27. April 2010

Angekündigter Einstieg in Gebietsreform wird Thema im Landtag

"Den jetzt von der CDU-Fraktion angekündigten Einstieg in eine Gemeindegebietsreform macht DIE LINKE zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde in der morgigen Landtagssitzung", informiert der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel.

Überraschend hatte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Fiedler am vergangenen Freitag erklärt, dass innerhalb der nächsten drei Jahre Verwaltungsgemeinschaften mit weniger als 5.000 Einwohnern gegebenenfalls per Gesetz zu leistungsfähigeren Verwaltungsstrukturen umgewandelt werden sollen. "Mit diesem Sinneswandel verabschiedet sich die CDU offensichtlich von ihrer bisherigen Blockadehaltung", schätzt Kuschel ein und fordert "Klarheit, was die Regierungskoalition in Sachen Gebietsreform tatsächlich vor hat".

Mit der Aktuellen Stunde soll der Einstieg in eine öffentliche Diskussion erfolgen, die "lange überfällig ist". DIE LINKE setzte sich seit Jahren für eine schrittweise Umwandlung der Verwaltungsgemeinschaften in Einheitsgemeinden ein, so der Kommunalpolitiker weiter. In den 90er Jahren hätten die Verwaltungsgemeinschaften beim Aufbau kommunaler Selbstverwaltung durchaus ihre Berechtigung gehabt, "inzwischen hat sich diese Struktur jedoch als zu ineffizient und bürgerfern erwiesen". Gerade kleinere Verwaltungsgemeinschaften seien aufgrund ihrer Personalstruktur nicht mehr in der Lage, die Verwaltungsaufgaben für ihre Mitgliedsgemeinden im nötigen Umfang und der erforderlichen Qualität wahrzunehmen.

"Nachdem die CDU jetzt einlenkt, müssen aber den Ankündigungen nun auch konkrete Taten folgen. Dabei ist durchaus Eile geboten, damit die nächsten Kommunalwahlen bereits in den neuen Gemeindestrukturen stattfinden können", erklärt Frank Kuschel abschließend.