimarer Altstadt die Landesregierung zum Verbot der Himmelslaternen befragt. Erst nach der Landtagswahl wurde dem Oppositionspolitiker mitgeteilt, dass auch der Brand in einer Recyclinganlage in Sonneberg im Jahr 2008 auf eine Himmelslaterne zurückzuführen sei. Damals sei ein Sachschaden von rund 250.000 Euro entstanden. "Hier stellt sich schon die Frage, weshalb die Landesregierung nicht spätestens im vergangenen Jahr nach dem großen Brand in Sonneberg ein Verbotsverfahren auf den Weg gebracht hat", so der Landespolitiker.

Kuschel erinnert gleichzeitig daran, dass aus den Ankündigungen der CDU-Landesregierung, eine Verordnung zum Verbot der Himmelslaternen in Thüringen zu erlassen, bisher nichts geworden ist. Offensichtlich hätten Fachleute, darunter vor allem der Feuerwehrverband, erhebliche Kritik am Verordnungsentwurf geäußert. Zudem habe die Landesregierung bisher keine koordinierenden Maßnahmen mit anderen Bundesländern ergriffen, um zu verhindern, dass Himmelslaternen über Landesgrenzen hinweg Schäden verursachen. "Auch bei diesem Thema ist es bei vollmundigen Ankündigungen geblieben. Nach wie vor gibt es kein Verbot dieser fliegenden Gefahrenquellen", konstatiert Kuschel.