27. April 2010

DIE LINKE macht Polizeireform zum Thema im Landtag

Nachdem in der letzten Woche der Thüringer Innenminister Eckpunkte der geplanten Polizeistrukturreform der Öffentlichkeit vorgestellt hat, macht die Fraktion DIE LINKE nunmehr die Polizeistrukturreform zum Gegenstand parlamentarischer Beratung. "Die letzte Polizeistrukturreform scheiterte unter anderem deshalb, weil das Parlament zu spät in die Diskussion über die Polizeistruktur in Thüringen einbezogen wurde", begründet die Innenpolitikerin der Fraktion, Martina Renner, den Antrag für die nächste Sitzung des Innenausschusses.

"Eine Polizeistrukturreform ist weder Selbstzweck noch eine Frage der Anzahl von Dienststellen. Jede Polizeistruktur, und erst recht eine neu zu schaffende, muss sich daran messen lassen, ob sie geeignet ist, durch Bürgernähe und kurze Einsatzzeiten das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken und im Einsatzfall für Sicherheit sorgen zu können", sagt Frau Renner. Die Abgeordnete der LINKEN warnt vor einer verkürzten Diskussion über die Anzahl der Dienststellen und deren regionale Verteilung. Mit Blick auf die vorgeschlagene Umwandlung der sieben Polizeidirektionen in Dienststellen mit besonderen Aufgaben und die Schaffung einer Landespolizeidirektion stelle sich die Frage, ob das frühere Polizeiverwaltungsamt wieder eingeführt werden soll.

"Auch die angestrebten Polizeistrukturen müssen erst noch mit Leben gefüllt werden. Die Altersstruktur in der Thüringer Polizei und die Stärkung zentraler Strukturen verlangen nach Ausbildungs- und Entwicklungsperspektiven für Polizisten. Statt rein quantitativer Personalabbaukonzepte braucht es eine Konzeption zur Personalentwicklung, die nicht zu trennen ist von einer Strukturdebatte", sagt Renner.

Die LINKE-Politikerin verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Möglichkeit der Umsetzung von Verwaltungsangestellten aus anderen Landesbehörden in die Polizei zur Übernahme nichthoheitlicher Aufgaben. "Damit könnte einerseits Personalabbau in Landesbehörden vermieden werden und andererseits würden somit noch mehr Polizisten für den Basisvollzugsdienst zur Verfügung stehen."