13. September 2009

Neonazi-Umtriebe in Thüringen beenden

Als "eine Warnung an alle Demokraten" bezeichnet der Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN, Bodo Ramelow, das am Wochenende stattgefundene NPD-Rechtsrockfestival in Pößneck. Ramelow erneuert die Forderung nach einem NPD-Verbotsverfahren.

Es sei zwar ermutigend, dass hunderte Bürgerinnen und Bürger gegen die NPD-Veranstaltung friedlich ein deutliches Zeichen des Protests gesetzt hätten. Schließlich sei das rechtsextreme ‚Fest der Völker' eines der wichtigsten Vernetzungstreffen der europäischen Neonaziszene. Thüringen dürfe aber nicht zum Aufmarschgebiet von Rechtsextremen werden. "Es ist unerträglich, dass mittlerweile regelmäßig Neonazi-Großveranstaltungen in Thüringen abgehalten werden. Offenkundig avanciert der Freistaat zum bundesweiten Treffpunkt der braunen Volksverhetzer-Szene", warnt der Spitzenpolitiker der LINKEN.

Ramelow unterstützt die Ankündigung von Christine Lieberknecht in Pößneck, dass partei- und fraktionsübergreifend eine Erklärung gegen Intoleranz und Neonazis auf den Weg gebracht werden soll. "In Pößneck wurde ein Signal gesetzt, dass ein neues Agieren der Fraktionen im Thüringer Landtag möglich ist", so Ramelow.

Eine der ersten parlamentarischen Initiativen der LINKEN werde die erneute Vorlage eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus sein, kündigt Bodo Ramelow an.